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   OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17 (https://dejure.org/2017,43447)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2017 - 10 B 1.17 (https://dejure.org/2017,43447)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2017 - 10 B 1.17 (https://dejure.org/2017,43447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 ROG, § 6 Abs 2 ROG, § 28 Abs 3 ROG, § 1 Abs 4 BauGB
    Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Zielabweichung; Ermessen; Ermessensreduktion

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 G... G, Art 3 Abs 3 GG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 ROG, § 6 Abs 2 ROG, § 28 Abs 3 ROG, § 1 Abs 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB, Art 2 Abs 1 S 1 PlVtr BB, Art 8 Abs 4 PlVtr BB, Art 10 PlVtr BB, § 42 Abs 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, Ziff 4.2 LEPlBE/BBV BE 2009, Ziff 5.1 LEPlBE/BBV BE 2009
    Raumordnungsplan; Rechtsverordnung; Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Steuerung der Siedlungsentwicklung; neue Siedlungsflächen; vorhandene Siedlungsgebiete; Anschluss; Freiraum; Erschließung; Zielabweichung; Grundzüge der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begehren einer Gemeinde auf Zulassung einer Zielabweichung von einem in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Forstbetriebsgebäude Mausoleumsberg"; Schutz des Außenbereichs vor Bebauung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raumordnungsplan; Rechtsverordnung; Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg; Ziele der Raumordnung; Bebauungsplan; Steuerung der Siedlungsentwicklung; neue Siedlungsflächen; vorhandene Siedlungsgebiete; Anschluss; Freiraum; Erschließung; Zielabweichung; Grundzüge der ...

  • rechtsportal.de

    Begehren einer Gemeinde auf Zulassung einer Zielabweichung von einem in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegten Ziel der Raumordnung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Forstbetriebsgebäude Mausoleumsberg"; Schutz des Außenbereichs vor Bebauung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf dem Mausoleumsberg in der Uckermark

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt

Verfahrensgang

  • VG Potsdam - 5 K 1839/11
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301.

    Insofern kann die Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB Orientierung bieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26).

    Wann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 zu § 6 Abs. 2 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).

    Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 10343/06 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 3 S 351/11 -, juris Rn. 57).

    59 Obgleich die vorgenannten Gründe bereits für sich genommen zeigen, dass die begehrte Zulassung einer Abweichung vom Ziel der Festlegung Ziffer 4.2 LEP B-B die Grundzüge der Planung berühren würde, kann zudem auch unter Berücksichtigung der bauplanungsrechtlichen Wertungen des § 35 BauGB nicht angenommen werden, dass die Abweichung noch in dem Bereich dessen liegt, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26).

    Nach dessen Wertung wäre es nicht zulässig, das Vorhaben des Vorhabenträgers im Außenbereich ohne Anschluss an das vorhandene Siedlungsgebiet des Ortsteils Görlsdorf zu verwirklichen, weshalb das Verwaltungsgericht im Ergebnis auch zu Recht zu der Bewertung gelangt ist, dass im konkreten Fall das Festhalten an der Aussage der Ziffer 4.2 LEP B-B weder für die Klägerin als planende Gemeinde noch für den Vorhabenträger einen "Härtefall" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 27) darstellt.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

    Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Dabei handelt es sich um ein Ziel der Raumordnung i.S. von §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1 ROG (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 45).

    Zum einen hat die Klägerin im Klageverfahren keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des vorgenannten Ziels vorgebracht, weshalb sich der Senat nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben hat und nicht verpflichtet ist, jedem möglichen Rechtsfehler der Rechtsverordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015, unabhängig von den von den Beteiligten vorgebrachten Rügen, nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, juris Rn. 43; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 46).

    Es soll damit ein unerwünschter Flächenverbrauch im bestehenden Freiraum (vgl. Ziffer 5.1 LEP B-B), auch soweit er nicht landesplanerisch als Freiraumverbund festgelegt ist (vgl. Ziffer 5.2 LEP), vermieden werden und sichergestellt werden, dass bei Erschließungsmaßnahmen für neue Siedlungsflächen an die Infrastruktur vorhandener Siedlungsgebiete angeknüpft wird (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 47).

