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   OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 10 B 10545/10.OVG   

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https://dejure.org/2010,10869
OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 10 B 10545/10.OVG (https://dejure.org/2010,10869)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.06.2010 - 10 B 10545/10.OVG (https://dejure.org/2010,10869)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - 10 B 10545/10.OVG (https://dejure.org/2010,10869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 28 Abs 2 Nr 1 StVG, § 29 Abs 1 S 2 Nr 1 StVG, § 29 Abs 4 Nr 3 StVG
    Fahrerlaubnisrecht-Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholfahrt

  • blutalkohol PDF, S. 553
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 46 Abs. 1; StVG § 29 Abs. 8 S. 1
    Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister; Annahme eines wiederholten Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fehlerhafte MPU - Kein Fahrerlaubnisentzug!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bewährung des Betroffenen i.S.d. Verkehrssicherheit bei Tilgung der Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Vekehrszentralregister; Annahme eines wiederholten Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten ...

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Wenn MPU-Gutachter irren

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    MPU trotz gelöschter Eintragung im Verkehrszentralregister?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Flensburg gelöscht - heißt auch gelöscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Einmal gelöschter Eintrag in Flensburg bleibt auch gelöscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Flensburg gelöscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Flensburg gelöscht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eintrag in Flensburg gelöscht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Fahrerlaubnisentzug bei fehlerhaftem MPU-Gutachten - Gelöschter Eintrag in Flensburg, kann nicht für Gutachten herangezogen werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes MPU Gutachten - Fahrerlaubnis darf nicht entzogen werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 05.10.2010 - 6 K 513/10

    Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss

    Zwar kann ein Gutachten auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage beruhen und damit im Fahrerlaubnisverfahren unverwertbar sein, wenn die Anordnung auf Verkehrsverstößen beruht, die im Verkehrszentralregister bereits getilgt sind, und das Gutachten die Frage der Eignung auf dieser Tatsachengrundlage beantwortet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 10 B 10545/10.OVG -).

    Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen zur Klärung der Frage, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das auch im Verkehrszentralregister nicht mehr eingetragene Taten enthält, im Fahrerlaubnisverfahren verwertet werden darf im Hinblick auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2010, a.a.O..

  • VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11

    Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an

    Wie lange einem Betroffenen ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten entgegengehalten werden darf, richtet sich nach herrschender Meinung allein nach den Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen, insbesondere § 29 StVG (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 10 B 10545/10.OVG - BayVGH, Beschlüsse vom 22. März 2007 - 11 CS 06.1634 - und vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, beide juris).
  • VG Bayreuth, 28.02.2014 - B 1 S 14.81

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Dies hat nach summarischer Beurteilung zur Folge, dass der Schluss des Landratsamts nach § 11 Abs. 8 FeV von der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Fahreignung des Antragstellers nicht gerechtfertigt erscheint, da dieser sich bei der hier gegebenen besonderen Sachlage eine relevante Verweigerung eigener Mitwirkungspflichten gerade nicht entgegenhalten lassen muss (vgl. OVG MV, B.v. 22.5.2013 - 1 M 123/12 - ZfSch 2013, 595 - juris - sowie VG Saarland a.a.O.; zur Unverwertbarkeit eines Gutachtens auf entsprechender Basis: OVG RhPf, B.v. 23.6.2010 - 10 B 10545/10 - Blutalkohol 47, 440).
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