Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,6569
OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09.OVG (https://dejure.org/2009,6569)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09.OVG (https://dejure.org/2009,6569)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Juli 2009 - 10 B 10450/09.OVG (https://dejure.org/2009,6569)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 28 Abs 4 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV vom 19.01.2009, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91
    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis; tschechische; Wohnsitzerfordernis; Führerschein; Wohnsitzangabe; deutsche; Geltung; Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; tschechische; Wohnsitzerfordernis; Führerschein; Wohnsitzangabe; deutsche; Geltung; Bundesgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet im Falle der Angabe eines deutschen Wohnsitzes im Führerschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 1118
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14

    Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis

    Denn es ist offensichtlich, dass die Teilnahme eines für die Teilnahme am Straßenverkehr Ungeeigneten oder eines nicht im Besitz einer rechtmäßig erteilten Fahrerlaubnis Befindlichen zu Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Fahrzeugführer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen ist (ständige Rechtsprechung des OVG RP, z. B. Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 10184/06.OVG - Beschluss vom 1. Juli 2009 - 10 B 10450/09.OVG -, ESOVGRP und DVBl. 2009, 1118; BayVGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 11 CS 10.227 -, juris, Rn. 12 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2010 - 10 A 10093/10

    Versagung der Anerkennung eines in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten

    Nach dieser ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend Beschluss vom 14. November 2008 - 10 B 11033/08.OVG - ferner z.B. Beschluss vom 23. Januar 2009, Blutalkohol 2009, 352; Beschluss vom 4. Februar 2009 - 10 B 11388/08.OVG - Beschluss vom 24. März 2009 - 10 B 10153/09.OVG - Beschluss vom 1. Juli 2009, DVBl. 2009, 1118; Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 10527/10.OVG -) gilt in den genannten Fällen die in § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV a.F. getroffene Regelung, weil sie insoweit mit den europarechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu insbesondere die Urteile des EuGH vom 26. Juni 2008 - C-329 und 343/06 und C-334 bis 336/06 -) vereinbar ist.

    Es geht - wie der Senat gerade in dem das Eilverfahren des Klägers betreffenden Beschluss vom 1. Juli 2009 (a.a.O.) hervorgehoben hat - insofern auch nicht etwa deshalb um eine Rückwirkung, weil der EuGH erstmals mit seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen eine "Anerkennungsversagungskompetenz" angenommen hat.

    Des Weiteren hat sich der Senat bereits eingehend, namentlich wiederum in seiner eben das vorläufige Rechtsschutzverfahren des Klägers betreffenden Entscheidung vom 1. Juli 2009 (a.a.O.), mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 5. Februar 2009 - 16 B 839/08 -, Juris) auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, dass und warum dieser Rechtsprechung nicht gefolgt werde.

    Jedenfalls hat es, worauf ebenfalls bereits in der Senatsentscheidung vom 1. Juli 2009 (a.a.O.) hingewiesen worden ist, klargestellt, dass es sich bei der in Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der 2. Führerscheinrichtlinie eingeräumten Berechtigung zur Anerkennungsversagung um eine rechtliche Befugnis der Mitgliedstaaten zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts und nicht etwa um die Begründung eines Ermessensspielraums der Verwaltungsbehörden handelt.

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für

    ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.7.2009 - 10 B 10450/09 -, DVBl. 2009, 1118 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660, 661, und vom 17.7.2008 - 10 S 1688/08 -, ZfS 2008, 595, 596, sowie BayVGH, Beschlüsse vom 22.6.2009 - 11 CE 09.965 -, SVR 2009, 356, und vom 7.8.2008 - II ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, 663.
  • OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

    Denn § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (soweit ersichtlich durchgängig) unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH dahingehend verstanden, dass die Ausnahmevorschrift bereits dann eingreift, wenn aufgrund der vom Ausstellerstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellerstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 FeV bzw. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG ("3. EU-Führerscheinrichtlinie") begründet hatte (vgl. BVerwG ZfSch 2011, 710; 2015, 55; OVG Koblenz Beschluss vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09, BeckRS 2009, 36030; VGH München.
  • VG Karlsruhe, 29.10.2009 - 5 K 1853/09

    Erteilung einer mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis

    Dem Begründungserfordernis genügt hätte es etwa, wenn das Landratsamt ausgeführt hätte, dass wegen einer fehlenden bzw. nicht erwiesenen Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland mit Rücksicht auf die sonst anderen Verkehrsteilnehmern drohenden Gefahren für Leib und Leben dem Sofortvollzug grundsätzlich Vorrang vor dem privaten Interesse des Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis einzuräumen sei, in Deutschland vorläufig am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu können (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.07.2009 - 10 B 10450/09 - juris Rdnr. 2).

    Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist zwar regelmäßig anzunehmen, wenn eine EU-Fahrerlaubnis im Anschluss an eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland erworben wurde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 01.07.2009 - 10 B 10450/09 - a.a.O. sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.2008 - 10 S 1688/08 - VBlBW 2008, 486 = juris, Rdnr. 7).

  • VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

    Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und

    Denn es ist offensichtlich, dass die Teilnahme eines für die Teilnahme am Straßenverkehr Ungeeigneten zu Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Fahrzeugführer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen ist ( OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 10184/06.OVG - und Beschluss vom 1. Juli 2009 - 10 B 10450/09.OVG -, DVBl. 2009, 1118; BayVGH, Beschluss vom 10. August 2011 - 11 CS 11.1271 -, Blutalkohol 48, 369).
  • VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15

    Autofahrt nach Cannabiskonsum mit einer THC-Konzentration von 1 ng/mL

    Denn es ist offensichtlich, dass die Teilnahme eines für die Teilnahme am Straßenverkehr Ungeeigneten zu Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Fahrzeugführer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen ist ( OVG RP, Beschluss vom 24. März 2006 - 10 B 10184/06.OVG - Beschluss vom 1. Juli 2009 - 10 B 10450/09.OVG -, ESOVGRP und DVBl. 2009, 1118; BayVGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 11 CS 10.227 -, juris, Rn. 12 ).
  • VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

    Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

    Nach absolut herrschender Rechtsprechung bedarf es hinsichtlich der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, keines konstitutiven Verwaltungsaktes, vielmehr ergibt sich das Fehlen einer solchen Berechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen direkt aus § 28 Abs. 4 FeV (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 Az. 3 C 26.07 in NJW 2009, 1689 und Az. 3 C 38.07 in BayVBl 2009, 374; BayVGH vom 28.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 26.10.2009 Az. II ZB 09.1634, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 15.1.2009 Az. 11 CE 08.3222; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118; VGH Baden-Württemberg vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288).

    Aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung unmittelbar, dass die dem Antragsteller in Polen erteilte Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nicht gilt (vgl. u.a. BVerwG vom 11.12.2008 a.a.O.; BayVGH vom 18.1.2010 Az. 11 CS 09.2079, vom 21.12.2009 Az. 11 CS 09.1791, vom 27.11.2009 Az. II ZB 09.1699, vom 13.8.2009 Az. 11 CS 09.1379, vom 6.8.2009 Az. 11 CS 09.1622, vom 28.7.2009 Az. 11 CS 09.1579, vom 9.7.2009 Az. 11 CE 09.1425, vom 22.6.2009 Az. 11 CE 09.1089, vom 7.5.2009 Az. 11 CE 09.426 und vom 28.4.2009 Az. 11 CS 09.350; VGH Baden-Württemberg vom 27.10.2009 in DAR 2010, 38 und vom 2.2.2009 Az. 10 S 3323/08 in NZV 2009, 359 = VRS 116, 288; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 Az. 10 B 10450/09 in DVBl 2009, 1118).

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 DAR 2008, 662; vom 27.5.2010 SVR 2010, 313; vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 9.9.2008 DAR 2008, 660; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 DVBl 2009, 1118).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen

    § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV greift dabei bereits dann ein, wenn aufgrund der vom Ausstellerstaat herrührenden Information festgestellt werden kann, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellerstaat einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 FeV bzw. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG begründet hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16, juris Rn. 18; BVerwG ZfSch 2011, 710; 2015, 55; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.07.2009 - 10 B 10450/09, BeckRS 2009, 36030; VGH München ZfSch 2012, 416; VG Saarland, Beschluss vom 09.02.2011 - 10 L 16/11, juris Rn. 6; VG Augsburg, Beschluss vom 25.05.2016 - Au 7 S 16.258, juris Rn. 37; Kroehl NZV 2015, 7, 9).
  • OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 7 K 09.816

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  • VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 09.1512

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VG Augsburg, 29.10.2009 - Au 7 S 09.1513

    Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister trotz erfolgter

  • VG Bayreuth, 22.10.2009 - B 1 S 09.789

    Tschechischer Führerschein; Erteilung der EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.01.2009;

  • VG Neustadt, 25.05.2011 - 1 K 148/11

    Ungültigkeit eines EU-Führerscheins wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip

  • VG Augsburg, 22.11.2010 - Au 7 K 10.1065

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.1348

    Ungültigkeit einer ausländischen (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Augsburg, 25.05.2010 - Au 7 S 10.542

    Verpflichtung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zur Eintragung eines

  • VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1479

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10

    Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen

  • VG Augsburg, 23.10.2009 - Au 7 K 09.497

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 7 E 10.801

    Erwerb tschechischer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen Wohnsitzprinzip

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