Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1995 - 10 B 894/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch; Einlegung vor Ergehen eines Verwaltungsaktes; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 184
  • DVBl 1996, 115
  • DÖV 1995, 874



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92

    Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2

    1985, 605, Beschluss vom 8. Dezember 1977 - VII B 76.77 -, NJW 1978, 1870 und Urteil vom 31. August 1966 - V C 42.65 -, BVerwGE 25, 20 (21); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 1995 - 10 B 894/95 -, NWVBl. 1995, 392 = DVBl. 1996, 115 = NVwZ-RR 1996, 184; Redeker/von Oertzen, VwGO- Kommentar, 13. Auflage, § 70 Rdn. 2.
  • VG Sigmaringen, 01.03.2005 - 8 K 2112/04

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Ersatzvornahme

    5 Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist die Einlegung eines Hauptsacherechtsbehelfs, der die aufschiebende Wirkung auszulösen in der Lage ist und dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, nicht entbehrlich (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.1995 - 10 B 894/95, NVwZ-RR 1996, 184; OVG Koblenz, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 12827/94; ferner Bosch/Schmidt, Praktische Einführung, § 50 III.; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rdnr. 139).

    Der beim Verwaltungsgericht gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vermag eine den gesetzlichen Maßgaben entsprechende Widerspruchseinlegung ebenfalls nicht zu ersetzen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 05.05.1995, a.a.O.).

  • VG Minden, 06.01.2004 - 11 L 7/04

    Polizeiliche Anordnung eines vorläufigen Rückkehrverbots in die eigene Wohnung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.05.1995 - 10 B 894/95 -, DVBl. 1996, 115 f.; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rn. 65; Schoch, in: ders./Schmidt-Aßmann/Pietzner (Hrsg.), VwGO, Stand: September 2003, § 80 Rn. 314.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.05.1995, a.a.O..

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - L 19 AS 2270/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Widerspruch bleibt auch dann unzulässig, wenn der Bescheid durch nachträgliche Bekanntgabe wirksam wird (vgl. OVG NW Beschluss v. 05.05.1995 - 10 B 894/95 = DVBl 1996, 115 = juris Rn. 2; BVerwG Beschluss v. 08.12.1977 - VII B 76.77 = NJW 1978, 1870 f. = juris Rn. 2; Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG, 9. Aufl. 2008 § 83 Rn. 3).
  • BVerwG, 10.11.1998 - 1 D 103.97

    Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung und zu achtungswürdigem und

    Wird der letzte offenstehende Betrag vor Entdeckung der Tat mit eigenen Mitteln beglichen, steht der Anwendung des Milderungsgrundes deshalb grundsätzlich nichts entgegen (vgl. hierzu bereits Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 1 D 17.93 - <BVerwGE 103, 93 = BVerwG DokBer B 1994, 189 = ZBR 1994, 282 = DÖD 1994, 231 = IÖD 1994, 188 = NVwZ-RR 1996, 184 [OVG Nordrhein-Westfalen 05.05.1995 - 10 B 894/95]>).
  • VG Neustadt, 03.03.2015 - 3 L 175/15

    Ruppertsberger Winzerverein scheitert mit Eilantrag gegen Vollsperrung der K 10

    Ein zwischenzeitliches Aufstellen eines Verkehrsschildes ändert hieran nichts (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1995 - 10 B 894/95 -, juris), weil sowohl im Zeitpunkt des Einlegens eines Widerspruchs, der Erhebung einer Anfechtungsklage als auch der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ein Verwaltungsakt vorliegen muss.
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.07.1996 - 3 M 24/96

    Kanalbelegungsplan; Rundfunkprogramm; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung;

    Es kann offenbleiben, ob schon der Schriftsatz der Ast. vom 9.2.1996, in dem irrtümlich vorausgesetzt wurde, daß der vor Bekanntgabe des Bescheides vom 21.12.1995 erhobene Widerspruch auch diesen Bescheid erfasse (vgl. zur Unzulässigkeit eines solchen Widerspruchs BVerwG, BayVBl 1985, 605; OVG Münster, NVwZ-RR 1996, 184 = DÖV 1995, 874 = DVBl 1995, 115 = NWVBl 1995, 392), als Einlegung des Widerspruchs zu verstehen sein könnte (vgl. dazu Kopp, § 70 Rdnr. 3 m.w. Nachw.).
  • VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 3 K 11.1331

    Straftat; Verjährung; Dauerverwaltungsakt

    Aber auch die Annahme, eine Fahrtenbuchauflage sei ein Dauerverwaltungsakt (vgl. OVG Münster vom 5.5.1995 DÖV 1995, 874) und daher der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zu Grunde zu legen, führt nicht zum Erfolg der Klage.
  • VG Aachen, 05.11.2007 - 8 L 398/07

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus den

    Denn ein "vorbeugender" bzw. "vorsorglicher" Widerspruch gegen einen noch nicht ergangenen - wenn auch möglicherweise absehbaren - Verwaltungsakt ist mangels Beschwer unzulässig und wird auch nicht durch den nachträglichen Erlass des Verwaltungsaktes wirksam, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.12.1977 -VII B 76/77-, NJW 1978, 1870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 1995 -10 B 894/95-, NWVBl. 1995, 392.
  • VG Köln, 08.12.2004 - 1 L 2921/04

    Voraussetzungen der Vollziehbarkeit eines Bescheides der Regulierungsbehörde für

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 05.05.1995 - 10 B 894/95 -, DVBl. 1996, 115; OVG Koblenz, Beschluss vom 08.11.1994 - 7 B 12827/94 -, NJW 1995, S. 1043.
  • VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer

  • VG Köln, 30.10.2012 - 2 L 1359/12

    Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei mangelnder

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2012 - 2 L 330/11

    Wirksamkeit eines verfrüht eingelegten Widerspruchs gegenüber lediglich

  • VG Aachen, 27.05.2010 - 4 K 134/10

    Ergebnisse der Wahlen zum Rat der Stadt Aachen und der Stadt Erkelenz müssen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 18 B 1238/03

    Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes

  • VG Wiesbaden, 09.03.2012 - 7 K 462/11

    Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer

  • VG Saarlouis, 15.01.2009 - 11 K 2026/07

    Zur Frage der Einlegung eines wirksamen Widerspruchs gegen eine

  • VG Düsseldorf, 16.04.2003 - 27 L 4856/02

    Offensichtliche Unzulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen

  • VG Köln, 13.11.2012 - 2 L 1309/12

    Anspruch auf Gebrauchsabnahme eines Fliegenden Baus

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