Rechtsprechung
BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- openjur.de
Sonderzahlung; "Mischcharakter"
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 305 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter
- bag-urteil.com
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Stichtagsregelung bei Bonusvereinbarungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- arbeitsrecht-hessen.de
Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld ist unwirksam
- hensche.de
Weihnachtsgeld, Gratifikation, Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung für Weihnachtsgeld
- Betriebs-Berater
AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter
- Betriebs-Berater
Sonderzahlung mit "Mischcharakter" - Stichtag
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Sonderzahlung - "Mischcharakter"
- Bundesarbeitsgericht
(Sonderzahlung - "Mischcharakter")
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit der Bindungsklausel bei einer Sonderzahlung, die (auch) Entgeltcharakter hat
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305; BGB § 306; BGB § 307; BGB § 611
Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (52)
- beck-blog (Kurzinformation)
Zu einer Stichtagsregelung bei Weihnachtsgratifikation
- lawblog.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeldklausel kippt
- heise.de (Pressebericht, 06.12.2013)
Stichtagsregelungen sind bei "Mischzahlungen" unwirksam
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich nach der Kündigung noch meinen Bonus?
- faz.net (Kurzinformation)
Bekomme ich Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Stichtagsregelungen für's Weihnachtsgeld
- lto.de (Kurzinformation)
Sonderzahlungen vom Arbeitgeber - Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation und Stichtagsregelung - Anspruch trotz Kündigung?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter ist unzulässig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Weihnachtsgratifikation kann unwirksam sein
- Jurion (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des betreffenden Jahres abhängig gemacht werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz vorzeitiger Kündigung?
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlungen nicht immer wirksam
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Beschränkung einer Weihnachtsgratifikation
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Weihnachtsgratifikation
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Jahressonderzahlungen
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld - Stichtagsklausel
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung - Belohnung für Betriebstreue oder Vergütung der Arbeit?
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Gibt es Weinhachtsgeld trotz vorheriger Kündigung?
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Stichtagsregelung für Jahressonderzahlung mit Mischcharakter ist unwirksam
- tp-partner.com (Kurzinformation)
"Weihnachtsgratifikation” mit Mischcharakter kann nicht vom Bestand des Arbeisverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden
- haerlein.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht - Wann Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen unwirksam sind
- przytulla.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Darf die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einer Stichtagsregelung abhängen?
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation durch Stichtagsregelung unzulässig
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld und Stichtagsregelung
- haufe.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter: Stichtagsregelung ist unwirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zusage von Sonderzahlungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld oder Treueprämie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld nach Kündigung nicht ausgeschlossen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Der Anspruch auf Weihnachtsgeld im gekündigten Arbeitsverhältnis - die Stichtagsklausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weihnachtsgeld trotz Kündigung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Zahlungsmodalidäten einer Weihnachtsgratifikation
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Stichtag für Sonderzahlung mit Mischcharakter
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Stichtagsregelung beim Weihnachtsgeld
Besprechungen u.ä. (8)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Sonderzahlungen mit Mischcharakter: Keine Abhängigkeit vom Bestand des Arbeitsverhältnisses erlaubt!
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 307, 611
Unwirksamkeit einer Bestandsklausel hinsichtlich einer Sonderzahlung mit Mischcharakter - hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Vertraglich versprochenes Weihnachtsgeld ist bei vorzeitiger Kündigung anteilig zu zahlen, auch wenn das Weihnachtsgeld "Mischcharakter" hat
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Weihnachtsgeld - auch für Ehemalige?
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Weihnachtsgeld: Stichtagsklausel kann unwirksam sein, wenn die Zahlung "Mischcharakter" hat
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Stichtagsregelungen bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter
- handelsblatt.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Flexibilität bei Sonderzahlungen - was geht noch bei Stichtagsklauseln?
