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   OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19.OVG   

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https://dejure.org/2019,16061
OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19.OVG (https://dejure.org/2019,16061)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.06.2019 - 10 B 10515/19.OVG (https://dejure.org/2019,16061)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Juni 2019 - 10 B 10515/19.OVG (https://dejure.org/2019,16061)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Abs 2 GemO RP, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
    Normenkontrolle (Benutzung einer kommunalen Einrichtung)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei Erlass eines Burkiniverbots in einer Badeordnung für gemeindliche Schw...

  • doev.de PDF

    Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder

  • esovgrp.de

    GemO § 14,GemO § 14 Abs 2,GG Art 2,GG Art 2 Abs 1,GG Art 3,GG Art 3 Abs 1,GG Art 4,GG Art 4 Abs 1,VwGO § 47,VwGO § 47 Abs 1,VwGO § 47 Abs 1 Nr 2,VwGO § 47 Abs 6
    Anordnung, Anstaltszweck, Badebekleidung, Badeordnung, Benutzungsverhältnis, Burkini, Burkiniverbot, Einrichtung, einstweilige Anordnung, gemeindliches Schwimmbad, Gesundheit, Gesundheitsgefahr, Glaubensfreiheit, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsanspruch, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot bei Erlass eines Burkiniverbots in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder; Wirksamkeit einer Badeordnung

  • rechtsportal.de

    Anstaltszweck; Badebekleidung; Badeordnung; Benutzungsverhältnis; Burkini; Burkiniverbot; einstweilige Anordnung; Gesundheit; Gesundheitsgefahr; Glaubensfreiheit; Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsanspruch; Gleichbehandlungsgebot; Hautkrankheit; kommunale Einrichtung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Burkini-Verbot in Koblenz juristisch unhaltbar

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Badeordnung in Koblenz: Burkini-Verbot ist gleichheitswidrig

  • datev.de (Kurzinformation)

    Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    PKH - Burkini-Verbot in Badeordnung gleichheitswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot - Regelung bis zur Entscheidung über Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Badeordnung der Stadt Koblenz: Muslima wehrt sich gegen Burkini-Verbot

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Burkini-Verbot in Badeordnung (hier der Stadt Koblenz) verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 47 VwGO; Art. 3 GG; GO
    Allgemeines Burkini-Verbot durch Badeordnung eines Schwimmbades ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 170
  • DÖV 2019, 839
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich

    Soweit die vom Antragsteller-Vertreter angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 12.06.2019 - 10 B 10515/19 -, juris), die eine Badeordnung eines gemeindlichen Schwimmbads zum Gegenstand hatte und ohne nähere Begründung noch von einer "Sonderverordnung" und zeitgleich von einer Rechtswahlmöglichkeit zur Regelung des Benutzungsverhältnisses durch Allgemeinverfügung spricht, dürfte der dort behandelte Fall, der - anders als der vorliegende - der reinen Leistungsverwaltung (vgl. zu den dort geltenden Maßstäben: Lange, Kommunalrecht, 2013, S. 802) zuzuordnen sein dürfte, mit der vorliegenden Konstellation schon deshalb nicht vergleichbar sein, da die dortige Nutzungsordnung vom Stadtrat erlassen wurde und damit einem Gremium, das zwar Satzungen, nicht aber Verwaltungsakte erlassen kann.
  • VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21

    Trotz ärztlichem Attest - Kein Entsorgen von Abfällen im

    Dabei ist anerkannt, dass der Betreiber einer kommunalen Einrichtung gemäß § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO - bzw. § 10 Abs. 2 Landkreisordnung - LKO - auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage die Nutzungsbedingungen - hier Zugang zu den Wertstoffwirtschaftszentren nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung - regeln darf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 10 B 10515/19 -, Rn. 14, juris zum Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder) bzw. im Einzelfall sogar muss.
  • VG Mainz, 26.04.2022 - 1 L 220/22

    Maskenpflicht in Universität

    Denn es handelt sich nicht um eine konkret-generelle Regelung, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 16. März 2000 - 2 M 1/00 -, NJW 2000, 3440 [Besuchsregelung für Rechtsanwälte in einer psychiatrischen Klinik]; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 35, Rn. 201 ["Anordnung des Bademeisters ... eine Badekappe zu tragen"]; zu einer angeordneten Begleitung im Gerichtsgebäude: Peters/Lux, Öffentliche Gebäude und Hausrecht: Inhalt und Rechtsgrundlagen, LKV 2018, 17 [19]; siehe ferner zu einem Erlass im Rahmen der Fachaufsicht: VG Bremen, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 V 387/21 -, BeckRS 2021, 6669, Rn. 4 ["verwaltungsinterne schulorganisatorische Maßnahme"]; siehe auch OVG RP, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 10 B 10515/19 -, juris, Rn. 14 ["Burkini-Verbot"]; VG München, Beschluss vom 10. November 2020 - M 26b E 20.5654 -, juris, Rn. 18; anders für Anordnungen des Bundestagspräsidenten: VG Berlin, Beschluss vom 19. November 2020 - VG 2 L 179/20 -, BeckRS 2020, 31651, Rn. 4; für die Bayerische Landtagspräsidentin: VG München, Beschluss vom 26. April 2021 - M 30 S 21.2086 -, BeckRS 2021, 9304, Rn. 11).
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