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   OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18   

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https://dejure.org/2018,4679
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18 (https://dejure.org/2018,4679)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.03.2018 - 10 B 10008/18 (https://dejure.org/2018,4679)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. März 2018 - 10 B 10008/18 (https://dejure.org/2018,4679)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 559
  • NZV 2018, 293
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2018 - 3 M 257/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Zur Substantiierung eines einmaligen

    Dies ergibt sich aus dem beim Antragsteller ausweislich des Ergebnisberichtes des Universitätsklinikums Halle (Saale) vom 8. März 2018 festgestellten THC-COOH-Wert von 75 ng/ml, seinem Erklärungsverhalten sowie dem Umstand, dass ein Zusammentreffen von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme und entsprechendem Auffallen im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle trotz der nur geringen Dichte der Verkehrsüberwachung durch die Polizei kaum ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 1. März 2018 - 10 B 10008/18 -, juris Rn. 2 [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 11 CS 17.364 -, juris Rn. 16 [m. w. N.]; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 16 B 390/17 -, juris Rn. 5 ff.).

    Vielmehr ist von einem gelegentlichen Cannabiskonsum auch dann auszugehen, wenn der Kraftfahrer nicht substantiiert und glaubhaft darlegt, er habe erstmals Cannabis eingenommen (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG RP, Beschluss vom 1. März 2018, a. a. O., Rn. 5 [m. w. N.]; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2017, a. a. O., Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 4. April 2017, a. a. O., Rn. 16 ).

    Sie ist dem Fahrerlaubnisinhaber trotz der eigenen Grundrechtsbetroffenheit auch zumutbar, da ihm im Fahrerlaubnisrecht als Teil des Gefahrenabwehrrechts wegen des hohen Ranges der Verkehrssicherheit ein Aussageverweigerungsrecht nicht zusteht (vgl. zum Ganzen: OVG RP, Beschluss vom 1. März 2018, a. a. O., Rn. 5).

  • VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Konsument von Cannabis bei seinem ersten Konsum dieser Droge "gleichsam Neuland" betritt und er deshalb nach allgemeiner Lebenserfahrung im Regelfall nicht mehr am Straßenverkehr unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffes teilnimmt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2007 - 10 S 2302/06 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 22.07.2016, a.a.O., Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10008/18 -, juris Rn. 5 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.10.2014, a.a.O. Rn. 25 f.; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.06.2012 - 12 ME 31/12 -, juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 -, juris Rn. 15).

    Angesichts der jedenfalls geringen Wahrscheinlichkeit der oben dargestellten Sachverhaltskonstellation besteht die berechtigte Erwartung, dass sich der Betroffene ausdrücklich auf einen Erstkonsum beruft; tut er dies wider Erwarten nicht, ist es zulässig, daraus für ihn nachteilige Schlüsse zu ziehen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2013 - 16 B 1344/13 -, juris Rn. 9; Urteil vom 15.03.2017 - 16 A 432/16 -, juris Rn. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10008/18 -, juris Rn. 5 ff.).

    Anders als das Strafrecht kennt das Fahrerlaubnisrecht aufgrund des hohen Rangs der Verkehrssicherheit ein Aussageverweigerungsrecht nicht (dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.03.2018 - 10 B 10008/18 -, juris Rn. 5).

  • OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 2. März 2011 - 10 B 10008/18 -, juris) sei bei einem Verkehrsteilnehmer, der unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führe, ab einem THC-COOH-Wert von 10 ng/ml Serum von gelegentlichem Cannabiskonsum auszugehen, wenn der Betroffene nicht substantiiert und glaubhaft darlege, er habe erstmals Cannabis eingenommen.

    Da die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, äußerst gering ist, erscheint im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung der näheren Umstände nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, Beschl. v. 22. April 2020 - 11 CS 19.2434 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urt. v. 15. März 2017 a. a. O. Rn. 47 ff. m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 1. März 2018 - 10 B 10008/18 - juris Rn. 5).

  • VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

    Gelegentlicher Cannabiskonsum, Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches

    Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, ist jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17; B.v. 6.11.2018 - 11 CS 18.821 - juris Rn. 16 m.w.N.; OVG NW, U.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 47 ff. m.w.N.; OVG RP, B.v. 1.3.2018 - 10 B 10008/18 - juris Rn. 5; B.v. 3.2.2011 - 10 B 11400/10 - DAR 2011, 279 = juris Rn. 11; a.A. OVG Hamburg, B.v. 16.5.2014 - 4 Bs 26/14 - juris Rn. 11 ff.).
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