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   VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447   

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VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 B 08.2447 (https://dejure.org/2009,33738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.07.2009 - 10 B 08.2447 (https://dejure.org/2009,33738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - 10 B 08.2447 (https://dejure.org/2009,33738)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; besonderer Ausweisungsschutz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    HumHAG § 1 Abs. 1, AufenthG § 53 Nr. 1, AufenthG § 56Abs. 1 S. 1 Nr. 5, AufenthG § 23 Abs. 2
    Ausweisung, jüdischer Kontingentflüchtling, Flüchtlingseigenschaft, Juden, jüdische Emigranten, Flüchtlingsstatus, Sowjetunion, ehemalige Sowjetunion, UdSSR, Kontingentflüchtlingsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 1155
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

    Daher hat außer Betracht zu bleiben, ob das Ausländerrecht mit Blick auf die in § 33 AuslG 1990 eröffnete Möglichkeit, Ausländer u.a. aus humanitären Gründen oder politischen Interessen zu übernehmen, überhaupt Raum für eine entsprechende Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes ließ (verneinend VGH München, Urteil vom 29. Juli 2009 - 10 B 08.2447 - InfAuslR 2010, 26; Raabe, ZAR 2004, 410 ).
  • VGH Bayern, 22.12.2010 - 19 B 09.824

    Erforderlichkeit eines Verfolgungsschicksals i.R.d. Berufung eines jüdischen

    Das Gleiche gilt, wenn der jüdische Emigrant die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes erfüllt (Bestätigung von BayVGH, B. v. 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98; a.A. Bay VGH, U. v. 29.7.2009 - 10 B 08.2447 -, InfAuslR 2010, 26).

    Soweit der 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem mit Urteil vom 29. Juli 2009 - 10 B 08.2447 -, InfAuslR 2010, 26 unter Berufung auf das "Kodifikationsprinzip" entgegengetreten ist, vermag der Senat dem schon deshalb nicht zu folgen, weil es ein solches Prinzip im Bereich der (leistungs-) gewährenden Verwaltung, zu der auch die Einräumung der Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG gehört, nicht gibt (vgl. BVerfGE 8, 155 [167 f.]; 68, 1 [109]; BVerwGE 45, 8 [11]; 58, 45 [48]).

  • VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 A 210/11

    Aufenthaltsstatus jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juli 2009 (10 B 08.2447 juris) zu dem Ergebnis kommt, die Übereinkunft des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten sei als politische Entscheidung anzusehen, mit der lediglich eine einheitliche administrative Vorgehensweise für die Einreise jüdischer Emigranten vereinbart worden sei, die allerdings nicht zum Inhalt gehabt habe, den jüdischen Emigranten unmittelbar oder mittelbar einen Flüchtlingsstatus zuzugestehen, findet dies in den bereits zitierten Erlassen keine Entsprechung.

    In Anbetracht der oben geschilderten und für die Auslegung der Anordnungen des BMI gemäß § 33 AuslG maßgeblichen Motivation für die Aufnahme der jüdischen Emigranten aus der ehemaligen UdSSR vermag der Senat daher der kategorischen Aussage des OVG Berlin (Beschlüsse vom 05.02.2001 - 6 S 51.00 - und vom 15.11.2002 - 8 Sn 258.00 - jeweils juris) sowie der vormals zuständigen Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15.02.2002 - 12 CE 02.659 - und vom 29.07.2009 - 10 B 08.2447 - je juris), die Kläger der dortigen Verfahren, sämtlich jüdische Emigranten aus der Sowjetunion - genössen nicht die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 GFK, wie es § 1 Kontingentflüchtlingsgesetz vorsehe, zumindest insoweit nicht zu folgen, als hierdurch auch eine entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes geschützte Rechtstellung ausgeschlossen werden soll .

  • VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02362

    Rechtsstellung jüdischer Emigranten; Erlöschen des Aufenthaltstitels;

    Mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 7.8.2008, 19 B 07.1777) geht die Kammer davon aus, dass den jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion wegen der Gleichstellung mit echten Kontingentflüchtlingen nicht entgegengehalten werden darf, dass sie nicht vorverfolgt ausgereist sind, dass auf sie das HumHAG zumindest analog Anwendung findet und dass der Gesichtspunkt des Bestandsschutzes beide Gruppen, nämlich die echten Kontingentflüchtlinge und die jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, gleichermaßen umgreift (vgl. BayVGH a.a.O.; anderer Auffassung: BayVGH, Urteil vom 29.7.2009, 10 B 08.2447).

    Diese Rechtsstellung ist auch nicht durch das Außerkrafttreten des HumHAG zum 1. Januar 2005 erloschen, sondern gilt nach Auffassung der Kammer nach § 103 AufenthG auch für den Personenkreis weiter, auf den das HumHAG analoge Anwendung findet (a.A. VGH, Urteil vom 29.7.2009, 10 B 08.2447).

