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   VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530   

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https://dejure.org/2013,15434
VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530 (https://dejure.org/2013,15434)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.04.2013 - 10 B 11.1530 (https://dejure.org/2013,15434)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. April 2013 - 10 B 11.1530 (https://dejure.org/2013,15434)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche Vergnügungsveranstaltung; Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 19 Abs. 4 und 5 LStVG, Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Feiertagsrecht: Halloween-Partys an Allerheiligen bleiben verboten | Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; Öffentliche Vergnügungsveranstaltung; Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 7 Abs. 2 Nr. 1, Art. 19 Abs. 4 und 5 LStVG, Art. 3 Abs. 1 und 2 FTG, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Feiertagsrecht: Halloween-Partys an Allerheiligen bleiben verboten | Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; Öffentliche Vergnügungsveranstaltung; Verfassungsmäßigkeit des Feiertagsgesetzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Halloweenparty an Allerheiligen - Verwaltungsgerichtshof München vermieste einem Pseudo-Verein die Feten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

    Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig

    Diese Beschränkung von "geschlossenen Veranstaltungen" bzw. "geschlossenen Gesellschaften" (zu diesen ursprünglich aus dem Gaststättenrecht stammenden Begriffen etwa BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 40; B.v. 5.4.2011 - 9 CS 11.765 - juris Rn. 27; BayObLG, B.v. 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95 - juris Rn. 23, 26) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zum generellen Verbot von Veranstaltungen unter Geltung der 5. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris).
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500

    Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem

    Diese Beschränkung von "geschlossenen Veranstaltungen" bzw. "geschlossenen Gesellschaften" (zu diesen ursprünglich aus dem Gaststättenrecht stammenden Begriffen etwa BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 40; B.v. 5.4.2011 - 9 CS 11.765 - juris Rn. 27; BayObLG, B.v. 28.12.1995 - 3 ObOWi 117/95 - juris Rn. 23, 26) ist aller Voraussicht nach rechtmäßig (vgl. zum generellen Verbot von Veranstaltungen unter Geltung der 5. BayIfSMV: BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris).

    Eine "geschlossene Veranstaltung" oder "geschlossene Gesellschaft", die § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV ins Auge fasst, zeichnet sich dadurch aus, dass aus einem bestimmten Anlass ganz bestimmte Einzelpersonen zusammenkommen (BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 40) und deshalb eine innere Verbundenheit zwischen den Teilnehmern besteht.

  • VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

    Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer

    Diese Freiheit der Selbstorganisation beinhaltet keine allgemeine Handlungs- und Zweckverfolgungsfreiheit (so auch BayVGH vom 18.4.2013 - 10 B 11.1530).
  • VG Augsburg, 11.09.2020 - Au 8 K 19.1456

    Untersagung einer öffentlichen Vergnügung

    Sie kann auch nicht dadurch unterlaufen werden, dass bei der Veranstaltung eines Jugendclubs "nur für Mitglieder" nach Zahlung eines "Beitrags" jedermann als ein solches Mitglied teilnehmen kann (vgl. BayVGH, U.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1530 - juris Rn. 39 ff.; BayVGH, B.v. 8.2.2003 - 24 CS 03.376 - BeckRS 2003, 31543).
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