Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 4 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 1 S 2 StVG, § 4 Abs 3 StVG
    Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen

  • RA Kotz

    MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

    Einer diesbezüglichen näheren Erörterung, ob die rechtlichen Anforderungen an eine solche Abweichung vom Reaktionskatalog des Punktsystems und an deren Begründung gegeben sind, bedarf es hier nicht (vgl. dazu aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 -, NJW 2011, 1242 mit Anmerkung Dauer; Senatsbeschluss vom 18.03.2010 - 10 S 2234/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14  

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen

    Allerdings ist die Annahme einer solchen Notwendigkeit im Einzelfall besonders begründungspflichtig, soll nicht das auf einheitlich abgestufte Sanktionierungen typisierter Verkehrsverstöße abzielende Punktsystem in seiner vom Gesetzgeber intendierten Bedeutung zu stark relativiert werden (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1247; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -DAR 2009, 478; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 1 S 55.07 - juris; Senatsbeschluss vom 19.07.2012 - 10 S 1112/12 -).

    Durch das Punktsystem hat der Gesetzgeber nämlich deutlich gemacht, dass mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen sollen, sondern in der Regel das Instrumentarium des § 4 StVG anzuwenden ist (vgl. m.w.N. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 - a.a.O.).

  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17  

    Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

    9 Das Ergreifen anderer Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber wegen Eignungszweifeln, die sich aus den im Fahreignungs-Bewertungssystem erfassten Verkehrsverstößen ergeben, muss - wie dargelegt - auf eng begrenzte, besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt sein (so auch OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG - (juris) und vom 11. Februar 2011 - 10 B 11338/10.OVG -).

    17 Dass der Normgeber Geschwindigkeitsüberschreitungen mit maximal zwei Punkten ahndet und zwar auch dann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen erheblichen Wert - hier: 56 km/h - überschritten wird, beeinflusst auch die Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Fahrerlaubnisrecht in der Weise, dass allein an die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits die Würdigung geknüpft werden kann, der Fahrerlaubnisinhaber sei deswegen in charakterlicher Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder habe zumindest an seiner Eignung gewichtige Zweifel begründet, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 -, [NJW 2000, 685, 686] und OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG -, juris).

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