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   BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16   

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https://dejure.org/2017,30633
BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 (https://dejure.org/2017,30633)
BAG, Entscheidung vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 (https://dejure.org/2017,30633)
BAG, Entscheidung vom 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 (https://dejure.org/2017,30633)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pfändung von Erschwerniszulagen: Samstags pfändbar, sonntags nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Pfändbarkeit von Zulagen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen - Nicht aber für Zulagen für Schicht- und Samstagsarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit von Zulagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge gepfändet werden?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Zulagen für Nachtarbeit dürfen nicht gepfändet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 25.08.2017)

    Recht: Zulage für Nachtarbeit darf nicht gepfändet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags- und Feiertagszuschläge

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen in üblicher Höhe sind unpfändbar

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Arbeitnehmer und deren Gläubiger über die (Nicht)Pfändbarkeit von Zulagen wissen sollten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen nicht pfändbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge nicht pfändbar

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unpfändbarkeit von Zulagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 160, 57
  • NJW 2017, 3675
  • ZIP 2017, 67
  • NZA 2017, 1548
  • BB 2017, 2675
  • DB 2017, 2745
  • Rpfleger 2018, 36
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

    Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

    Nachdem weder das Landesarbeitsgericht noch die Parteien bislang diesen Gesichtspunkt in den Blick genommen haben, gebieten der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30; 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 20, BAGE 160, 57) , den Parteien und hierbei zunächst dem darlegungs- und beweisbelasteten Kläger im Rahmen des fortgesetzten Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zum Umfang der maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit weiteren Sachvortrag zu halten.
  • BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

    Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

    Sie maßen ihr denselben Stellenwert bei wie der Sonntagsarbeit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. c MTV 1970, § 5 Ziff. 3 Buchst. a MTV 1978) , die auch der Gesetzgeber als besondere Erschwernis betrachtet (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 44) .

    Der Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn für eine Nachtarbeitsstunde nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970, mit dem erkennbar die mit Nachtarbeit verbundenen herausgehobenen Belastungen abgegolten werden sollen (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 42) , ist um mehr als das Dreifache höher als der in § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 für Nachtarbeit im Schichtbetrieb geregelte Zuschlag von 15 %.

    Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 43 mwN) .

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18

    Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen

    Auch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 -) und des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -) seien Zulagen für ungünstige Zeiten sowohl im Hinblick auf Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als auch im Hinblick auf Zulagen für Samstagsarbeit unpfändbar, da insoweit die beamtenrechtliche Sonderregelung des § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes vom 23.02.2006 (BGBl. 2006, 427, mit späteren Änderungen - Arbeitszeitverordnung) zu berücksichtigen sei, nach der der Samstag als dienstfreier Tag zu qualifizieren ist.

    Für die Frage, ob auch Zulagen für die Arbeiten zu ungünstigen Zeiten unter diesen Begriff der Erschwerniszulagen des § 850a Nr. 3 ZPO fallen können, schließt sich der Senat dem Bundesarbeitsgericht an, das in seinem Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - (Juris) den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur hierzu dargestellt und überzeugend ausgeführt hat:.

    Wenn und soweit die Rechtsordnung in besonderen gesetzlichen Regelungen die Arbeit zu bestimmten Arbeitszeiten als besonders belastend ansieht, ist es normativ gerechtfertigt, dies auch im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO bei der Auslegung des Begriffs Erschwerniszulage zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).".

    Denn die für die Pfändbarkeit von Zuschlägen maßgebliche Qualifizierung als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO liegt nicht in der Regelungskompetenz des für das Dienstrecht jeweils zuständigen Bundes- und Landesgesetz- bzw. Verordnungsgebers (vgl. auch BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).

    Diese Verordnung regelt in erster Linie besoldungsrechtliche Aspekte, wie das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung vom 23.08.2017 (a.a.O.) ebenfalls bereits dargelegt hat.

    Besondere gesundheitliche oder soziale/familiäre Beeinträchtigungen seien nicht erkennbar (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris).

    Aus Gläubigersicht ist es dabei wichtig, weite Teile des Arbeitseinkommens des Schuldners, das häufig das wichtigste Zugriffsobjekt ist, der Pfändung zu unterwerfen, damit die Zwangsvollstreckung erfolgreich durchgeführt werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris m.w.N.).

    Auch hinsichtlich der Beurteilung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzulagen als Erschwerniszulagen im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO schließt sich der Senat dem Bundesarbeitsgericht an, das in seinem Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - (Juris) hierzu ausgeführt hat:.

    Auch das rechtfertigt es, in einer Gesamtschau Schuldnerinteressen betreffend Zulagen für Arbeit zu diesen Zeiten im Rahmen der Pfändungsschutzvorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO vorrangig vor Gläubigerinteressen zu behandeln (BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, Juris, Rn. 21 - 45).".

    Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gewährter Sonn-/Feiertags- und Nachtarbeitszulagen kann auch insoweit an § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für tatsächlich zu ungünstigen Zeiten geleistete Arbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.06.2016 - VII ZB 4/15 - und vom 20.09.2018 - IX ZB 41/16 - BAG, Urteil vom 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 -, jeweils Juris).

  • BGH, 20.09.2018 - IX ZB 41/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und

    Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit (Anschluss an BAG, Urteil vom 23. August 2017, 10 AZR 859/16, NJW 2017, 3675).

    c) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2017 (10 AZR 859/16, NJW 2017, 3675 Rn. 21 ff) entschieden, dass neben Zulagen für Nachtarbeit auch Zulagen für Sonntags- und Feiertagsarbeit Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar sind.

    Zur Bestimmung des Rahmens des Üblichen kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, wonach Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit bis zu 50 vom Hundert des Grundlohns und Feiertagszuschläge bis zu 125 vom Hundert des Grundlohns steuerfrei sind (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - VII ZB 4/15, BGHZ 211, 46 Rn. 14; BAG, NJW 2017, 3675 Rn. 52).

  • LAG Bremen, 10.04.2019 - 3 Sa 12/18

    Zulässigkeit der Feststellungsklage im Verhältnis zur Leistungsklage

    Insoweit haben im Rahmen einer Pfändung Gläubigerinteressen zurückzustehen (BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 -, BAGE 160, 57 -69, Rn. 43).

    Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 43 mwN).

  • BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 25/19

    Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten

    Das erfordern der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Grundsatz der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (dazu BAG 7. Februar 2019 - 6 AZR 84/18 - Rn. 30; 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 20, BAGE 160, 57) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17

    Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

    Die Ansprüche für die Monate April 2014 bis Januar 2015 sind - was von der Berufungskammer von Amts wegen zu prüfen war (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 16, zitiert nach juris) - nicht verfallen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 51/19

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung - Benachteiligung eines

    Zur schlüssigen Ausführung von verfallbaren Ansprüchen gehört die Darstellung der Fristwahrung; das haben die Gerichte für Arbeitssachen von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 16 ).
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