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   BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12   

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https://dejure.org/2013,31685
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 (https://dejure.org/2013,31685)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 (https://dejure.org/2013,31685)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 (https://dejure.org/2013,31685)
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Volltextveröffentlichungen (20)

Kurzfassungen/Presse (52)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zu einer Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeldklausel kippt

  • heise.de (Pressebericht, 06.12.2013)

    Stichtagsregelungen sind bei "Mischzahlungen" unwirksam

  • faz.net (Kurzinformation)

    Bekomme ich nach der Kündigung noch meinen Bonus?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stichtagsregelungen für's Weihnachtsgeld

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Weihnachtsgratifikation kann unwirksam sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Weihnachtsgratifikation

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld - Stichtagsklausel

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung - Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Gibt es Weinhachtsgeld trotz vorheriger Kündigung?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    "Weihnachtsgratifikation” mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeisverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wann Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen unwirksam sind

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Weihnachtsgratifikation durch Stichtagsregelung unzulässig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unwirksame Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Weihnachtgratifikation kann auch Lohncharakter haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zusage von Sonderzahlungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld oder Treueprämie

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld nach Kündigung nicht ausgeschlossen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Besprechungen u.ä. (9)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 307, 611
    Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Vertraglich versprochenes Weihnachtsgeld ist bei vorzeitiger Kündigung anteilig zu zahlen, auch wenn das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" hat

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Weihnachtsgeld - auch für Ehemalige?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Weihnachtsgeld: Stichtagsklausel kann unwirksam sein, wenn die Zahlung "Mischcharakter" hat

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter

  • handelsblatt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Flexibilität bei Sonderzahlungen - was geht noch bei Stichtagsklauseln?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Stichtagsklausel bei einer Sonderzahlung mit Mischcharakter

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzbranche - Handlungsbedarf bei der Mitarbeiterbindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 284
  • NJW 2014, 1466
  • ZIP 2013, 96
  • ZIP 2014, 487
  • MDR 2014, 598
  • NZA 2014, 368
  • BB 2014, 1020
  • BB 2014, 562
  • DB 2014, 486
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) .
  • BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

    Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

    Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) .
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14

    Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten -

    Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
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