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   VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280   

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https://dejure.org/2015,22371
VGH Bayern, 20.03.2015 - 10 B 12.2280 (https://dejure.org/2015,22371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20.03.2015 - 10 B 12.2280 (https://dejure.org/2015,22371)
VGH Bayern, Entscheidung vom 20. März 2015 - 10 B 12.2280 (https://dejure.org/2015,22371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 42 II, 43 I, 108 I 1, 113 I 4; BayVwVfG... Art. 35 S. 1; PAGArt. 4 I, II, 11, 17, 22, 23 I 1 Nr. 3, II, 53 II, 58 I, 60 I, 61 I, II, III, 64 I 2, 65 Nr. 1; POG Art. 4 I 1, 12 I; StPO § 104 III; OwiG § 117 I; GG Art. 1 I, 2 I, 13 I, 19 IV, 104 II 1
    Beamter, Hinterlegung, Klagebefugnis, Nachbarn, Polizeibeamter, Ruhestörung, Fesselung, Durchsuchung, Rechtmäßigkeit, polizeiliche Maßnahme, Lärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Bei der danach vom Verwaltungsgericht anzustellenden Gefahrenprognose hat es zutreffend auf die konkreten Verhältnisse und Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Anfertigung der vom Kläger beanstandeten Bildaufnahmen durch den Journalisten B. (exante-Betrachtung aus der Sicht des für die Polizei handelnden Amtswalters, vgl. z. B. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Aufl. 2013, Rn. 69; BayVGH, U.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 46) abgestellt.
  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2242

    Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVersG ist die Kreisverwaltungsbehörde auch bei

    Jedoch ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch dann entsprechend anzuwenden, wenn ein noch nicht bestandskräftiger Verwaltungsakt sich vor der Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat (stRspr; vgl. etwa BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 22; B.v. 18.4.2013 - 10 B 11.1529 - juris Rn. 24; B.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 14.7.1999 - 6 C 7/98 - juris Rn. 20 m.w.N.; vgl. andererseits BVerwG, a.a.O., Rn. 22, wo die Frage aufgeworfen, aber offengelassen wird, ob in solchen Fällen nicht stattdessen eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart darstellt; vgl. insoweit auch Gerhardt in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. Ergänzungslieferung 2015, § 113 Rn. 99; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 262).

    Nach dieser Regelung, die in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anwendbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 23; U.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 31; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 286), weil die an die Stelle der Anfechtungsklage tretende Fortsetzungsfeststellungsklage einen zum Zeitpunkt der Erledigung des betreffenden Verwaltungsakts bereits vorhandenen Zulässigkeitsmangel nicht zu heilen vermag (vgl. BVerwG, U.v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 - juris Rn. 23; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 375, wo § 42 Abs. 2 VwGO allerdings unmittelbar herangezogen wird), ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.

  • VGH Bayern, 22.09.2015 - 10 B 14.2246

    Versammlungsrechtliche Beschränkung einer Dauerversammlung

    Nach dieser Regelung, die in den Fällen der Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend anwendbar ist (vgl. BayVGH, U. v. 8.3.2010 - 10 B 09.1102, 10 B 09.1837 - juris Rn. 23; U. v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 31; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 286), weil die an die Stelle der Anfechtungsklage tretende Fortsetzungsfeststellungsklage einen zum Zeitpunkt der Erledigung des betreffenden Verwaltungsakts bereits vorhandenen Zulässigkeitsmangel nicht zu heilen vermag (vgl. BVerwG, U. v. 23.3.1982 - 1 C 157/79 - juris Rn. 23; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 375, wo § 42 Abs. 2 VwGO allerdings unmittelbar herangezogen wird), ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein.
  • VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

    Erfolgloser Zulassungsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

    Für eine Durchsuchung ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe kennzeichnend, um dort planmäßig etwas aufzuspüren, was der Besitzer von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will, um etwas nicht klar zu Tage liegendes, vielleicht Verborgenes aufzudecken oder ein Geheimnis zu lüften, mithin das Ausforschen eines für die freie Entfaltung der Persönlichkeit wesentlichen Lebensbereichs, das unter Umständen bis in die Intimsphäre des Betroffenen dringen kann (vgl. für eine Wohnungsdurchsuchung: BVerwG, U.v. 6.9.1974 - I C 17.73 - juris; BayVGH, U.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 40).
  • VG München, 09.05.2016 - M 7 K 16.570

    Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme

    Mit Schreiben vom 9. März 2016 trug der Antragsteller vor, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, wie sich aus den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2.12.1990 (Az. 21 B90.1066) und vom 20.3.2015 (Az. 10 B 12.2280) ergebe.
  • VG München, 13.01.2016 - M 7 K 14.4966

    Anwendung von unmittelbarem Zwang bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen

    Es kann offen bleiben, ob man die einzelnen Maßnahmen jeweils als eigenständige polizeiliche Verwaltungsakte mit entsprechendem Regelungsgehalt oder als auf einen rein tatsächlichen Erfolg gerichtete Realakte im Rahmen des polizeilichen Handelns einstuft, da in beiden Fällen ein effektiver nachträglicher Rechtsschutz der vor Klageerhebung beendeten Maßnahme gewährleistet ist (vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2015 - 10 B 12.2280 - juris Rn. 24, 25).
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