Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
- openjur.de
Baugewerbe; Betrieblicher Geltungsbereich; Gussasphaltkocher
- Bundesarbeitsgericht
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 TVG
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphalt
- rewis.io
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphalt
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 08.09.2011 - 4 Ca 1999/10
- LAG Hessen, 25.05.2012 - 10 Sa 1500/11
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14
Papierfundstellen
- NZA 2014, 1048
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05
Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (…BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13) .Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispieltätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (…BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14) .
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt dem Kläger (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe) .
Als Maschine wird eine mechanische, aus beweglichen und unbeweglichen Teilen zusammengesetzte Vorrichtung bezeichnet, die Kraft überträgt oder Arbeitsvorgänge selbständig verrichtet bzw. Energie aus einer in eine andere Form umwandelt (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 19) .
(2) Diese Voraussetzungen erfüllen die von der Beklagten benutzten Gussasphaltkocher (im Ergebnis ebenso schon: BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 19 f.) .
insoweit auf den jeweiligen Mieter übergeht, als dieser über Ort und Art ihres Einsatzes befindet (…BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - aaO; vgl. auch BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 21) .
Möglich ist es auch - wie hier geschehen - auf die von dem Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne abzustellen (vgl. BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 12) .
- BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09
Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 16; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) .Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13) .
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispieltätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14) .
- BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01
Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 16; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) .Etwaige von der Agentur für Arbeit in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 710/09 - Rn. 13; 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 22; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) .
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 862/79
Vermieten von Baumaschinen - Gestellung von Bedienungspersonal - Gemischter …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Entscheidend ist, dass die Baumaschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146) .insoweit auf den jeweiligen Mieter übergeht, als dieser über Ort und Art ihres Einsatzes befindet (BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - aaO; vgl. auch BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 21) .
- BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06
Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Der Kläger ist berechtigt, die nach dem VTV geschuldeten Beiträge im Wege einer sog. Mindestbeitragsklage unter Heranziehung der tariflichen Normalarbeitszeit und der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen und einzuziehen (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25) . - BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 16; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) . - BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend bauliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt dem Kläger (BAG 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13; 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe) . - BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06
Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10; 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 16; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) . - LAG Hessen, 25.05.2012 - 10 Sa 1500/11
(Ein Asphaltkocher ist keine Baumaschine
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 - 10 Sa 1500/11 - aufgehoben. - BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 710/09
Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
Auszug aus BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Etwaige von der Agentur für Arbeit in diesem Zusammenhang getroffene Entscheidungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (BAG 8. Dezember 2010 - 10 AZR 710/09 - Rn. 13; 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 22; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 1 der Gründe) . - BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07
Baugewerbe - Fertiggaragen
- BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag - …
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14
Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV …
Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV (Anschluss an BAG 13.11.2013 < 10 AZR 842/12).Das Bundesarbeitsgerichts hat auf die Revision des Klägers mit Urteil vom 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Als Maschine wird eine mechanische, aus beweglichen und unbeweglichen Teilen zusammengesetzte Vorrichtung bezeichnet, die Kraft überträgt oder Arbeitsvorgänge selbständig verrichtet bzw. Energie aus einer in eine andere Form umwandelt (BAG 13. November 2013 -10 AZR 842/12 - Rn. 18, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).
Nur so ist gewährleistet, dass der Asphalt, wie vom Straßenbauunternehmer gewünscht, sofort verbaut werden kann und sowohl Lagerung als auch Zubereitung des Baustoffs an der Baustelle entfallen können (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 19, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).
Auch dies hat das Bundesarbeitsgericht für den vorliegenden Fall bereits entschieden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 21, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
Es reicht aus, dass die Arbeitgeberstellung für das bereitgestellte Bedienungspersonal insoweit auf den jeweiligen Mieter übergeht, als dieser über Ort und Art ihres Einsatzes befindet ( BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 21, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
So zeigt § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV, dass die Herstellung und die Aufbereitung von Mischgut nur unter besonderen Bedingungen als bauliche Tätigkeit anzusehen ist (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 22, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
Diese Unterschiede können sich auf die Art der Koordinierung der Arbeitsschritte des Entladens und des Einbaus auswirken (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 23, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
Je nach Art der Baustelle und Erforderlichkeit eines Zwischentransportes können sich deshalb, worauf das Bundesarbeitsgerichts bereits hingewiesen hat, Unterschiede bei der tariflichen Einordnung ergeben (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 23, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt, sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).In der Entscheidung vom 13. November 2013 waren z.B. die Beitragsjahre 2005 bis 2010 betroffen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
Der Kläger ist berechtigt, die nach dem SokaSiG geschuldeten Beiträge im Weg einer sog. Mindestbeitragsklage unter Heranziehung der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft geltend zu machen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27 mwN) .
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Als Maschine wird eine mechanische, aus beweglichen und unbeweglichen Teilen zusammengesetzte Vorrichtung bezeichnet, die Kraft überträgt oder Arbeitsvorgänge selbständig verrichtet bzw. Energie aus einer in eine andere Form umwandelt (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 29; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 18; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 19) .Der Gussasphalt müsste dort durch Erhitzen und Umrühren in einen verarbeitungsfähigen Zustand versetzt werden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 19; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 19 f.) .
Entscheidend ist, dass die Baumaschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 31; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 20 mwN) .
Das wird dadurch bestätigt, dass der entsprechende wirtschaftliche Vorgang branchenüblich ausnahmslos als Vermietung oder Verleih von Baumaschinen mit Personal bezeichnet wird (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 20) .
