Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018

Rechtsprechung
   BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16   

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https://dejure.org/2016,53371
BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2016,53371)
BVerwG, Entscheidung vom 30.12.2016 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2016,53371)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2016,53371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Antrag auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    VwGO § 57 Abs. 2 ; HGO § 70 Abs. 2
    Unzulässiger Antrag auf Zulassung und Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen einen Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,45145
OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07.11.2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 07. November 2018 - 10 B 4.16 (https://dejure.org/2018,45145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 28 Abs 2 BBG, § 2 Abs 2 S 2 nF PostPersRG, § 4 Abs 5 nF PostPersRG, § 95 Abs 2 aF SGB 9
    Bundesbeamtenrecht; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung eines Postoberinspektors von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG; Beurlaubung; Beschäftigung bei der interServ GmbH; nachgeholte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens; Auswechslung des Widerspruchsbescheides; Einbeziehung in das Berufungsverfahren; Fristerfordernis; Klageänderung; dienstlicher Grund; Näheargument; wirksame Durchsetzung der Dienstherrenbefugnisse; keine Privilegierung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen; amtsangemessene Beschäftigung; Ermessen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 04.06.2019 - 1 WDS-VR 6.19
    Im Hinblick auf die umfassende Prüfungs- und Abhilfekompetenz der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle, bestehen vorliegend keine Bedenken dagegen, dass eine ggf. versäumte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im vorgerichtlichen Beschwerdeverfahren nachgeholt und dessen Ergebnis in die Beschwerdeentscheidung einbezogen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2018 - 10 B 4.16 - juris Rn. 43 m.w.N.; ebenso für die Einholung der Stellungnahme des Arbeitsamts im Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz BVerwG, Urteil vom 11. November 1999 - 5 C 23.99 - BVerwGE 110, 67).
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