Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 10 B 163/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7580
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 10 B 163/18 (https://dejure.org/2018,7580)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.03.2018 - 10 B 163/18 (https://dejure.org/2018,7580)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. März 2018 - 10 B 163/18 (https://dejure.org/2018,7580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rabüro.de

    Zur gebietstypischen Einordnung eines Getränkemarktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle mit Gaststätte sowie einer Waschanlage u. Büroräumen; Grundsätze zur Abwägung des privaten Aufschubinteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Tankstelle mit Gaststätte sowie einer Waschanlage u. Büroräumen; Grundsätze zur Abwägung des privaten Aufschubinteresses gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17
    Ist dies nicht der Fall, muss sich grundsätzlich aus der Baugenehmigung ergeben, welche konkreten betrieblichen Tätigkeiten und Nutzungen zugelassen sind um zu gewährleisten, dass die Begrenzung der Immissionen nicht nur auf dem Papier steht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 B 163/18 -, juris).

    Bei solchen Anforderungen wäre die Erteilung einer Baugenehmigung schlechterdings unmöglich (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 1 A 11152/15.OVG - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 B 163/18 -, juris).

    Es ist hingegen nicht Aufgabe des Gerichts, das Ergebnis einer auf diese Weise sachgerecht erarbeiteten Prognose als solches darauf zu überprüfen, ob die prognostizierte Entwicklung mit Sicherheit beziehungsweise größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit eintreten wird oder kann (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 B 163/18 -, juris).

    Bedenkt man, dass selbst eine Verdoppelung der Schallenergie nur zu einer Erhöhung des Beurteilungspegels um 3 dB(A) führen würde (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. März 2018 - 10 B 163/18 -, juris), kann ausgeschlossen werden, dass das Bauvorhaben in seinem genehmigten Umfang gegenüber der Klägerin rücksichtslos ist.

  • VG Münster, 30.08.2018 - 2 L 630/18

    Kein Baustopp für das Hafencenter Münster

    vgl. OVG NRW, Beschl. v. 28. März 2018 - 10 B 163/18 -, juris Rn. 23.
  • OVG Hamburg, 14.01.2019 - 2 Bf 176/18

    Nachbarklage gegen ein geplantes Fitnessstudio; inhaltliche Bestimmtheit der

    Eine Baugenehmigung verletzt daher den Nachbarn in seinen Rechten, wenn aufgrund ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht (siehe OVG Hamburg, Beschl. v. 2.9.2011, a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2018, 10 B 163/18, juris Rn. 26 f.; OVG Koblenz, Urt. v. 18.1.2018, 1 A 11459/17, juris Rn. 38; Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, Vorb. zu §§ 29 bis 38 Rn. 35).

    d) Ebenso wenig ergeben sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus dem Einwand der Beigeladenen, ob der Schutz der Nachbarn gewährleistet sei, sei zwar am genehmigten Nutzungsumfang zu messen, dabei sei aber nicht von einer rein fiktiven Belastung auszugehen, sondern eine realistische (Lärm-)Prognose anzustellen (so OVG Münster, Beschl. v. 28.3.2018, a.a.O., Rn. 14).

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