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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07.OVG   

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https://dejure.org/2007,6325
OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07.OVG (https://dejure.org/2007,6325)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2007 - 10 B 10318/07.OVG (https://dejure.org/2007,6325)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07.OVG (https://dejure.org/2007,6325)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 8 Abs 1 S 2 BBG, § 1 BLV, Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 3 GG
    Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei Auswahlentscheidung

  • Judicialis

    Konkurrentenstreit, höherwertiger Dienstposten, höher bewerteter Dienstposten, Dienstposten, Leistungsprinzip, Bestenauslese, Qualifikationserfordernis, Anforderungsprofil, Befähigungsprofil, dienstliche Beurteilung, aktueller Leistungsvergleich, Beurteilungszeitraum,

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Untersagung der Besetzung eines Dienstposten bei der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe vor einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache; Ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung nach dem Leistungsprinzip; Berücksichtigung der letzten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 620 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1051 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Die für den Leistungsvergleich herangezogenen Beurteilungen müssen aussagekräftig, d.h. aktuell und hinreichend differenziert sowie weitestgehend vergleichbar sein (vgl. die stRspr. des Senats, z.B. Beschluss v. 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07 , juris; BVerwGE 140, 83 ).

    Es entspricht dem nicht von der Hand zu weisenden Erfahrungssatz, dass vielfach nach einer Beförderung das Gesamturteil um eine Notenstufe schlechter ausfällt (Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07 -, juris).

  • VG Neustadt, 26.08.2011 - 1 L 590/11

    Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

    Dies gilt umso mehr, als dienstliche Beurteilungen vielfach einen Verwendungsvorschlag umfassen, der eine Aussage über die Qualifikation des Bewerbers für ein Beförderungsamt enthält (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 10 B 10318/07.OVG, juris; Beschluss vom 15. Oktober 2002, 10 B 11229/02.OVG, esovgrp und Beschluss vom 14. März 1994, a.a.O.).

    Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die durch Bezugnahme herangezogene dienstliche Beurteilung des Antragstellers aus dem Jahr 2007 für das vorliegende Beförderungsgeschehen noch aussagekräftig ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007, a.a.O.).

    Diese Einschätzung steht in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung, die nur dann bei der Beurteilung von Beamten in benachbarten Besoldungsgruppen von einer Gleichwertigkeit der Beurteilungen ausgeht, wenn die in dem benachbarten niedrigeren Statusamt erzielte Gesamtbeurteilung eine Notenstufe besser war, als die Beurteilung in dem höheren statusrechtlichen Amt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007, a.a.O.).

    Dabei kann das Anforderungsprofil sowohl deskriptive als auch konstitutive Elemente umfassen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007, a.a.O. und Beschluss vom 15. Oktober 2002, a.a.O.).

    Die Möglichkeit, durch ein Anforderungsprofil für die konkret zu besetzende Stelle, konstitutive Qualifikationsmerkmale zu formulieren, darf aber nicht dazu führen, dass das Beurteilungswesen weitgehend überflüssig wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007, a.a.O. und Beschluss vom 15. Oktober 2002, a.a.O.).

    Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes orientiert sich an Ziffer 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004, wobei die Kammer das Dreizehnfache des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 15 zugrunde legt und den so ermittelten Betrag in Anwendung der Ziffer 10.1 des zitierten Streitwertkataloges um die Hälfte reduziert sowie mit Blick auf das vorliegende Eilverfahren nochmals halbiert (vgl. §§ 52 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1, 53, 63 GKG und Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 23. Mai 2007, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

    Erst wenn es darum geht, gegebenenfalls eine Auswahl unter mehreren, das konstitutive Anforderungsprofil erfüllenden Bewerbern zu treffen, kommt den dienstlichen Beurteilungen (wieder) Bedeutung zu (BayVGH vom 16.9.2011, Az. 3 CE 11.1132, RdNrn. 27 f.; vom 25.5.2011, Az. 3 CE 11.605, RdNrn. 33 f.; vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274 RdNrn. 66 f.; vom 27.3.2008 Az. 3 CE 08.352 RdNr. 34; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2007, Az. 10 B 10318/07, RiA 2008, 31, m.w.N.).
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