- noerr.com (Entscheidungsbesprechung)
Finanzbranche - Handlungsbedarf bei der Mitarbeiterbindung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 06.07.2011 - 2 Ca 7935/10
- LAG Hessen, 19.04.2012 - 7 Sa 1232/11
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 848/12
Papierfundstellen
- BAGE 146, 284
- NJW 2014, 1466
- ZIP 2013, 96
- ZIP 2014, 487
- MDR 2014, 598
- NZA 2014, 368
- BB 2014, 1020
- BB 2014, 562
- DB 2014, 486
Wird zitiert von ... (94)
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) . - BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14
Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung
Eine solche Leistung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von einem ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde (zuletzt BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 266/14 - Rn. 15; grundlegend 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - BAGE 146, 284; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - BAGE 140, 231) . - BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 31, BAGE 146, 284) .
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Die einmal erbrachte Arbeitsleistung gewinnt auch regelmäßig nicht durch bloßes Verharren des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis nachträglich an Wert (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 29 ff., BAGE 146, 284) .Möglich ist auch, dass eine Sonderzahlung an bis zu bestimmten Zeitpunkten eintretende Unternehmenserfolge anknüpft; in diesen Fällen ist eine zu bestimmten Stichtagen erfolgende Betrachtung oftmals zweckmäßig und nicht zu beanstanden (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 32, aaO) .
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Die Teilbarkeit einer Klausel ist durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (st. Rspr., zuletzt zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25 mwN, BAGE 146, 284) . - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
Vielmehr wurden entsprechende Vertragsklauseln stets einer Prüfung am Maßstab des § 305 ff. BGB unterzogen (vgl. zB BAG 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - BAGE 129, 164; 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - BAGE 136, 294;… 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - aaO; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 -) . - BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16
Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
Insolvenzrechtlich sind solche arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen dem Zeitraum zuzuordnen, für den sie als Gegenleistung geschuldet sind (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 33, BAGE 146, 284; 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14 mwN) .Werden vor der Verfahrenseröffnung erbrachte Arbeitsleistungen honoriert, bestehen Insolvenzforderungen (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - aaO;… 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - aaO) .
Es handelt sich dann um eine Sonderzahlung mit sog. Mischcharakter (vgl. zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
Es handelt sich wegen der kombinierten Zwecke der Förderung der Betriebstreue und der zusätzlichen Vergütung der Arbeitsleistung um eine Sonderzahlung mit "Mischcharakter" (vgl. etwa BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 13, 18, BAGE 146, 284;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 16, 28, BAGE 140, 231) .
- BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20
Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen
Eine teilbare Formularklausel kann mit ihrem zulässigen Teil aufrechterhalten werden (vgl. BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 25, BAGE 146, 284; BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 21, BGHZ 205, 220) . - BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13
Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die zugesagten Leistungen, wenn sie die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 16) .a) Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. §§ 305 ff. BGB (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 18) .
- BGH, 05.11.2015 - VII ZR 59/14
Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die …
Hierzu gehören auch Vertragsbedingungen, die ein Arbeitgeber in Form einer Gesamtzusage allen Arbeitnehmern gegenüber abgibt (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 20; BAGE 146, 284 Rn. 16 ff. m.w.N.).Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmern in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen (…vgl. BAG, NZA 2014, 1333 Rn. 14; BAGE 146, 284 Rn. 16 jeweils m.w.N.).