  • BVerwG, 10.03.1993 - 4 B 254.92

    Anforderungen an die dienende Funktion und die Privilegierung eines Vorhabens im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Nach dem Grundgedanken des § 35 BauGB soll der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden, soweit nicht die besondere Funktion des Vorhabens seine Ausführung im Außenbereich rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 10. März 1993 - BVerwG 4 B 254.92 -, juris Rn. 5).

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, die aber in Wirklichkeit nicht zu diesem Zweck benutzt werden (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1993 - BVerwG 4 B 254.92 -, juris Rn. 5).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10343/06

    Zielabweichungsverfahren bei Abweichung von den Zielen der Raumordnung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Der von der Klägerin als Gemeinde begehrten Zielabweichung kommt Verwaltungsaktqualität zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 -, juris Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 10343/06 -, juris Rn. 14; Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2010, § 6 Rn. 47; Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 7/2017, § 6 Rn 183).

    Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 10343/06 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 3 S 351/11 -, juris Rn. 57).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

    Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Zum anderen erweist sich die im ergänzenden Verfahren zur Behebung der Verletzung des Zitiergebots nach § 12 Abs. 6 ROG erfolgte rückwirkende Inkraftsetzung der Rechtsverordnung der Landesregierung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 nach der derzeitigen Bewertung des Senats als nicht offensichtlich fehlerhaft, jedenfalls soweit die Verordnung mit Rückwirkung ab dem 22. September 2011 in Kraft gesetzt wurde und damit auch im Zeitpunkt der künftigen Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Forstbetriebsgebäude Mausoleumsberg" gelten würde (vgl. dazu näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 51 ff.).

    Der Begriff "Gesetze" in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst nicht nur Gesetze im förmlichen Sinn, sondern auch Rechtsverordnungen wie die Verordnung über den LEP B-B mit ihrem Ziel Ziffer 4.2 LEP B-B. Angesichts dessen steht die Selbstverwaltungsgarantie einschließlich der Planungshoheit der Bindung der Klägerin bei der gemeindlichen Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung, insbesondere wie sie im LEP B-B vom 27. Mai 2015 zur Entwicklung von neuen Siedlungsflächen geregelt ist, nicht prinzipiell entgegen (vgl. näher OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 79 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

    Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Es trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Raumordnungsplan, wie hier der Landesentwicklungsplan, nicht durch die Landesplanungsabteilung als Behörde, sondern gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 Landesplanungsvertrag nur von der Landesregierung als Plangeber durch Rechtsverordnung geändert werden kann (vgl. § 7 Abs. 7 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).

    Wann eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung die Grundzüge der Planung berührt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern hängt von der jeweiligen Planungssituation ab (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 zu § 6 Abs. 2 ROG; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 30. Juni 2017 - OVG 10 B 10.15 -, juris Rn. 21 zu § 31 Abs. 2 BauGB).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) der Klägerin als kommunale Gebietskörperschaft folgt aus ihrer Befugnis, als "öffentliche Stelle" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Raumordnungsgesetz - ROG - i.d. bis zum 28. November 2011 gültigen Fassung vom 22. Dezember 2008, BGBl. I 2008,S. 2986; zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14a des Gesetzes v. 20.Juli 2017, BGBl. I S. 2808) ein Zielabweichungsverfahren beantragen zu können (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2 ROG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 S 2110/08 -, juris Rn. 69), denn sie hätte das Ziel, von dem hier eine Abweichung zugelassen werden soll, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ROG bei ihrer Bauleitplanung zu beachten.

