Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 10 B 10013/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • VG Koblenz - 2 L 2497/05
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 10 B 10013/06



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 10 B 10477/06

    Verkehrsrecht; Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt bei

    Damit im Zusammenhang hat der EuGH mit Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) zwar entschieden, dass die Europäische Führerscheinrichtlinie 91/439 EWG des Rates es erfordere, diese Bestimmungen als Ausnahmevorschriften dahingehend eng auszulegen, dass die nationalen Fahrerlaubnisbehörden die Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis nicht allein aus dem Grund ablehnen dürften, weil in der Vergangenheit gegen den Betreffenden eine Fahrerlaubnisentziehung angeordnet worden war, sofern diese Erteilung zeitlich nach Ablauf einer mit der Entziehung erfolgten Sperrfrist erfolgt sei; er hat aber nicht festgestellt, dass diese Richtlinie es den zuständigen Behörden auch verbietet, ein neuerliches Auffälligwerden des Inhabers einer solchen Fahrerlaubnis nach deren Erteilung zum Anlass zu nehmen, gegen ihn eine deshalb erneut erforderlich werdende Fahrerlaubnisentziehung auszusprechen (vgl. Beschluss des Senats vom 30. Januar 2006 - 10 B 10013/06.OVG -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Soweit ersichtlich, besteht in der Rechtsprechung auch Einigkeit, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG die Mitgliedstaaten ermächtigt, die nationalen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften auf diejenigen Fahrzeugführer anzuwenden, die nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland auffällig werden und dadurch Bedenken hinsichtlich ihrer Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen (so EuGH, Beschluss vom 06.04.2006, a. a. O.; OVG Saarl., Beschluss vom 27.03.2006 - 1 W 12/06, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11.10.2005, a. a. O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschlüsse vom 30.01.2006 - 10 B 10013/06 - und vom 15.08.2005 - 7 B 11021/05 -, NJW 2005, 2338).
  • VG Neustadt, 18.02.2008 - 3 L 121/08

    Anfallsleiden

    Aus der Beantwortung der Vorlagefrage durch den Europäischen Gerichtshof geht eindeutig hervor, dass die Europäische Führerscheinrichtlinie es nicht verbietet, ein neuerliches Auffälligwerden des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis, d.h. ein Auffälligwerden nach deren Erteilung, zum Anlass zu nehmen, die in § 46 FeV vorgesehenen und insofern ohne weiteres mit Art. 8 Absatz 2 der Richtlinie in Übereinstimmung stehenden Maßnahmen einschließlich der Untersagung des Gebrauchs dieser Fahrerlaubnis im Inland zu ergreifen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 30. Januar 2006 - 10 B 10013/06.OVG - und vom 19. Juni 2006 - 10 A 10847/06.OVG).
  • VG Neustadt, 08.02.2008 - 3 L 99/08
    (vgl. OVG RP, Beschluss vom 30. Januar 2006 -10 B 10013/06.OVG - und vom 19. Juni 2006 - 10 A 10847/06.OVG).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht