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   VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994   

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https://dejure.org/2018,11176
VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.03.2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. März 2018 - 10 B 15.994 (https://dejure.org/2018,11176)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    AGGlüStV Art. 2 Abs. 2; AEUV Art. 56; GlüStV § 4 Abs. 1 u. Abs. 2, § 4a, § 10 Abs. 2 u. 3, § 10a; VwGO § 113 Abs. 5 S. 2
    Kein Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in München und Nürnberg; Verstoß des § 10a Abs. 2 GlüStV gegen die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten | Antrag auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten; Antrag auf ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erteilung einer isolierten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in München und Nürnberg; Verstoß des § 10a Abs. 2 GlüStV gegen die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 1 und 2, § 4a ff., § 10 Abs. 2 und 3, § 10a GlüStV, Art. 2 Abs. 2 AGGlüStV, Art. 56 AEUV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
    Glücksspielrecht: Kein Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Erteilung einer von einer Veranstaltererlaubnis unabhängigen Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 8 K 18.794

    Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung einzelner Sportwetten

    Diesen Sachverhalt habe erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.994) hervorgehoben.

    Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.990 und 10 B 15.994) dürfe die Landesbehörde Aussagen zur Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots nicht treffen, weil dies Aufgabe der für das länderübergreifende Konzessionsverfahren zuständigen Behörde sei.

    Aussagen zur Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots dürfe die Landesbehörde nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 31, 45f.), die auf aufsichtliches Einschreiten bzw. Duldungsverfahren übertragbar sei, nicht treffen.

    1.2.3 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerseite auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 31, 45 f.).

    Der Erlaubnisvorbehalt besteht monopolunabhängig fort (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 42).

    Zutreffend ist zwar, dass die Leitlinien auch (allgemeine) Ausführungen zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Wettprogramms enthalten (so auch BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 31).

  • VG Augsburg, 05.11.2019 - Au 8 K 18.897

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Diesen Sachverhalt habe erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.994) hervorgehoben.

    Auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.990 und 10 B 15.994) dürfe die Landesbehörde Aussagen zur Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots nicht treffen, weil dies Aufgabe der für das länderübergreifende Konzessionsverfahren zuständigen Behörde sei.

    Der Erlaubnisvorbehalt besteht monopolunabhängig fort (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 42).

    1.2.3 Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerseite auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 31, 46).

    Zutreffend ist zwar, dass die Leitlinien auch (allgemeine) Ausführungen zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Wettprogramms enthalten (so auch BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris Rn. 31).

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

    Erlaubnis einer Primärlotterie

    Es handelt sich hier um eine isolierte Anfechtungsklage, die zur Erreichung des Klagebegehrens unzulässig ist (so auch BayVGH vom 8. März 2018-10 B 15.994 - Rn. 24, juris).

    Richtig ist auch, dass die nationalen Behörden während einer Übergangszeit nicht davon absehen dürfen, Erlaubnisanträge zu prüfen (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - C-186/11 und C-209/11 ("Stanleybet"), BeckRS 9998, 128569.) Jedoch folgt daraus nicht, dass der Mitgliedstaat verpflichtet wäre, private Lotterieanbieter prinzipiell zuzulassen, wenn sich eine staatliche Monopolregelung als unionsrechtswidrig erweist (so auch VGH vom 08.03.2018-10 B 15.994 Rn. 44, juris).

  • VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 8 S 18.795

    Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter

    Aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. März 2018 (10 B 15.994) ergebe sich, dass es in die ausschließliche Zuständigkeit hessischer Behörden falle, zu beurteilen, ob die Veranstaltung von Sportwetten erlaubnisfähig sei oder nicht.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris).

  • VG Augsburg, 04.07.2018 - Au 8 S 18.898

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Live-Wetten

    Diesen Sachverhalt habe erst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 8. März 2018 (10 B 15.994 - juris) hervorgehoben.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018 (BayVGH, U.v. 8.3.2018 - 10 B 15.994 - juris).

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