  • VG Ansbach, 15.12.2011 - AN 5 K 11.01308

    (Kein) Anspruch auf sofortige Wiedererteilung einer Niederlassungserlaubnis für

    Die Regelungen des HumHAG finden deswegen auf Fälle wie den des Klägers keine Anwendung (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 29.7.2009, Az.: 10 B 08.2447, VG Ansbach, Urteil vom 1.9.2011, Az. AN 5 K 11.00524).

    Nach der Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, 10. Senat, (Urteil vom 29.7.2009, a.a.O.) kann sich der Kläger nicht auf einen Flüchtlingsstatus und damit auch nicht auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen.

    Auch die ihm ausgestellte Bescheinigung der Ausländerbehörde ... vom 22. Juli 2003 hat ihm deshalb den Status als Flüchtling nicht verschafft (BayVGH vom 29.7.2009, a.a.O., m. w. N.).

  • VG Halle, 29.04.2010 - 1 A 35/09

    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Wohnsitzauflagen gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion verstoßen gegen § 1 Abs. 1 HumHAG und Art. 23 und 26 GFK (im Anschluss an VGH München, Beschluss vom 7.8.2008 - 19 B 07.1777- (rechtskräftig) gegen VGH München, Urteil vom 29.7.2009 - 10 B 08.2447 - (rechtskräftig).(Rn.19).

    Das Gericht folgt nicht der vom 10. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 29. Juli 2009 - 10 B 8.2447 - (ebenfalls rechtskräftig) vertretenen Auffassung, wonach § 1 Abs. 1 HumHAG nicht auf jüdische Emigranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion entsprechend angewandt werden könne.

  • LSG Bayern, 20.10.2011 - L 18 SO 79/10

    Russische Renten bzw. Pensionen, die im "Arbeitsalterruhestand" gezahlt werden,

    Die der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik zugrundeliegende Übereinkunft des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten vom 09.01.1991 ist als politische Entscheidung anzusehen, mit der lediglich eine einheitliche administrative Vorgehensweise für die Einreise jüdischer Emigranten vereinbart wurde (vgl. BayVGH vom 29.07.2009, 10 B 08.2447, OVG MV vom 15.9.2004, LKV 2005, 510 und insoweit auch BayVGH vom 7.8.2008, 19 B 07.1777) und hatte nicht zum Inhalt, den jüdischen Emigranten unmittelbar oder mittelbar einen Flüchtlingsstatus zuzugestehen.

    Die jüdischen Emigranten aus dem Gebiet der früheren Sowjetunion wurden damit in verschiedener Hinsicht wie Flüchtlinge, aber eben nicht als Flüchtlinge behandelt (BayVGH vom 29.07.2009, aaO), so dass sich aus der Stellung als Kontingentflüchtlinge auch kein Anspruch auf besondere Behandlung bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB XII ableiten lässt.

  • VGH Bayern, 30.08.2011 - 19 BV 11.1068

    Anspruch jüdischer Emigranten auf erneute Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats genießen jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings entsprechend § 1 Abs. 1 HumHAG und können sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf den Schutz des Abschiebungsverbotes nach Art. 33 GfK/§ 60 Abs. 1 AufenthG berufen (vgl. BayVGH, B. v. 7. August 2008 - 19 B 07.1777 -, InfAuslR 2009, 98; B. v. 22. Dezember 2010 - 19 B 09.824 - ; a. A. BayVGH, U. v. 29.7.2009 - 10 B 08.2447 -, InfAuslR 2010, 26, jeweils m.w.N.).
  • VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647

    Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung -

    Die dem Kläger von der Beklagten bei seiner Einreise am 22. September 2000 ausgestellte Bescheinigung hat lediglich deklaratorische Wirkung und begründet nicht den Status als Flüchtling (BayVGH U.v. 29.7.2009 - 10 B 08.2447).
  • VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11

    Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer

    Dem steht nicht entgegen, dass für eine derartige Regelung durch die Verwaltung eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht gegeben war (so aber Bayer.VGH, Urteil vom 29.07.2009, 10 B 08.2447, InfAuslR 2010, 26).
  • VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00524

    Erlöschen der Niederlassungerlaubnis eines jüdischen Kontingentsflüchtlings aus

  • VG Stuttgart, 24.03.2010 - 2 K 3935/09

    Wohnsitzbeschränkung auf ein Bundesland; jüdischer Emigrant; Inanspruchnahme

  • VG München, 02.05.2012 - M 25 K 11.3740

    Keine Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei jüdischem Immigranten aus der ehemaligen

  • VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

    Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen

  • VG Augsburg, 30.03.2010 - Au 1 S 10.149

    Einstweiliger Rechtsschutz; vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers (nach

  • VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 5 K 10.02286

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis eines jüdischen Kontingentflüchtlings aus

  • VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758

    Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer

  • VG Ansbach, 26.04.2012 - AN 6 E 11.01628

    Keine besondere Dringlichkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes für sofortigen

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 5 K 10.02215

    Erlöschen der verlängerten Wiedereinreisefrist; HumHAG nicht auf jüdische

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