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   BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14   

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https://dejure.org/2015,4511
BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 (https://dejure.org/2015,4511)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 (https://dejure.org/2015,4511)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 (https://dejure.org/2015,4511)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltfortzahlung; Alkoholabhängigkeit; Verschulden; Rückfall

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Alkoholkrankheit - Rückfall - Entgeltfortzahlung

  • faz.net (Kurzinformation)

    Habe ich nach einem Rückfall Anspruch auf eine Entziehungskur?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alkoholabhängigkeit - und die Entgeltfortzahlung bei einem Rückfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alkoholabhängigkeit - Rückfall und Entgeltfortzahlung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BAG-Urteil zur Entgeltfortzahlung & Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlung an Alkoholiker: 4,9 Promille nicht selbstverschuldet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Alkoholanhängigkeit besteht regelmäßig ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden - langjährige Alkoholabhängigkeit - Rückfall

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Alkoholabhängigkeit ist als Krankheit einzustufen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bei langjähriger Alkoholabhängigkeit ist Arbeitsunfähigkeit regelmäßig nicht verschuldet

  • spiegel.de (Pressebericht, 18.03.2015)

    Arbeitgeber muss Alkoholiker weiter Gehalt zahlen

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auch bei langjähriger Suchterkrankung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unverschuldete Arbeitsunfähigkeit bei 4,9 Promille

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers infolge Alkoholabhängigkeit?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlungsanspruch eines alkoholkranken Arbeitnehmers nach Rückfall

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 09.04.2015)

    Alkoholsucht: Entgeltfortzahlung für Rückfällige

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigk. wg. Alkoholabhängigk.

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei alkoholbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    In der Regel kein Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung trotz Alkoholmissbrauchs

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohnfortzahlungspflicht auch bei einem Rückfall eines alkoholabhängigen Beschäftigten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Entgeltfortzahlung auch bei Alkoholabhängigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Liegt ein Verschulden bei Erkrankung aufgrund langjähriger Alkoholabhängigkeit vor?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Alkoholismus steht Entgeltfortzahlung nicht entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein alkoholabhängiger Arbeitnehmer kann im Regelfall nicht "schuldhaft" arbeitsunfähig krank werden

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholkrankheit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnfortzahlung bei Alkoholismus

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit - Arbeitgeber grundsätzlich in der Pflicht - Verschulden des Arbeitnehmers liegt auch bei Rückfall nach einer Therapie regelmäßig nicht vor

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 159
  • NJW 2015, 2444
  • ZIP 2015, 26
  • MDR 2015, 1140
  • MDR 2015, 14
  • NZA 2015, 801
  • BB 2015, 1658
  • DB 2015, 1535
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    a) Schuldhaft iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 13, BAGE 151, 159) .

    Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 14, BAGE 151, 159) .

    Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt beim Arbeitgeber (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16, aaO) .

    bb) Mit § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG soll einerseits der Arbeitnehmer bei unverschuldeter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abgesichert werden, andererseits sollen Kostenrisiken zwischen Arbeitgeber und Krankenversicherung verteilt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 100, 130; 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 15, BAGE 151, 159) .

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17

    Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst

    Die vom Beklagten angeführte neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verschuldensbegriff in § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG - (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - juris) ist auf das Disziplinarrecht nicht übertragbar.
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2019 - 1 Ta 29/19

    Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten,

    Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG, Urteil vom 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - Juris Rn. 14).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

    Entgeltfortzahlung - Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG bei Arbeitsunfall

    a) Schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 13) .

    Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt - auch im Fall des Anspruchsübergangs - beim Arbeitgeber (BAG 18. März 2018 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16) .

    An diesen Grundsätzen ändert sich nichts, wenn an Stelle des Arbeitnehmers eine Krankenkasse oder - wie hier - eine Berufsgenossenschaft - aus übergegangenem Recht klagt (vgl. BAG 18. März 2018 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16) .

  • LAG Köln, 30.01.2020 - 6 Sa 647/19

    Entgeltfortzahlung; Krankheit; Verschulden

    Wenn in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes davon die Rede ist, dass § 3 EFZG "ganz wesentlich der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und damit mittelbar aller Beitragszahler" diene (BAG v. 18.03.2015 - 10 AZR 99/14 - BAG v. 12.12.2001 - 5 AZR 255/00 -), so ist damit die Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber gemeint und damit die Entlastung der Krankenkasse von ihrer Pflicht zur Zahlung von Krankengeld (soweit nicht vorsätzliches Verhalten vorliegt, § 52 SGB V); gerade nicht gemeint ist damit der Anspruchsausschluss bei einem Verschulden des Arbeitnehmers gegen sich selbst.
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 5 Sa 658/19

    Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen

    Ohne näheren Vortrag kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erkrankung auf ein Verschulden des Arbeitnehmers zurückgeht (vergleiche BAG 18. März 1015- 10 AZR 99/14).
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