    Da damit keine Gründe dafür bestehen, dass der Beigeladene das Einvernehmen nach Art. 10 des Landesplanungsvertrages rechtswidrig versagt hat, bedarf es keiner Entscheidung des Senats darüber, ob die Verpflichtungsklage der Klägerin auf Zulassung einer Zielabweichung auch deshalb keinen Erfolg haben könnte, weil mangels einer gesetzlichen Rechtsgrundlage im Raumordnungsrecht die Ersetzung des Einvernehmens des Beigeladenen als fachlich berührte Stelle im Verwaltungsverfahren durch die Beklagte oder im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht unter Beachtung des Ziels der Rechtsschutzgewährleistung (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), auch bei einer rechtswidrigen Versagung, rechtlich unmöglich sein könnte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 3 S 2110/08 -, juris Rn. 79; Schrage, Zielabweichungsverfahren bei Raumordnungsplänen, 1998, S.172.).

  • BVerwG, 28.11.1968 - IV B 110.68

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Ein repräsentatives Wohngebäude scheidet daher aus, wenn eine dienende Beziehung zu der naturgegebenen Bodennutzung fehlt (BVerwG, Beschluss vom 28. November 1968 - BVerwG IV B 110.68 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 78, juris; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 35 Rn. 39 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

    Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 -, juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. September 2006 - 8 A 10343/06 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 3 S 351/11 -, juris Rn. 57).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 10 B 1.17
    Zum einen hat die Klägerin im Klageverfahren keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des vorgenannten Ziels vorgebracht, weshalb sich der Senat nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben hat und nicht verpflichtet ist, jedem möglichen Rechtsfehler der Rechtsverordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015, unabhängig von den von den Beteiligten vorgebrachten Rügen, nachzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, juris Rn. 43; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 46).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80

    Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die

  • BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

    Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich -

  • BVerwG, 19.02.1996 - 4 B 20.96

    Bauplanungsrecht: Forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen

  • BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03

    Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 11 B 3.16

    Notwendigkeit einer Befreiung für die Erstaufforstung mit Standort heimischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

  • BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

    Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der

  • OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 11 U 2/16

    Zur Höhe einer Entschädigung in Geld für die Inanspruchnahme eines Grundstückes

    Dies entspricht dem Grundgedanken des § 35 BauGB, den Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freizuhalten, soweit nicht die besondere Funktion des Vorhabens seine Ausführung im Außenbereich rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 10. März 1993 - BVerwG 4 B 254.92 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17- juris Rn. 53).
  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

    Das Zielabweichungsverfahren wird dementsprechend übereinstimmend als einzelfallmäßige Durchbrechung der Planung durch Verwaltungsakt verstanden und entsprechend im Sinne eines typischen Konditionalschemas geprüft (s. dazu BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - 7 B 15.17 -, juris; BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.7.2012 - 3 S 351/11 -, juris; OVG C-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris; ebenso die Kommentarliteratur vgl. etwa Schmitz, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, ROG, Stand 2016, L § 6 Rn. 44).

    Das Erfordernis soll sicherstellen, dass die Ziele der Raumordnung als verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren vom Träger der Landesplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen nicht beliebig durch Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden können (OVG C-Stadt-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2017 - OVG 10 B 1.17-, juris Rn. 53).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

    Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015

    Im Übrigen sichern Art. 10 LPlV 2008 (jetzt LPlV 2011) und § 11 ROG 1998 (jetzt § 6 Abs. 2 ROG 2017) die Verhältnismäßigkeit der Zielfestlegung in Plansatz 4.7 (Z) LEP B-B zu großflächigen Einzelhandelseinrichtungen, indem sie die Möglichkeit einer Zielabweichung im Einzelfall eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, juris Rn. 80, zu Art. 10 LPLV 1995; zu den Anforderungen an eine Zielabweichung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 37 f., 49 und 64).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 42/21

    Windenergie an Land: Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein

    Der Senat hat sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, dass er sich nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben hat und nicht verpflichtet ist, unabhängig von den im Prozess vorgebrachten Rügen jedem möglichen Rechtsfehler der Rechtsverordnung nachzugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 51 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

    Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des

    Im Übrigen sichern Art. 10 LPlV 2008 (jetzt LPlV 2011) und § 11 ROG 1998 (jetzt § 6 Abs. 2 ROG 2017) die Verhältnismäßigkeit der Zielfestlegung in Plansatz 4.7 (Z) LEP B-B zu großflächigen Einzelhandelseinrichtungen, indem sie die Möglichkeit einer Zielabweichung im Einzelfall eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Mai 2006 - OVG 12 A 28.05 -, juris Rn. 80, zu Art. 10 LPLV 1995; zu den Anforderungen an eine Zielabweichung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 37 f., 49 und 64).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2023 - 5 KN 35/21

    Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Regionalplan; Abwägung zwischen kommunalen

    Der Senat hat sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen, dass er sich nicht gleichsam "ungefragt" auf Fehlersuche zu begeben hat und nicht verpflichtet ist, unabhängig von den im Prozess vorgebrachten Rügen jedem möglichen Rechtsfehler der Rechtsverordnung nachzugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 51).
  • VG Potsdam, 07.12.2021 - 4 L 861/21
    Vor diesem Hintergrund ist die Kammer nicht gehalten, ungefragt auf eine Fehlersuche zu gehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 206.96 -, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris Rn. 51).
  • VG Cottbus, 15.03.2018 - 5 K 265/11

    (Keine) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterbliebener Vertagung bei

    Der Ersatz für die Kosten der Grundstückszufahrt beruht auf einer rechtswirksamen Satzungsregelung (vgl. zum Absehen von einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes, BVerwG, U. v. 17.04.2002 - 9 CN 1/01 - Rn. 43, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 16.11.2017 - OVG 10 B 1.17 - Rn. 51, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.05.2011 - 9 N 62.09 - Rn. 6, zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 25.10.2012 - 9 A 2054/07 - Rn. 72, zitiert nach juris).
  • VG Cottbus, 13.10.2022 - 3 K 58/21
    Durchgreifende Defizite der Sanierungssatzung sind weder vom Amts wegen erkennbar, noch vom Kläger substanziell vorgetragen worden (vgl. zum Absehen von einer "ungefragten Fehlersuche" trotz Amtsermittlungsgrundsatzes: BVerwG, Beschl. v. 11. Januar 2008 - 9 B 54/07 -, juris, Rn. 7; Urt. v. 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16. November 2017 - OVG 10 B 1.17 -, juris, Rn. 51).
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BVerwG, 27.11.2017 - 10 B 1.17, 10 B 1.17 (10 C 9.17) (https://dejure.org/2017,48838)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.2017 - 10 B 1.17, 10 B 1.17 (10 C 9.17) (https://dejure.org/2017,48838)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 2017 - 10 B 1.17, 10 B 1.17 (10 C 9.17) (https://dejure.org/2017,48838)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Errichtung eines Gebäudes weit überwiegend auf einem "Stammgrundstück" und zu einem geringen Teil auf einem "Überbaugrundstück"; Zugehörigkeit des "Stammgrundstücks" zum Sondervermögen Deutsche Bahn bzw. Deutsche Post; Zugehörigkeit der Überbaufläche ins Bahn- bzw. ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 11.06

    Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung;

    Auszug aus BVerwG, 27.11.2017 - 10 B 1.17
    Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 21. Juni 2007 - 3 C 11.06 - (BVerwGE 129, 66 Rn. 27 ff.) zu Art. 26 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EV entschieden, dass, wenn ein Gebäude weit überwiegend auf einem "Stammgrundstück" und zu einem geringen Teil auf einem "Überbaugrundstück" errichtet ist und das "Stammgrundstück" zweifelsfrei zum Sondervermögen Deutsche Bahn bzw. Deutsche Post gehört, auch die Überbaufläche kraft Gesetzes ins Bahn- bzw. Postvermögen fällt; daran ändert nichts, dass die Überbaufläche aus dem restlichen Überbaugrundstück erst herausvermessen und grundbuchrechtlich abgetrennt werden muss.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 21.12.2001 - 10 B 01.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,61620
VGH Bayern, 21.12.2001 - 10 B 01.17 (https://dejure.org/2001,61620)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.12.2001 - 10 B 01.17 (https://dejure.org/2001,61620)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - 10 B 01.17 (https://dejure.org/2001,61620)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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