Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 4 Abs 1 S 1 StVG, § 4 Abs 1 S 2 StVG, § 4 Abs 3 StVG
    Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen

  • RA Kotz

    MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus Verkehrsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

    Einer diesbezüglichen näheren Erörterung, ob die rechtlichen Anforderungen an eine solche Abweichung vom Reaktionskatalog des Punktsystems und an deren Begründung gegeben sind, bedarf es hier nicht (vgl. dazu aber OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 -, NJW 2011, 1242 mit Anmerkung Dauer; Senatsbeschluss vom 18.03.2010 - 10 S 2234/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14  

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen

    Allerdings ist die Annahme einer solchen Notwendigkeit im Einzelfall besonders begründungspflichtig, soll nicht das auf einheitlich abgestufte Sanktionierungen typisierter Verkehrsverstöße abzielende Punktsystem in seiner vom Gesetzgeber intendierten Bedeutung zu stark relativiert werden (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.12.2010 - 16 B 1392/10 - NJW 2011, 1247; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -DAR 2009, 478; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.06.2007 - OVG 1 S 55.07 - juris; Senatsbeschluss vom 19.07.2012 - 10 S 1112/12 -).

    Durch das Punktsystem hat der Gesetzgeber nämlich deutlich gemacht, dass mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen sollen, sondern in der Regel das Instrumentarium des § 4 StVG anzuwenden ist (vgl. m.w.N. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 - a.a.O.).

  • VG Freiburg, 08.01.2019 - 5 K 6324/18  
    Die Kammer verkennt dabei nicht, dass in der Rechtsprechung daraus verschiedentlich der Schluss gezogen wird, die fehlende Differenzierung jenseits der Grenze einer Überschreitung um 70 km/h beeinflusse die Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Fahrerlaubnisrecht in der Weise, dass allein an die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits die Würdigung geknüpft werden kann, der Fahrerlaubnisinhaber sei deswegen in charakterlicher Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 21.03.2017 - 3 L 293/17.NW -, juris, Rn. 17; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2009 - 10 B 10387/09 -, juris, Rn. 10; NdsOVG, Beschluss vom 02.12.1999 - 12 M 4307/99 -, juris, Rn. 10).
  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 3 L 293/17  

    Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

    9 Das Ergreifen anderer Maßnahmen gegen den Fahrerlaubnisinhaber wegen Eignungszweifeln, die sich aus den im Fahreignungs-Bewertungssystem erfassten Verkehrsverstößen ergeben, muss - wie dargelegt - auf eng begrenzte, besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt sein (so auch OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG - (juris) und vom 11. Februar 2011 - 10 B 11338/10.OVG -).

    17 Dass der Normgeber Geschwindigkeitsüberschreitungen mit maximal zwei Punkten ahndet und zwar auch dann, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um einen erheblichen Wert - hier: 56 km/h - überschritten wird, beeinflusst auch die Gewichtung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Fahrerlaubnisrecht in der Weise, dass allein an die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bereits die Würdigung geknüpft werden kann, der Fahrerlaubnisinhaber sei deswegen in charakterlicher Hinsicht zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet oder habe zumindest an seiner Eignung gewichtige Zweifel begründet, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 2. Dezember 1999 - 12 M 4307/99 -, [NJW 2000, 685, 686] und OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2010 - 16 B 1392/10  

    Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen

    14 vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, DAR 2009, 478 (= juris Rdn. 5); OVG Nds., Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, NJW 2007, 313 (= juris Rdn. 5); BayVGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris Rdn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris Rdn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 16 A 2820/12  

    Erneutes Durchlaufen des Punktesystems bzw. des Punktekatalogs nach

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2011, 2985), und vom 10. Dezember 2010 - 16 B 1392/10 -, juris, Rdnr. 11 (= NJW 2011, 1242); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, juris, Rdnr. 5 (= DAR 2009, 478); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 10. Dezember 2007 - 1 S 145.07 -, juris, Rdnr. 3.; Nds. OVG, Beschluss vom 21. November 2006 - 12 ME 354/06 -, juris, Rdnr. 5 (= NJW 2007, 313); Bay. VGH, Beschluss vom 2. April 2003 - 11 CS 02.2514 -, juris, Rdnr. 15.
  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - B.v. 2.6.2013 - 11 CS 03.743 - B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - VGH BW, B.v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - OVG NW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - jeweils zitiert nach juris).
  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 9 K 3467/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung;

    vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 -, juris Rn. 5 m.w.N.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09 - juris Rn. 10.

  • VG Neustadt, 18.12.2012 - 1 L 986/12  

    Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese Gründe müssen sorgfältig abgewogen und in der Anordnung dargelegt werden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 10 B 10387/09.OVG -, juris; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 4 StVG Rdnr. 18 m.w.N.).
  • VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten

    Damit soll im öffentlichen Interesse (Schutzpflicht des Staates) sichergestellt werden, dass ungeeignete Kraftfahrer schon vor Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr wirksam ausgeschlossen werden oder besondere Eignungszweifel durch weitergehende Maßnahmen, wie z.B. eine medizinisch-psychologische Untersuchung, sofort geklärt werden können (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 -, juris; Dauer, a.a.O., § 4 StVG, Rnr. 18 m.z.N.).
  • VG Neustadt, 25.06.2015 - 1 L 407/15  

    Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische

  • VG Würzburg, 23.01.2014 - W 6 S 13.1279  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach 18 Punkten

  • VGH Bayern, 07.11.2013 - 11 CS 13.1779  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288  

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297  

    Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des

  • VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 6 L 2765/15  
  • VG Köln, 25.03.2014 - 23 L 263/14  

    Verhältnis von Punktesystem und Anordnung eines medizinisch-psychologischen

  • VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 7 S 12.1483  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten

  • VG Köln, 12.07.2010 - 11 L 866/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen eine

  • VG Arnsberg, 01.02.2011 - 6 L 25/11  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 20 Punkten

  • VG München, 22.06.2012 - M 6a S 12.2166  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; negatives psychologisches Gutachten; hohes

  • VG München, 19.05.2010 - M 6b S 10.1909  

    Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; BAK 2,94; negatives

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