Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,377
VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849 (https://dejure.org/2012,377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.01.2012 - 10 B 08.2849 (https://dejure.org/2012,377)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 10 B 08.2849 (https://dejure.org/2012,377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bewilligung einer Reisekostenentschädigung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers zur mündlichen Verhandlung;Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums der Justiz vom 1. August 1977 über Reisekostenentschädigungen an mittellose Personen

  • openjur.de

    Rechtsschutzinteresse für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit abgeschlossener polizeilicher Maßnahmen; mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter

  • Wolters Kluwer

    Mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter als Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrstündiges Festhalten in einem abgestellten Gefangenentransporter als Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Demonstrant durfte nicht mehrere Stunden in Polizeibus festgehalten werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeiliche Maßnahme als Grundrechtsverletzung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mehrstündiges Festhalten in einem Polizeibus war rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stundenlanges Einsperren eines Demonstranten in Gefangenentransporter

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mehrstündiges Festhalten eines Demonstranten im Polizeibus rechtswidrig - Festhalten in abgestelltem Gefangenentransporter stellt Verletzung des Grundrechts auf Freiheit dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG; § 17 a GVG; Polizeirecht

  • migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen im Polizeibus ist rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 444
  • DÖV 2012, 816
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes in

    Darüber hinaus kommt ein trotz Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht (vgl. BVerfG, B.v. 13.12.2005 -2 BvR 447/05 - juris Rn. 55; BVerfG, B.v. 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. - juris Rn. 36; BayVGH, U.v. 27.1.2012 - 10 B 08.2849 - juris Rn. 33; VGH BW, U.v. 22.7.2004 - 1 S 410/03 - juris Rn. 20).

    Eine Freiheitsentziehung liegt nämlich nur dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BayVGH, U.v. 27.1.2012 - 10 B 08.2849 - juris Rn. 44 unter Hinweis auf BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris Rn. 114; vgl. auch BVerfG, B. v. 8.3.2011 - 1 BvR 47/05 - juris Rn. 20).

  • OVG Hamburg, 08.06.2018 - 4 Bf 103/17

    (Kein) feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bezüglich des intimen Kontakts einer

    Das Berufungsgericht übersieht nicht, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Januar 2012, in dem es um die Feststellung der Rechtmäßigkeit u.a. eines mehrstündigen Festhaltens in einem Polizeibus, ohne transportiert zu werden, im Rahmen einer Ingewahrsamnahme, deren Rechtswidrigkeit bereits vom Landgericht festgestellt worden war, ging, entschieden hat, dass dem Rechtsschutzbedürfnis des dortigen Klägers durch die landgerichtliche Entscheidung nicht genüge getan sei; er habe Art und Weise des Gewahrsams zu einem eigenen Streitgegenstand gemacht (10 B 08.2849, BayVBl 2012, 657, juris 31, 32).
  • VG Aachen, 16.12.2013 - 6 K 2434/12

    Polizeiliches Vorgehen am Tag der offenen Tür des Kreises Euskirchen gegen einen

    Denn beide Betrachtungen führen zum gleichen Ergebnis, weil sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen beider Klagearten praktisch nicht unterscheiden; in jedem Fall ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich und eines Vorverfahrens bedarf es ebenso wenig wie - bei noch nicht bestandskräftig gewordenem Verwaltungsakt - der Einhaltung einer Klagefrist, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 27. Januar 2012 - 10 B 08.2849 - Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 18 K 3554/11 -, beide , Rachor , a.a.O., Abschnitt L Rdnr. 70 f.; a.A. Kopp/Schenke , a.a.O., § 113 Rdnr. 99.

    Dies lässt sich hier jedoch weder für die für das polizeiliche Handeln regelmäßig maßgebliche ex-ante-Sicht, vgl. u.a. BayVGH, Urteil vom 27. Januar 2012 - 10 B 08.2849 -, , noch aus heutiger Sicht feststellen.

  • VG Meiningen, 19.03.2013 - 2 K 278/12
    Zudem kommt ein ideelles Feststellungsinteresse in Betracht, wenn die in Frage stehende Maßnahme den Kläger objektiv in seinem grundrechtlich geschützten Bereich beeinträchtigt hat; hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegenstand haben (Bay. VGH, Urt. v. 27.01.2012, 10 B 08.2849, juris, Rn. 35).
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