Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98   

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https://dejure.org/1998,1670
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98 (https://dejure.org/1998,1670)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.08.1998 - 10 B 1353/98 (https://dejure.org/1998,1670)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 (https://dejure.org/1998,1670)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7, § 80a Abs. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 1999, 1012
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 4 B 652/15

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der Außengastronomie auf einer

    27 und 28 = BVerwGE 81, 197; OVG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris, Rn. 75 = DVBl. 2010, 259, und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, juris Rn. 26 und 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 6.11.2008 - 9 K 2466/07 -, juris, Rn. 75.
  • VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

    Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem

    Erst in einem Hauptsacheverfahren könnte allerdings näher geprüft werden, ob es sachgerecht ist, der Emissionsberechnung (vgl. S. 9 des Gutachtens) sowohl der bisherigen als auch der zusätzlichen Verkehrsgeräusche die Richtlinie "RSL 90" mit einem Mittelwertsystem zu Grunde zu legen (ablehnend OVG NW vom 28.8.1998 BauR 1999, 1012 , unter Hinweis auf die besonders störenden Geräuschspitzen bei der nächtlichen An- und Abfahrt der Kraftfahrzeuge; vgl. hierzu auch Kirchberg in VBlBW 2000, 2009).
  • VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02

    Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, a.a.O. (527); Beschlüsse vom 4.6.1985, a.a.O., vom 20.1.1989 - 4 B 116.88 -, NVwZ 1989, 666 = DVBl. 1989, 371, m.w.N., und vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, DVBl. 1991, 442 = NVwZ 1991, 881; OVG NRW, Urteil vom 9.7.1992 - 7 A 158/91 -, NVwZ 1993, 1003, und Beschluss vom 28.8.1998 - 10 B 1353/98 -, BauR 1999, 1012, m.w.N.

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28.8.1998, a.a.O..

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998, a.a.O. (527), und Beschluss vom 6.5.1998, a.a.O.; ähnlich OVG NRW, Beschluss vom 28.8.1998, a.a.O., für von einem Großkino ausgehende Verkehrsspitzen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 2 B 1095/12

    Aufzehrung des Gebots der Rücksichtnahme und der Anforderungen des § 51 Abs. 7 S.

    - 10 B 1353/98 -, BRS 60 Nr. 102 = juris Rn. 34 ff.
  • VG Saarlouis, 01.02.2012 - 5 K 1528/11

    Anfechtung einer bauaufsichtsbehördlichen Anordnung (VR050); Erfolglose Klage

    Vielmehr hätte dafür auch der persönliche Eindruck eines Baukontrolleurs des Beklagten ausgereicht, dass die Wärmepumpe möglicherweise mehr Lärm als nachts zulässig erzeugt oder aber die Lästigkeit des Geräuschspektrums die Feststellung nahe legt, eine derartige Schallquelle führe zu einer für die Nachbarschaft unzumutbaren und damit im Rechtssinne rücksichtslosen Lärmbelastung(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 28.08.1998 - 10 B 1353/98 - BauR 99, 1012).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1999 - 7 B 1339/99
    Bei dieser Konstellation, die sich von derjenigen unterscheidet, in der das Verwaltungsgericht oder das Oberverwaltungsgericht über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hinaus die Stillegung der Baumaßnahme oder die Untersagung der weiteren Nutzung angeordnet hat, und bei der diese Anordnung grundsätzlich trotz einer zwischenzeitlich ergangenen weiteren Baugenehmigung solange bestehen bleibt und zu beachten ist, bis sie auf einen entsprechenden Änderungsantrag von dem Gericht der Hauptsache nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO aufgehoben worden ist, vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 - OVG NW, Beschluß vom 19. August 1991 - 7 B 2269/91 - OVG NW, Beschluß vom 16. August 1984 - 7 B 1234/83 -;.
  • VG Hannover, 25.10.2006 - 12 B 6316/06

    Kino in Hildesheim darf erweitert werden

    Dieser Herangehensweise widerspricht es auch nicht, dass in der Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung der 16. BImSchV teilweise abgelehnt wird (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.08.1998 -10 B 1353/98 -, BauR 99, 1012).

    Den in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Bestimmung der Unzumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen wird auch im Übrigen durch die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der speziellen Schutzwürdigkeit des Baugebietes ausreichend Rechnung getragen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.08.1998 -10 B 1353/98 -, a.a.O., m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 77/87 -, a.a.O.).

  • VG Münster, 10.10.2004 - 2 L 1285/04

    Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, Baurecht 1999, 1012 = BRS 60 Nr. 202.

    So OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 a. a. O. mit Hinweis OVG NRW, Urteil vom 3. November 1988 - 11 A 2310/86 -.

  • OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01

    Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet

    Stellt man bei typisierender Betrachtung auf die möglichen Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft und damit auf die "Wohngebietsverträglichkeit" ab, dann sind Multiplex-Kinos der vorliegenden Größenordnung im Hinblick auf den mit ihnen gerade in den Abend- und Nachtstunden (bis ca. 1.00 Uhr) verbundenen erheblichen Zu- und Abgangsverkehr zweifelsfrei den Vergnügungsstätten und nicht den Anlagen für kulturelle Zwecke zuzuordnen (so die bisher wohl einhellige Rechtsprechung: SächsOVG, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 17.3.1999 -2 S 6.98-, BRS 62 Nr. 182 = LKV 1999, 367, 368; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.6.1999 - 8 A 10447/99 -, BRS 62 Nr. 72; VG Karlsruhe, Urteil vom 9.7.1999 - 2 K 874/97 -, VBlBW 2000, 233, 234 [vgl. dazu auch Kirchberg, VBlBW 2000, 209, 210]; vgl. a. BayVGH, Beschluss vom 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570 -, BayVBl. 2003, 48, 49; zu den auftretenden Lärmbelästigungen mit Blick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 28.8.1999 - 10 B 1353/98 -, BauR 1999, 1012, 1014); die Einordnung eines Kinos dieser Größenordnung als sonstiger Gewerbebetrieb scheidet gleichfalls aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2000 - 10 B 2060/99

    Erledigung einer Sicherungsanordnung bei Erteilung einer Baugenehmigung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1998 - 10 A 6361/95 -, NWVBL 1998, 32 sowie Beschlüsse vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, NWVBl 1999, 338 und 4. November 1999 - 7 B 1339/99 -.
  • VG Münster, 14.03.2007 - 9 K 775/05

    Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft und Speisewirtschaft mit

  • VG Gießen, 23.01.2001 - 8 G 3077/00

    Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten

  • VG Düsseldorf, 26.10.2009 - 9 L 1115/09

    Kein weiterer Baustopp für den Neubau des Sparkassenzentrums in Hilden

  • VG Minden, 15.03.2012 - 9 K 582/11

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche

  • VG Köln, 13.08.2008 - 2 L 903/08

    Aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung;

  • VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 9 L 2062/05
  • VG Minden, 11.03.2003 - 1 K 1111/01

    Rechtswidrigkeit einer Bebauungsgenehmigung wegen Verstoßes gegen das dem

  • VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1976/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 10 B 14/99

    Interessenabwägung einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit

  • VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1985/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2002 - 1 A 11669/99
  • VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 9 L 2057/05
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