Rechtsprechung
BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Auskunftspflicht einer Immobilienfirma und Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen - Betrieb eines Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge - Geltung und Anwendbarkeit eines Tarifvertrages - Tätigkeit als Bauträger mit baugewerblichen ...
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Baugewerbliche Tätigkeit - Arbeitszeit des Arbeitgebers
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
TVG § 1; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) § 1 Abs. 2 Abschnitt VI
Anwendbarkeit des Sozialkassentarifvertrags des Baugewerbes: Keine Berücksichtigung der Arbeitszeit des Arbeitgebers bei überwiegend baulicher Tätigkeit der Arbeitnehmer in Mischbetrieben - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 20.10.1992 - 1 Ca 510/90
- LAG Hessen, 19.07.1993 - 16 Sa 1727/92
- BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Papierfundstellen
- NZA 1995, 1116
- BB 1994, 2284
- DB 1995, 329
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 646/87
Reichweite der Allgemeinverbindlichkeit bei fehlender Tarifzuständigkeit. - …
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Nach der Rechtsprechung des BAG (BAGE 58, 116, 125 = AP Nr. 95 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) verwenden die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 VTV den Begriff des Gewerbes in seiner allgemeinen Bedeutung als Fachbegriff des öffentlichen Rechts, insbesondere des Gewerberechts. - BAG, 07.04.1993 - 10 AZR 506/91
Sozialkassentarifverträge - Betrieb eines Baugewerbes - Voraussetzungen für eine …
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Da die bauausführende Tätigkeit einen Zeitraum von 18 Monaten in Anspruch nahm, lag auch eine fortgesetzte, d.h. nicht nur gelegentliche, Tätigkeit vor (vgl. BAG Urteil vom 7. April 1993 - 10 AZR 506/91 - n.v.). - BAG, 26.04.1989 - 4 AZR 17/89
Tarifvertrag: Auslegung - Begriff des Baugewerbes
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Damit knüpfen die Tarifvertragsparteien zwar an den allgemeinen Betriebsbegriff an, wonach unter einem Betrieb eine organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (vgl. BAG Urteil vom 26. April 1989 - 4 AZR 17/89 - AP Nr. 115 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86
Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Dabei sind den eigentlichen baugewerblichen Tätigkeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen, die zu einer sachgerechten Ausführung baulicher Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihr in Zusammenhang stehen (BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 177/91
Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ausdrücklich seit: BAG Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), der sich der Senat angeschlossen hat (BAG Urteil vom 18. August 1993 - 10 AZR 177/91 - AP Nr. 166 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 230/86
Tarifvertrag Baugewerbe
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Es handelt sich um Arbeiten, die der Erstellung von Bauten i.S. von § 1 Abs. 2 Abschnitt I VTV dienen, worunter Gebäude aller Art zu verstehen sind (BAGE 55, 67 = AP Nr. 79 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86
Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Dabei sind den eigentlichen baugewerblichen Tätigkeiten auch diejenigen Nebenarbeiten zuzurechnen, die zu einer sachgerechten Ausführung baulicher Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihr in Zusammenhang stehen (BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 456/74
Tarifverträge: Geltungsbereich des RTV-Bau
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (ausdrücklich seit: BAG Urteil vom 10. September 1975 - 4 AZR 456/74 - AP Nr. 24 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), der sich der Senat angeschlossen hat (BAG Urteil vom 18. August 1993 - 10 AZR 177/91 - AP Nr. 166 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 14.10.1987 - 4 AZR 342/87
Auskunftspflicht eines Arbeitgebers über die Anzahl der von ihm beschäftigten …
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (vgl. BAGE 56, 227, 230 = AP Nr. 88 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.). - BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80
Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen
Auszug aus BAG, 24.08.1994 - 10 AZR 980/93
Damit wird zugleich dem Grundsatz Rechnung getragen, daß derjenigen Tarifauslegung der Vorzug zu geben ist, die zu einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAGE 42, 244 = AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II). - BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das spiegelt sich so auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder, insbesondere in den Entscheidungen vom 24. August 1994 (10 AZR 980/93, NZA 1995, 1016) , vom 31. Januar 1995 (1 ABR 35/94, NZA 1995, 1059) und vom 24. Juni 1998 (4 AZR 208/97, NZA 1998, 1346) . - BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
§ 1 VTV in den im Zeitraum von Juli 1988 bis Dezember 1989 geltenden Fassungen erfasste etwa keine Alleinhandwerker, die stetig keine Arbeitnehmer beschäftigten (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe;… zu § 17 VTV idF vom 10. Dezember 2014 dagegen BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 13 ff.) .Betriebsinhaber ist auch, wer keine Arbeitnehmer beschäftigt oder beschäftigen möchte, sondern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs allein fortgesetzt verfolgt (vgl. BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe) .
