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   OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10283
OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG (https://dejure.org/2009,10283)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09.OVG (https://dejure.org/2009,10283)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09.OVG (https://dejure.org/2009,10283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV
    Fahrerlaubnisrecht - Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Fristbestimmung für die Beibringung eines Gutachtens wegen der Annahme von Alkoholmissbrauchs

  • blutalkohol PDF, S. 541
  • RA Kotz

    MPU-Gutachten - Frist zur Beibringung angemessen?

  • Judicialis

    FeV § 13; ; FeV § 13 Satz 1; ; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2 b; ; FeV § 11; ; FeV § 11 Abs. 6; ; FeV § 11 Abs. 6 Satz 2; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; Entziehung; Eignungszweifel; Alkoholproblematik; Klärung; Gutachten; medizinisch-psychologisch; Beibringung; Frist; Fristbestimmung; Angemessenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Durchsetzung einer Fahrerlaubnisentziehung bei fehlender Fähigkeit zur Trennung eines Führens von Kraftfahrzeugen von einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum; Berücksichtigung der Dauer zur Sicherstellung einer positiven Begutachtung durch den ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - 16 B 382/10

    Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung

    Der Senat widerspricht insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung insbesondere des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. Bayer. VGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2005 11 CS 04.2526 , VRS 109 (2005), 64 = BayVBl. 2006, 18 = Juris (Rn. 26), und vom 4. Februar 2009 11 CS 08.2591 , Juris (Rn. 17); ähnlich OVG Rheinl.Pfalz, Beschluss vom 21. Juli 2009 10 B 10508/09 , Blutalkohol 46 (2009), 436 = Juris (Rn. 9), wonach die in Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV genannte ("materiellrechtliche") Zeitspanne für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisende Betäubungsmittelabstinenz auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung dergestalt habe, dass ein Jahr nach dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Abstinenz (oder eines nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV hinnehmbaren Cannabiskonsums) genannt hat, nicht mehr iSv § 11 Abs. 7 FeV von einer weiterhin bestehenden Fahrungeeignetheit ausgegangen werden dürfe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 16 B 660/15

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer vom Inhaber selbst eingeräumten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 16 B 108/13 - ebenso OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09 -, Blutalkohol 46 (2009), 436 = juris, Rn. 8; Thür.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 10 B 10545/10

    Fahrerlaubnisrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

    Das vom Antragsgegner angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten vermag die Eignungsfrage nicht zu klären; da die Fahrerlaubnisbehörde insoweit beweispflichtig ist (vgl. hierzu den Beschluss des erkennenden Senates vom 21. Juli 2009 - 10 B 10508/09.OVG - ESOVGRP), kommt eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage dieses Gutachtens nicht in Betracht.
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