Soweit dem Urteil vom 13. November 2013 (- 10 AZR 842/12 - Rn. 22 ff.) anderes entnommen werden könnte, stellt der Senat klar, dass diese Differenzierung in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge nicht angelegt ist (aA Hessisches LAG 15. Mai 2015 - 10 Sa 212/14 - zu I 2 c cc der Gründe) .
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
(1) Eine Baumaschine ist eine Maschine, die bei der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten verwendet wird (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 18 mwN) .Hierfür ist allein entscheidend, dass die Maschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 20 mwN) .
Soweit dem Urteil vom 13. November 2013 (- 10 AZR 842/12 - Rn. 22) entnommen werden könnte, das Tätigkeitsbeispiel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge erfordere stets bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I der Verfahrenstarifverträge, hält der Senat daran nicht fest.
- BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18
Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (BAG 30. Oktober 2019 - 10 AZR 38/18 - Rn. 14; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 45; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27 mwN) .Die klagende Sozialkasse muss dazu ein in sich widerspruchsfreies, nachvollziehbares und überprüfbares Rechenwerk vorlegen, das mit ihren tatsächlichen Angaben im Einklang steht (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - aaO) .
- BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen
Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12; 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10) .Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an ( BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13) .
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
Und § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 39 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20.12.1999 kennt die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienpersonal (vgl. dazu z.B. BAG 13.11.2013 - 10 AZR 842/12, juris Rn. 20;… BAG 16.06.2021 - 10 AZR 217/19, juris Rn. 18). - LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .In der Entscheidung vom 13. November 2013 waren z.B. die Beitragsjahre 2005 bis 2010 betroffen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143) .
- LAG Hessen, 09.02.2024 - 10 Sa 945/21 Der Kläger ist grundsätzlich berechtigt, sich im Wege einer Mindestbeitragsklage auf die von dem Statistischen Bundesamt im Baugewerbe ermittelten Durchschnittslöhne zu stützen (…vgl. BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 41, Juris; BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 27, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 143).
- LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Asphaltkocher
- LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Sa 296/18
Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Sozialkassen im Baugewerbe
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14
Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- LAG Düsseldorf, 15.09.2021 - 12 Sa 354/21
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 127/19
Zu den Straßenbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV-Bau zählen auch …
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 29.01.2016 - 10 Sa 1832/14
Kugelstrahlarbeiten, die auf Betonfußböden, aber auch auf Estrich-, Fliesen und …
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 371/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16
Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am …
- BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 38/18
Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- LAG Düsseldorf, 12.10.2021 - 3 Sa 294/21
- LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 155/21
Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 107/21
Wet-Lease in Form von ACMIO-Verträgen in der Luftfahrt; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- LAG Düsseldorf, 07.07.2021 - 12 Sa 154/21
Arbeitnehmerüberlassung; Wet-Lease-Vereinbarung in der Luftfahrt
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 68/21
Kein Betriebsübergang mangels Geschäftsübernahme Wet-Lease als Betriebsteil Keine …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19
1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein …
- LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 1579/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18
Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 17.09.2021 - 10 Sa 1088/20
- LAG Hessen, 24.01.2020 - 10 Sa 71/19
Zuordnung von 'Sowohl-als-auch-Tätigkeiten' unter den VTV Baugewerbe …
- LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19
1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- LAG Hessen, 19.10.2018 - 10 Sa 109/18
Isolierarbeiten an Schiffen werden nicht nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 bzw. …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 11.08.2021 - 4 Sa 106/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18
§ 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau
- LAG Hessen, 20.07.2018 - 10 Sa 1545/17
§ 7 SokaSiG, §§ 15, 18 VTV-Bau
- LAG Hessen, 22.01.2016 - 10 Sa 804/15
Die Tätigkeit eines Restaurators ist als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. …
- LAG Hessen, 17.04.2015 - 10 Sa 1281/14
Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 115/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2021 - 10 Sa 67/21
Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer …
- LAG Düsseldorf, 19.10.2021 - 8 Sa 123/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 118/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 114/21
Kein Betriebsübergang im Rahmen von Wet-Lease; Entstehung eines …
- LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20
Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17
Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …
- LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 842/17
§ 1 Abs. 2 Abschn. II und V Nr. 14 VTV
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21
Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 5 Sa 113/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 16.06.2023 - 10 Sa 1616/22
Trocknungsarbeiten sind keine Malerarbeiten!
- LAG Hessen, 27.05.2022 - 10 Sa 1272/21
1. Kabelleitungstiefbauarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 25 VTV liegen …
- LAG Hessen, 27.09.2019 - 10 Sa 177/19
- LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 180/18
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesrat war …
- LAG Hessen, 25.09.2015 - 10 Sa 288/15
Abdichtungsarbeiten an Flachdächern sind baulicher Natur, da sie von § 1 Abs. 2 …
- LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12
Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 546/19
1. Die Tätigkeit eines Bauingenieurs im engeren Sinne, wie die Berechnung einer …
- LAG Hessen, 12.10.2018 - 10 Sa 1539/17
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14
Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
- LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14
- LAG Hessen, 03.06.2015 - 12 Sa 282/14
Erfolgreiche Beitragsklage zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes, nachdem die …
- LAG Hessen, 10.12.2019 - 12 Sa 152/19
Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II …
- LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14
Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 11.11.2015 - 12 Sa 215/14
Einzelfall einer Beitragsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes