Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08.OVG   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 49 FeV, § 3 Abs 1 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Kraftfahreignung bei Besitz von Cannabis

  • Judicialis

    Fahrerlaubnis; Entziehung; ärztliches Gutachten; Nichtbeibringung; Betäubungsmittel; Cannabis; Konsum; Eigenkonsum; Besitz; einmalig festgestellter Besitz; Vermutung; Indiz; Trennungsvermögen; regelmäßige Einnahme; gelegentliche Einnahme

  • mpu-intensiv.de

    Wegen kleiner Menge Marihuana keine MPU - Der Besitz einer kleinen Menge Marihuana rechtfertigt nicht ohne weiteres die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen des einmalig festgestellten Besitzes von Cannabis

  • Jurion

    Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wegen des einmalig festgestellten bloßen Besitzes von Cannabis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Drogenscreening

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Einmaliger Cannabisbesitz - kein ärztlichen Gutachten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1522



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

    Haschischbesitz und Fahreignung

    8 Hiernach ist - nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (siehe etwa Bay. VGH, Beschluss vom 22. September 2010 - II ZB 10.184 -, juris, Rn. 9; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 12 PA 41/10 -, juris, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16114/09 -, juris, Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003 - 10 S 2270/02 -, juris, Rn. 5) - für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV erforderlich, dass entweder hinreichend konkrete Anknüpfungspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum oder neben der Einnahme von Cannabis weitere Tatsachen vorliegen, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Zweifel ziehen, wie etwa das fehlende Trennungsvermögen zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Führen von Kraftfahrzeugen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09

    Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem

    OVG, Beschluss vom 3. März 2004 - 2 EO 419/03 -, DAR 2004, 547 = VRS 107 (2004), 77 (einmaliger Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr); OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, Blutalkohol 46 (2009), 57 (einmaliger Besitz von 9, 67 g Marihuana im Kfz).
  • VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf

    Hiernach kann nicht jeder nachgewiesene Besitz von Betäubungsmitteln zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen, dies setzt vielmehr tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges rechtfertigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2009 - 16 B 114/09 -, juris, Rn. 7 m. w. Nachw.; OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - 10 B 11149/08 -, juris, Rn. 5).
  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1591

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen

    Die vom Antragsteller hierzu zitierten obergerichtlichen Entscheidungen (BVerfG, B. v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - juris, v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - juris; OVG NW, B. v. 15.5.2009 - 16 B 114/09 - juris, OVG RP, B. v. 4.12.2008 - 10 B 11149/08 - juris) betreffen allerdings den Konsum von Cannabis.
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