Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.10.2008 - 10 B 08.1984   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Abschleppmaßnahme; mobiles Halteverbot; Vorlaufzeit; Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 B 12.2569

    Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon

    Gemäß Art. 9 Abs. 2 Satz 1 PAG erhebt die Polizei für die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme von dem für die Störung (nach Art. 7 oder 8 PAG) Verantwortlichen die Kosten (Auslagen und Gebühren; zu dieser Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Abschleppkosten vgl. z.B. BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 10 B 08.1984 - juris Rn. 12).
  • VGH Bayern, 18.02.2014 - 10 ZB 11.2172

    Versetzung eines Kraftfahrzeugs; verbotswidriges Parken vor einem

    Danach setze die Kostenerhebung voraus, dass die Polizei eine Maßnahme an Stelle des Verantwortlichen unmittelbar ausgeführt habe, die abgerechneten Kosten dafür angefallen seien und die zugrunde liegende Maßnahme im maßgeblichen Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens rechtmäßig gewesen sei (vgl. so auch BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 10 B 08.1984 - juris Rn. 12; U.v. 14.4.2008 - 10 B 08.449 - juris Rn. 12).
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