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   BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05   

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BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05 (https://dejure.org/2005,11412)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2005 - 10 B 45.05 (https://dejure.org/2005,11412)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2005 - 10 B 45.05 (https://dejure.org/2005,11412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirksamkeit einer Einverständniserklärung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Erlass einer Grundsteuer als Abgabenangelegenheit - Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

    Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag -

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    Denn der Kläger ist, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 BVerwG 8 C 1.65 BVerwGE 22, 271 ), wahrzunehmen, wenn er nicht sein Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1976 BVerwG 6 B 77.75 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 13.89

    Grundsteuererlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung nur bei Umständen, die

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    11 3. Die Rüge einer Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1991 (BVerwG 8 C 13.89 Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 24) entspricht schließlich ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
  • BVerwG, 28.10.1965 - VIII C 1.65

    Ergehen eines Beweisbeschlusses nach einem Verzicht auf mündliche Verhandlung -

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    Denn der Kläger ist, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 BVerwG 8 C 1.65 BVerwGE 22, 271 ), wahrzunehmen, wenn er nicht sein Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1976 BVerwG 6 B 77.75 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81

    Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 BVerwG 2 C 78.81 Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 m.w.N.).
  • BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    4 Allerdings hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 3. Januar 2005, in dem er auf die entsprechende Anfrage des Gerichts antwortete, dass er "ebenfalls mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Rahmen eines Gerichtsbescheides einverstanden" sei, nicht wirksam sein Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abgegeben (vgl. BFH, Urteil vom 4. September 2002 BFH XI R 67/00 BFHE 200, 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    Die Beschwerde legt nicht, wie danach geboten (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26), dar, dass das Berufungsgericht einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem die zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen habe.
  • BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

    Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05
    Zudem kann die Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Anwaltsprozess auch durch einen nicht vertretenen Beteiligten wirksam abgegeben werden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1981 BVerwG 2 C 51.78 juris Rn. 17, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 62, 169, m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv

    a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, ein Verfahrensbeteiligter könne einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs im Berufungszulassungsverfahren mit Erfolg nur rügen, wenn er zuvor alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um sich Gehör zu verschaffen, was zudem substantiiert darzulegen sei, entspricht den vom Bundesverwaltungsgericht (für das Revisionszulassungsverfahren) und den Oberverwaltungsgerichten entwickelten allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa BVerwGE 19, 231 ; vgl. ferner BVerwG, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, AuAS 2003, 69 ff. sowie AuAS 2001, 203; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1998 - Bs I 29/96 -, nach JURIS; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 1 ZB 06.30093 -, nach JURIS).

    Nur dann, wenn ihnen dies nicht möglich sei, könne der Verfahrensverstoß zugleich zu einer andauernden und mit Rechtsmitteln angreifbaren Versagung rechtlichen Gehörs führen (BVerwGE 19, 231 ; vgl. ferner BVerwG, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige;

    An dieser, für die bis zum 30. Juni 2008 geltende Rechtslage vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51.78 -, juris Rn. 17 m. w. N., ist auch nach der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 2840) jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation festzuhalten.
  • BVerwG, 04.06.2014 - 5 B 11.14

    Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes

    Der Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung soll den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör sichern (vgl. Beschluss vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Es muss nach dem Grundsatz der Klarheit einer verfahrensbestimmenden Prozesserklärung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. Beschlüsse vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 4 und vom 17. Oktober 1997 - BVerwG 4 B 161.97 - Buchholz 310 § 87a VwGO Nr. 3 S. 4 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 02.02.2024 - AnwZ (Brfg) 34/23

    Beantragung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaftnach nach rechtskräftig

    Denn das diesbezügliche Einverständnis des Klägers vom 20. Dezember 2022 wäre auch dann als Prozesshandlung wirksam, wenn der Kläger zu diesem Zeitpunkt - wovon der Anwaltsgerichtshof ausgegangen ist (Seite 7 f. des angefochtenen Urteils) - infolge des rechtskräftigen Widerrufs seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr postulationsfähig gewesen sein sollte (vgl. BVerwG, BeckRS 2005, 31397 Rn. 6 mwN; Beschluss vom 28. April 1981 - 2 C 51/78, juris Rn. 17 mwN; HessVGH, BeckRS 2015, 44229 Rn. 23 ff. m. ausführl.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11

    Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

    Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Verzicht auf mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO nicht dem Anwaltszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterfällt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 10 B 45.05 - juris; sowie Urteil vom 24.02.1961 - IV C 327.60 - DVBl. 1961, 518).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 15 A 299/20

    Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige

    An dieser, für die bis zum 30. Juni 2008 geltende Rechtslage vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 -, juris Rn. 6, und Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51.78 -, juris Rn. 17 m. w. N., ist auch nach der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 2840) jedenfalls in der hier vorliegenden Konstellation festzuhalten.
  • BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20

    Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren;

    Es hätte ihm insoweit oblegen, ein etwaiges Missverständnis auszuräumen (BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 - juris Rn. 5 und vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 5).

    Sie legt indes nicht dar, inwieweit diese Fragen ungeachtet der auch von ihr angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 und Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45.05 - juris Rn. 4 f., vom 24. April 2013 - 8 B 91.12 - juris Rn. 3, vom 13. Dezember 2013 - 6 BN 3.13 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 38 Rn. 8 ff., 12, vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 11 und vom 6. Februar 2017 - 4 B 2.17 - BRS 85 Nr. 201 Rn. 4 f.) weiterer rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürfen könnten.

  • BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

    Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

    Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (vgl. Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 m.w.N.; Beschluss vom 8. November 2005 - BVerwG 10 B 45.05 - juris Rn. 4; BFH, Urteil vom 5. November 1991 - VII R 64/90 - BFHE 166, 415 = juris Rn. 12).

    Denn die Klägerin war, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 1.65 - BVerwGE 22, 271 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Rtl. Gehör Nr. 14), wahrzunehmen, wenn sie nicht ihr Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N. und vom 8. November 2005 a.a.O.; das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. März 2006 - 1 BvR 311/06 - die gegen den zuletzt genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen).

  • VGH Hessen, 09.03.2015 - 10 A 1084/14

    Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung

    Aus diesem Grunde sieht das Bundesverwaltungsgericht eine Einverständniserklärung nach § 101 Abs. 2 VwGO in ständiger Rechtsprechung im Anwaltsprozess auch dann als wirksam an, wenn sie durch einen nicht vertretenen Beteiligten abgegeben wird (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1961, a.a.O.; Urteil vom 28. April 1981 - 2 C 51/78 -, BVerwGE 62, 169; Beschluss vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 -, juris-Ausdruck, Rn. 6).
  • VG Saarlouis, 22.10.2020 - 3 K 820/20

    Jugendhilfe, Kostenerstattung, Sammelhaftpflichtversicherung, Verwaltungskosten

    Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung [Schriftsatz des Klägers vom 17.08.2020, Bl. 2 d.A. (vgl. insoweit auch die gerichtliche Verfügung vom 19.08.2020, Bl. 5, 10, im Hinblick auf BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005, 10 B 45/05); Schriftsatz des Beklagten vom 23.09.2020, Bl. 20 d.A.] und durch den Berichterstatter [Schriftsatz des Klägers vom 28.08.2020, Bl. 12 d.A., Schriftsatz des Beklagten vom 23.09.2020, Bl. 20 d.A.] einverstanden erklärt.
  • BVerfG, 03.03.2006 - 1 BvR 311/06

    Grundsteuergesetz 1973

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

    Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und

  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VGH Bayern, 17.02.2016 - 14 BV 14.2606

    Internet-Bestellung von Blutteststreifen - Berücksichtigungsfähigkeit von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 1 A 208/17

    Anspruch eines Beamten auf nachträgliche Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen

  • VGH Bayern, 29.02.2012 - 9 B 09.2502

    Nachbarklage; planungsrechtlicher Begriff des Doppelhauses; grenzständiges

  • VGH Bayern, 08.01.2007 - 13a ZB 06.31010

    Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör,

  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft -

  • VGH Bayern, 20.05.2020 - 19 B 20.330

    Verwaltungsgerichte, Korrektur der Kostenentscheidung, Baugenehmigungsgebühr,

  • OVG Thüringen, 21.09.2023 - 3 KO 302/23

    Reichweite des Anwaltszwangs für Beigeladene in der Berufungsinstanz;

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