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - 9 Sa 19/21
Bonusvereinbarung - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsklausel - unangemessene …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2015 - 5 Ca 1675/15
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
- LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13
Variable Vergütung / Sonderzahlung
- LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 492/16
Benachteiligende Rückzahlungsklausel, Weihnachtsgratifikation
- BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12
Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
- OLG Düsseldorf, 28.01.2021 - 6 U 115/20
- BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16
Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 9a Sa 12/17
Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel - Sonderzuwendung mit Mischcharakter - …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16
Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16
Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der …
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14
Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.01.2020 - 4 Sa 1456/19
Stichtagsklausel - Prämie - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17
Tarifliche Jahresleistung - Stichtagsregelung - Betriebstreue - …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15
Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15
Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2017 - 4 Sa 340/17
Sonderzuwendung, Weihnachtsgratifikation, Arbeitsverhältnis, ungekündigtes, …
- LAG Düsseldorf, 02.08.2016 - 8 Sa 1454/15
Gleichbehandlungsgrundsatz; Bonuszahlung
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
- LAG Köln, 11.12.2018 - 4 Sa 51/18
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Bonus
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2016 - 5 Sa 209/15
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs 3 BetrVG - Auslegung der …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 134/14
Bestimmung der Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen; Anwendung der …
- LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 1042/15
Leistungsbonus, variable Vergütung, Ermessensentscheidung, billiges Ermessen, …
- LAG Hamm, 21.10.2016 - 1 Sa 414/16
Auskunft; Stufenklage; Bonuszahlung; stichtagsbezogene Sonderzuwendung; …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Objektive Klagehäufung im …
- ArbG Solingen, 19.02.2019 - 3 Ca 155/18
Urlaubsanspruch, Übertragung, Folgejahr
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 - 5 Sa 348/20
Rückzahlungsklausel für Sonderzahlung - Beurteilung im Arbeitszeugnis
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 2 Sa 412/19
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; rentenfähige …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung; Leistungen aus der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16
Annahmeverzug und fehlender Leistungswille
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14
Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
- BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14
Verfallklausel - Teilbarkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 334/13
Jährliche Sonderzuwendung - allgemeine Geschäftsbedingungen
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16
Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als …
- LAG Köln, 12.01.2017 - 7 Sa 618/16
Jahressonderzahlung; Arbeitsentgelt; Weihnachtsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14
Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
- ArbG Düsseldorf, 01.12.2017 - 14 Ca 4491/17
Echte Direktionsrechtserweiterung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Grenze, …
- LAG Hamburg, 20.10.2016 - 8 Sa 47/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Hamburg, 09.02.2017 - 8 Sa 57/16
Unwirksame Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsatz - Umdeutung in eine …
- LAG Nürnberg, 06.04.2016 - 4 Sa 427/15
Treuekonto - Treuebonus - Stichtagsregelung - Transparenzgebot - Inhaltskontrolle
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2017 - 3 Sa 346/17
Jahresprämie
- LAG Hamburg, 07.12.2016 - 3 Sa 39/16
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15
Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2017 - 7 Sa 121/16
Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht; Auslegung Allgemeiner …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2016 - 12 Sa 951/15
Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung gem. RV 13.MEK bei Ausscheiden …
- LAG Köln, 23.08.2018 - 7 Sa 716/17
Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018
- LAG Hamburg, 10.01.2017 - 4 Sa 48/16
Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen …
- LAG Köln, 21.01.2015 - 11 Sa 753/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Sonderzuwendung
- ArbG Köln, 29.08.2014 - 19 Ca 5400/13
Erteilung einer schriftlichen Berechnung und Anspruchserläuterung der sog. …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 6 Sa 190/19
Provisionsanspruch - Rückforderung von Provisionsvorschüssen - Allgemeine …
- LAG Hamm, 11.12.2014 - 15 Sa 1267/14
Stichtagsregelung in Ziff. 14 ADO rechtswirksam; ausschließliche Honorierung von …
- LAG Hamburg, 27.06.2017 - 4 Sa 5/17
Tarifliche Entgelterhöhung - Tarifbindung - Betriebsvereinbarung - Umdeutung - …
- LAG Hamburg, 13.06.2017 - 4 Sa 15/17
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage
- LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 61/16
Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 5 Sa 53/16 v. 26.04.2017
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- ArbG Düsseldorf, 19.11.2021 - 7 Ca 1612/21
- LAG Sachsen, 11.05.2016 - 2 Sa 551/15
Anrechnung von Vergütungbestandteilen auf den Mindestlohnanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2018 - 26 Sa 1464/17
Auslegung eines Haustarifvertrags - Begriff der Vergütung - Berechnung von …
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2017 - 10 Ca 7468/16
Auskunfsanspruch, Bonus, Ermessen
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
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