- BAG, 22.01.2020 - 10 AZR 387/18
Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich
Handelt es sich jedoch bei den von den Arbeitnehmern des Betriebs erbrachten Tätigkeiten um Zusammenhangstätigkeiten zu den vom Betriebsinhaber oder von seinem Vertreter selbst durchgeführten Arbeiten, ist für die Beurteilung, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend die unter den Abschnitten I bis V genannten Leistungen erbracht werden, auch auf diese Arbeiten abzustellen (BAG 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 2 der Gründe; vgl. auch BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 413/04 - zu II 2 a bb der Gründe; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 d der Gründe) .
- BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20
Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb
Mit Blick darauf, dass die Verfahrenstarifverträge nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 auch Angestellte erfassen, ist auch deren Tätigkeit erheblich (…BAG 22. Januar 2020 - 10 AZR 387/18 - Rn. 36, aaO; vgl. auch BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - zu II 2 b der Gründe) .Handelt es sich bei den von den Angestellten versehenen Arbeiten um sog. Zusammenhangstätigkeiten zu den baulichen Tätigkeiten, teilen sie den baulichen Charakter des Gesamtbetriebs (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 12, BAGE 132, 283; 20. September 1995 - 10 AZR 609/94 - zu II 3 a der Gründe; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - aaO) .
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07
Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Gewerbes im BRTV/Bau und VTV nicht selbst definieren, sondern in seiner allgemeinen Bedeutung als Fachbegriff des öffentlichen Rechts, insbesondere des Gewerberechts verwenden (26. September 2007 - 10 AZR 415/06 - NZA 2007, 1442; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88; 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 181 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 75; 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116). - BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 415/06
Baugewerbe - Bergbau - Betriebsabteilung
(2) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff des Gewerbes im BRTV/Bau und VTV nicht selbst definieren, sondern in seiner allgemeinen Bedeutung als Fachbegriff des öffentlichen Rechts, insbesondere des Gewerberechts verwenden (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 181 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 75; 11. März 1998 - 10 AZR 220/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 204 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 88; 20. April 1988 - 4 AZR 646/87 - BAGE 58, 116).Den baugewerblichen Tätigkeiten sind die Tätigkeiten zuzurechnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihr im Zusammenhang stehen (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - Rn. 22, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 181 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 75).
- BAG, 23.02.2005 - 10 AZR 413/04
Baugewerbe - Tiefbauarbeiten - Beweiserhebung
Die Tätigkeit des Betriebsinhabers oder des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers spielt für die tarifrechtliche Einordnung des Betriebes zunächst keine Rolle (BAG 24. August 1994 - 10 AZR 980/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 181 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 75). - LAG Hessen, 19.03.2001 - 16 Sa 2661/98
Geltungsbereich der Bautarifverträge; Zusammenhangstätigkeit; Transportarbeiten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 585/00
Arbeitnehmerentsendung: Auskunftspflichten des polnisches Bauunternehmen, das …
Es kommt darauf an, ob die überwiegende Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf bauliche Tätigkeiten entfällt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAG 24.08.1994, AP Nr. 181 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00
Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 01.09.2008 - 16 Sa 591/08
Sozialkassenverfahren - VTV - Geltungsbereich - überwiegend bauliche Leistungen - …
- LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13
Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für …
- BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04
Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …
- LAG Hessen, 10.04.2000 - 16 Sa 1858/99
Auskunftspflichten und Beitragspflichten nach Tarifverträgen für das Baugewerbe ; …
- LAG Hessen, 09.03.2018 - 10 Sa 1236/17
1. Für die Abgrenzung bei "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" nach § 1 Abs. 2 Abschn. …
- LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 229/13
Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 bis 2009; Mindestbeiträge für …
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- LAG Hessen, 07.08.1995 - 16 Sa 1460/94
Tarifgeltung: Arbeiten, die dem Zweck der Entfeuchtung von Bauwerken dienen
- BAG, 13.03.1996 - 10 AZR 721/95
Grabenlose Verlegung von Versorgungsleitungen als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 15.04.2015 - 18 Sa 1525/13
Die Tätigkeit des Betriebsinhabers kann zur Entscheidung der Frage erheblich …
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14
Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
- LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00
Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte …
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 573/00
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- LAG Hessen, 12.02.2001 - 16 Sa 2040/99
Tarifvertragliche Pflichten bei Arbeitnehmerentsendung; Auskunftspflicht eines …
- LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1570/97
Geltungsbereich von Bautarifverträgen; Beurteilung, ob in einem Mischbetrieb …
- LAG Hessen, 08.12.2003 - 16 Sa 785/03
Arbeitnehmerentsendung; Aufrechnung mit Urlaubsabgeltungszahlungen
- LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 47/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 144/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Hessen, 18.09.2006 - 16 Sa 2291/05
Betrieblicher Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 579/00
Tarifvertragsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Urlaubskassenbeiträge für …
- BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95
Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …
- BAG, 20.09.1995 - 10 AZR 609/94
Anforderungen an ein Baubetrieb bei der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …
- LAG Hessen, 29.03.2004 - 16 Sa 1503/03
Beurteilung, ob arbeitszeitlich hauptsächlich bauliche Leistungen erbracht worden …
- LAG Hessen, 15.12.2003 - 16 Sa 579/03
Arbeitnehmerentsendung; Fassadenverkleidungen aus Metall
- LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03
Arbeitentnehmerentsendung; Türkei
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 145/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Hessen, 21.07.2009 - 12 Sa 1294/07
Rohrleitungstiefbau - bauliche Leistung
- LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
- LAG Hessen, 18.03.1996 - 16 Sa 846/95
Tarifgeltung: Bautarifverträge - Subunternehmer - Überwachung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 146/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Hessen, 26.06.1995 - 16 Sa 1850/94
Tarifgeltung: grabenlose Installation von Versorgungs- insbesondere Gasleitungen
- LAG Hessen, 09.07.2007 - 16 Sa 2112/06
Sozialkassentarifvertrag: Auskunftsverpflichtung; Geltungsbereich des VTV; …
- LAG Hessen, 28.02.2005 - 16 Sa 1553/04
Sozialkassenbeiträge bei Mischbetrieb
- LAG Hessen, 09.08.2004 - 10 Sa 705/03
Arbeitnehmerentsendung; Allgemeinverbindlicherklärung
- LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00
Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen …
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00
Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
- LAG Hessen, 27.11.1995 - 15 Sa 974/95
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …
- LAG Hessen, 05.04.2004 - 16 Sa 1504/03
Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe
- LAG Hessen, 05.03.2001 - 16 Sa 583/00
Pflicht zur Teilnahme am "Sozialkassenverfahren" des Baugewerbes; Sitz des …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 85/99
Bau und Unterhalt von Tennisplätzen als bauliche Leistung
- LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1038/14
Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
- LAG Hessen, 15.09.1995 - 15 Sa 2131/94
Tarifgeltung: VTV/Bau
- LAG Berlin, 13.02.1998 - 6 Sa 17/97
Betriebe für Fliesenverlegearbeiten als Betriebe des Baugewerbes; Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 07.02.2000 - 16 Sa 913/99
Zahlungsverpflichtungen eines Unternehmers für gewerbliche Arbeitnehmer nach …
- LAG Berlin, 17.11.1997 - 9 Sa 91/97
"Unternehmenszusammenschluss"; Beteiligung an Arbeitsgemeinschaft
- LAG Hessen, 03.07.1995 - 16 Sa 1779/94
Tarifgeltung: Einbau von Holztreppen
- LAG Hessen, 15.12.1998 - 15 Sa 2025/97
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 546/97
Einordnung als Betrieb des Lüftungsbauergewerbes bei Monatge von Lüftungskanälen
- ArbG Wiesbaden, 01.04.2009 - 9 Ca 1429/06
Dokumentation von Brandschutzmaßnahmen - baugewerbliche Tätigkeit - …
- LAG Berlin, 16.01.1998 - 6 Sa 122/97
Anwendbarkeit der VTV-Bau; Zusammenhangstätigkeit; Umfang der Arbeitszeit