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   BVerwG, 06.04.2009 - 10 B 62.08   

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https://dejure.org/2009,19358
BVerwG, 06.04.2009 - 10 B 62.08 (https://dejure.org/2009,19358)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2009 - 10 B 62.08 (https://dejure.org/2009,19358)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2009 - 10 B 62.08 (https://dejure.org/2009,19358)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 S. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Zulassung einer Revision - Zulässigkeit einer Umdeutung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in einem Antrag auf Zulassung der Revision wegen Divergenz

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 132 Abs. 1 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
    Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, allgemeine Gefahr, Divergenz, nachträgliche Divergenz, Umdeutung, Entscheidungserheblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nach § 60 Abs. 7 S. 3 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) für die Zulassung einer Revision; Zulässigkeit einer Umdeutung des Antrags auf Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung in einem Antrag auf Zulassung der Revision wegen Divergenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

    Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen

    BVerwG, Beschluss vom 4.2.2014 - 6 PB 36.13 -, juris, Rn. 10; Beschluss vom 6.4.2009 - 10 B 62.08 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 26.11.1996 - 25 A 794/96.A -, juris, Rn. 6; VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 9.2.1999 - A 14 S 240/99 -, juris, Rn. 2; OVG Nds., Beschluss vom 14.7.1997 - 1 M 3349/97 -, juris, Rn. 4.
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17

    Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf

    Zwar kann eine Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen sein, wenn die in der Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnete Grundsatzfrage nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist in einem anderen Verfahren geklärt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 33.17

    Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer

    In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor.
  • BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 25.17

    Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer

    In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor.
  • BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 27.17

    Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer

    In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor.
  • BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 16.17

    Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer

    In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor.
  • BVerwG, 06.06.2017 - 1 B 29.17

    Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer

    In Bezug auf diese Frage hatte die Beschwerde der Beklagten die erhobene Grundsatzrüge auch in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise begründet; die Voraussetzungen einer Revisionszulassung unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Divergenz (s. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62.08) liegen mithin vor.
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

    Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 3 N 236.17

    Syrien; Flüchtlingsanerkennung; Wehrpflichtentziehung; Asylantragstellung; Antrag

    Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist in einen Antrag auf Berufungszulassung wegen Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) umzudeuten, wenn zwischenzeitlich die aufgeworfene grundsätzliche Frage durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantwortet worden ist; denn die Divergenzberufung ist ein Unterfall der Grundsatzberufung und dient ebenso wie diese der Sicherung der Rechtseinheit (BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2000 - 2 BvR 2125/97 - juris Rn. 34 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. März 2017 - 21 ZB 16.30349 - juris Rn. 7; vgl. auch zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 6. April 2009 - 10 B 62/08 - juris Rn. 5).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 34/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung - nachträgliche Divergenz -

  • OVG Niedersachsen, 08.09.2017 - 2 LA 295/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 2 LA 238/17

    Asylrecht Syrien

  • BVerwG, 16.04.2015 - 5 PB 25.14

    Schlüssige Bevollmächtigung des vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer

  • BVerwG, 08.08.2018 - 8 B 42.17

    Benennung der Vermögensgegenstände innerhalb der Anmeldefrist i.R.v. Ansprüchen

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1467/17

    Asylrecht Syrien

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes -

  • OVG Niedersachsen, 04.08.2017 - 2 LA 137/17

    Syrien, Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Umdeutung, Berufungszulassung,

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