Wird zitiert von ... (3)

• VG Mainz, 16.07.2018 - 4 L 587/18

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle

  Können die Stellen allerdings anhand der Gesamtergebnisse der aktuellen Beurteilungen nicht vergeben werden - etwa, weil mehrere Bewerber im Wesentlichen gleich bewertet sind -, hat die Auswahlentscheidung in der Regel auf der Grundlage einer inhaltlichen Ausschärfung der Einzelmerkmale der Beurteilungen (Einzelexegese) zu erfolgen (…vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 -, DRiZ 2013, 106 und juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 VR 1/14, IÖD 2015, 38 und juris Rn. 35; OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, …und vom 14.10.2014 - 2 B 10648/14 -, AS RP-SL 43, 68 und juris Rn. 29).

  Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Leistung, Eignung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen, und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unterschiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 2.7.2014 - 10 B 10320/14.OVG -, esovg, vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, m.w.N. …und vom 21.8.2017 - 2 B 11290/17.OVG -, esovg Rn. 10 ff.).

  Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich insoweit wiederum darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat; demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob anhand der Beurteilungen auch eine Einzelexegese mit anderem Auswahlergebnis möglich wäre (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, vom 14.9.2017 - 2 B 11207/17.OVG -, juris Rn. 41, vom 27.7.2016 - 2 B 10593/16.OVG -, …und vom 2.9.2015 - 2 B 10765/15.OVG -, esovg Rn. 52 f.; auch BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5/12 -, BVerwGE 145, 112 und juris Rn. 25; VGH BW…, Beschluss vom 15.3.2018 - 4 S 277/17 -, BeckRS 2018, 5085, Rn. 20 ff.).

  Dabei steht es dem Antragsgegner gerade auch frei, "soft skills" wie den sozialen Kompetenzen den Ausschlag zu geben (vgl. so ausdrücklich OVG RP; Beschluss vom 24.6.2016 - 10 B 10278/16.OVG -).

• VG Schleswig, 14.10.2019 - 12 B 38/19

  Stellenbesetzung

  Er hat hier einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum bei der Gewichtung von Beurteilungen aus unterschiedlichen Statusämtern (OVG Koblenz Beschl. v. 24.6.2016 - 10 B 10278/16, BeckRS 2016, 117559, beck-online;… Entscheidung bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2017 - 2 BvR 1558/16 -, Rn. 21 f., juris).
• VG Schleswig, 14.03.2018 - 12 B 37/17

  Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

  Dem Gebot der Chancengleichheit wird dabei grundsätzlich schon dann ausreichend Rechnung getragen, wenn die Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für sich genommen hinreichend aktuell sind, die ihnen jeweils zugrunde liegenden Beurteilungszeiträume ausreichend lang sind, um eine verlässliche Aussage zur Leistung, Eignung und Befähigung der Beurteilten zuzulassen, und keine sachlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich gerade die unter schiedlichen Beurteilungszeiträume zum Vor- oder Nachteil eines Bewerbers ausgewirkt haben (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2016 - 10 B 10278/16.OVG -, zitiert nach Beck Online Rn. 10 ff.; mit Verweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 2015 - 1WB4414 1 WB 44.14 -, juris, wo nicht identische, sondern im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume gefordert werden).