Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 10 B 186/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3783
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - 10 B 186/09 (https://dejure.org/2009,3783)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.04.2009 - 10 B 186/09 (https://dejure.org/2009,3783)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 (https://dejure.org/2009,3783)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Brandschutz auf Wochenendplätzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses; Bestandsschutz gegenüber Rechtsänderungen einer baulichen Anlage in ihrer jeweiligen Nutzung; Bestandsschutz einer baulichen Anlage im Hinblick auf Bestandsänderungen oder Nutzungsänderungen; Bestandsschutz für ein Wochenendhaus; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines Gebäudes für die Nutzung als Wochenendhaus; Wegfall des Bestandsschutzes eines Gebäudes durch Änderung der Grundstücksgrenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses; Bestandsschutz gegenüber Rechtsänderungen einer baulichen Anlage in ihrer jeweiligen Nutzung; Bestandsschutz einer baulichen Anlage im Hinblick auf Bestandsänderungen oder Nutzungsänderungen; Bestandsschutz für ein Wochenendhaus; Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines Gebäudes für die Nutzung als Wochenendhaus; Wegfall des Bestandsschutzes eines Gebäudes durch Änderung der Grundstücksgrenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 995
  • DÖV 2009, 726
  • BauR 2009, 1436



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    Bestandsschutzfähig ist somit nur der Anspruch des dinglich Berechtigten einer durch Genehmigung legalisierten oder (bzw. und) während eines Mindestzeitraums materiell rechtmäßigen baulichen Substanz in ihrer von der Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit umfassten konkreten Nutzung, sich gegen spätere nachteilige Rechtsänderungen durchzusetzen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.2009 - 10 B 186/09 -, BauR 2009, 1436).

    Zum sonach geschützten Bestand gehört (nur) die funktionsgerechte Nutzung, der die bauliche Anlage nach der für sie erteilten Baugenehmigung zu dienen bestimmt ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1991 - 11 A 1178/89 -, NVwZ-RR 1992, 531; Beschluss vom 15.04.2009, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 8; VG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2010 - 11 E 3492/09 -, juris RdNr. 27 mwN; VG Augsburg, Urteil vom 31.05.2012 - Au 5 K 11.1025 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 3 U 5/03

    Mietvertrag: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung im

    Der Bestandsschutz endet aber, wenn die genehmigte Nutzung sich derart ändert, dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt (BVerwG, NJW 1981, 1224; NVwZ-RR 2000, 758; OVG Münster, NVwZ-RR 2005, 695; BauR 2009, 1436).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10

    Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf

    Abdrucks; Beschlüsse vom 15. April 2009- 10 B 186/09 -, BRS 74 Nr. 147 = juris Rn. 3, und vom 27. August 2002 - 10 B 1233/02 -, BRS 65 Nr. 174 = juris Rn. 3 ff.
  • VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10

    Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension

    vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 1974 - 4 C 32.71 -, BVerwGE 47, 185, und vom 24. Oktober 1980 - 4 C 81.77 -, BVerwGE 61, 112; Beschluss vom 9. September 2002 - 4 B 52.02 - juris Rn 5 = BauR 2003, 1021; OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, juris Rn 3 = BauR 2009, 1436; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 1 A 348/12 -, juris Rn 14; VG Freiburg, Urteil vom 8. November 2012 - 4 K 912/12 -, juris Rn 56 f. = VBlBW 2013, 225.
  • VG Münster, 19.06.2018 - 2 K 6704/17

    Landwirtschaftlicher Betrieb, Bestandsschutz, Pferdezucht

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juli 2000 - 1 BvR 151/99 -, und vom 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 - BVerwG, Beschlüsse vom 9. September 2002 - 4 B 52.02 -, und vom 27. Februar 1993 - 4 B 5.93 - OVG O. , Urteil vom 5. Dezember 2005 - 10 A 2100/03 -, Beschluss vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, und Urteil vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, jeweils juris.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

    Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    Selbst im Bereich von Genehmigungspflichten kann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ggf. zu berücksichtigender Bestandsschutz nicht nur durch eine Genehmigung, sondern auch durch über einen erheblichen Zeitraum bestehende materielle Rechtmäßigkeit (eines Vorhabens) vermittelt werden, vgl. zum Baurecht OVG NRW, Urteil vom 15. November 2007 - 10 A 3015/05 -, juris, Rn. 51, sowie Beschlüsse vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, juris, Rn. 3, und vom 3. Februar 2006 - 7 A 1908/05 -, juris, Rn. 4.
  • VG Münster, 27.07.2010 - 2 K 297/09

    Untersagung der Nutzung eines Gebäudes wegen Gefahr in Verzug aufgrund des

    Auf die Ausführungen in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, den das Gericht dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zur Kenntnis übermittelt hat, wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen.

    Auf die Ausführungen im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 15. April 2009 (a.a.O., dort S. 4, 7. Zeile von unten) wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen.

  • VG Münster, 27.07.2010 - 2 K 2694/08

    Nutzung des Wochenendhauses auf einem Aufstellplatz; Untersagung der Nutzung

    Auf die - durch die Klagegründe nicht entkräfteten - Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 27. Januar 2009 - 2 L 682/08 - (dort S. 2 f.) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) im Beschluss vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 - (dort S. 3 f.) wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen.

    Auf die - durch die Klagegründe nicht entkräfteten - Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 27. Januar 2009 - 2 L 682/08 - (dort S. 4) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 - (dort S. 4, 7. Zeile von unten) wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen.

  • VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13

    Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)

    Selbst im Bereich von Genehmigungspflichten kann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ggf. zu berücksichtigender Bestandsschutz nicht nur durch eine Genehmigung, sondern auch durch über einen erheblichen Zeitraum bestehende materielle Rechtmäßigkeit (eines Vorhabens) vermittelt werden, vgl. zum Baurecht OVG NRW, Urteil vom 15. November 2007 - 10 A 3015/05 -, juris, Rn. 51, sowie Beschlüsse vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, juris, Rn. 3 und vom 3. Februar 2006 - 7 A 1908/05 -, juris, Rn. 4.
  • VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

    Gewerbliche Altmetallsammlung

    Selbst im Bereich von Genehmigungspflichten kann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ggf. zu berücksichtigender Bestandsschutz nicht nur durch eine Genehmigung, sondern auch durch über einen erheblichen Zeitraum bestehende materielle Rechtmäßigkeit (eines Vorhabens) vermittelt werden, vgl. zum Baurecht OVG NRW, Urteil vom 15. November 2007 - 10 A 3015/05 -, juris, Rn. 51, sowie Beschlüsse vom 15. April 2009 - 10 B 186/09 -, juris, Rn. 3, und vom 3. Februar 2006 - 7 A 1908/05 -, juris, Rn. 4.
  • VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13

    Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter

  • VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13

    Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter

  • VG Münster, 03.03.2016 - 2 K 1089/14

    Beseitigung des auf dem Grundstück errichteten Gebäudes als "Wochenendhäuschen";

  • VG Münster, 20.08.2013 - 2 K 2297/12

    Einstufung der Nutzung eines Wochenendhauses als Wohngebäude als eine

  • VG Münster, 19.04.2011 - 2 K 2251/10

    Umnutzung Wochenendhaus als Wohngebäude

  • VG Minden, 18.03.2013 - 9 K 1634/12

    Mangelnde Genehmigungsfähigkeit von Fensteröffnungen in der Außenwand eines

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