Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 11.07.2000 - 10 B 99.3200
• BVerwG, 15.11.2000 - 1 B 103.00

Wird zitiert von ... (32)

• VG Düsseldorf, 11.11.2002 - 24 L 2529/02

  D (A), Iraner, Abgelehnte Asylbewerber, Passpflicht, Passersatzpapiere, …

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 14. März 2002 die Anhörung des Antragstellers erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  ferner Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 - vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 - vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage des zu beschaffenden Nationalpasses gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung knüpft, Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 - a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann ein von ihm beantragter Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

• VG Düsseldorf, 05.03.2001 - 24 L 89/01
  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 8. Dezember 2000 die Anhörung des Antragstellers erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  (2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG; vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschluss des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung knüpft, Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 - a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann der von ihm beantragte Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

• VG Düsseldorf, 16.07.2003 - 24 L 2404/03

  Ausgestaltung des Asylanspruchs einer iranischen und von ihrer muslimischen …

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 24. Januar 2003 die Anhörung der Antragstellerin erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  (2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG; vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 - vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 - vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 - vom 30. Mai 2003 - 24 L 1486/03 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage des zu beschaffenden Nationalpasses gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung knüpft, Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 - a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann ein von ihm beantragter Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

 
• VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 24 L 2047/01

  Ausgestaltung der Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose; …

  (2) Die des Weiteren erforderliche Anhörung vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6; Beschluss des Gerichts vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 -, ist hier ausdrücklich erfolgt.

  Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann der von ihm beantragte Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 24 L 4859/02

  Voraussetzungen des Asylanspruchs eines Staatsangehörigen von Sierra Leone; …

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 8. Dezember 2000 die Anhörung des Antragstellers erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  (2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG; vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 - vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 - vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 - vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  Zwar hat das Gericht es bereits für rechtswidrig gehalten, wenn die Ausländerbehörde den Beginn der dem Ausländer für die Vorlage des zu beschaffenden Nationalpasses gesetzten Frist an den Zugang der Ordnungsverfügung knüpft, Beschluss vom 22. August 1997 - 24 L 2795/97 - a.A: wohl Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, weil auch der mitwirkungswillige Ausländer bei strikter Befolgung der Verfügung keinen Einfluss darauf hat, wann ein von ihm beantragter Nationalpass tatsächlich ausgestellt wird, um den angedrohten Zwangsmitteln entgehen zu können.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

• VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 24 L 367/03

  Rechtmäßigkeit der Passvorlageverpflichtung bei der Ausländerbehörde i.R. der …

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom die Anhörung des Antragstellers erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  (2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG; vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 - vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 - vom 30. Januar 2002 - 24 L 2047/01 - vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 B 811/03

  D (A), Passpflicht, Passverfügung, Passvorlage, Passbeschaffung, …

  Ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.8.2003 - 24 L 2373/03 - a.A. zum Rückgriff auf die ordnungsrechtliche Generalermächtigung als Rechtsgrundlage Bay.VGH, Urteil vom 11.7.2000 - 10 B 99.3200 -, AuAS 2000, 261 = NVwZ-Beil.

  2001, Nr. 1, 4 = BayVBl. 2001, 369; VG Chemnitz, Beschluss vom 4.8.1999 - 4 K 1446/99 -, InfAuslR 2000, 146.

  Ebenso Bay.VGH, Urteil vom 11.7.2000 - 10 B 99.3200 -, a.a.O.; a. A. VG Regensburg, Urteil vom 21.11.2000 - 2 K 00.1713 -.

• VG Düsseldorf, 26.08.2003 - 24 L 2373/03

  Zwangsweise Durchsetzung der Passvorlagepflicht

  vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 15. August 2000 - 24 L 2482/00 -vom 5. März 2001 - 24 L 89/01 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 - vom 19. März 2003 - 24 L 367/03 - vom 16. Juli 2003 - 24 L 2404/03 - vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 -, InfAuslR 2003, 63 ff.; der Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.

  vgl. dazu auch Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.

  a.A. wohl Bay.VGH, Beschluss vom 23.März 2002 - 24 CS 00.12 -, NVwZ 2000, S. 952; ebenso, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.

  I 10/2001, S. 110 hält den Verweis auf § 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG für die zwangsweise Durchsetzung für nicht abschließend und zieht ergänzend das Landesvollstreckungsrecht heran; ebenfalls Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -, NVwZ Beil.

• VG Gießen, 13.12.2000 - 1 G 4479/00

  ASYLBEWERBER; PASS; PASSERSATZDOKUMENT; KONSULAT; ZWANGSWEISE VORFÜHRUNG; …

  Die Verpflichtung zur Vorlage, Aushändigung und vorübergehenden Überlassung des Passes oder Passersatzes folgt zudem aus § 40 Abs. 1 AuslG (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000 - 10 B 99.3200 -, AuAS 2000, 249).

  Ermächtigungsgrundlage für die Aufforderung zum Erscheinen vor Vertretern der angolanischen Botschaft, Beantragung eines Passersatzpapieres zur Rückkehr nach Angola und dazu, verfügbare Nachweise der Identität vorzulegen (Punkt II. der Verfügung), ist nicht der nicht einschlägige § 30 (Abs. 3 Nr. 3) HSOG über die Vorladung (vgl. LG Gießen, Beschluss vom 05.12.1995 - 7 T 516/95 -, InfAuslR 1996, 178; VG Gießen…, Beschluss vom 19.09.1997, a.a.O.;… Hornmann, HSOG, § 30 Rn. 9), sondern § 15 Abs. 2 Nr. 3 und 6 AsylVfG i.V.m. den §§ 70 Abs. 4 S. 1, 40 Abs. 2 AuslG (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 9 TG 2206/00 -, AuAS 2000, 247; VG Sigmaringen, Beschluss vom 16.10.1995 - A 3 K 11774/95 -, AuAS 1996, 59; VG Gießen…, Beschluss vom 19.09.1997, a.a.O.).

  Die Art und Weise der zwangsweisen Durchsetzung bestimmt sich nach dem einschlägigen Landesrecht (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000, a.a.O.).

  Der Hinweis der Antragstellerin auf ihren Asylfolgeantrag und darauf, dass für ihren Ehemann das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 AuslG bejaht wurden, ist unbeachtlich, denn die vorstehend dargestellten Mitwirkungspflichten nach den §§ 15 AsylVfG, 40, 70 AuslG bestehen unbeschadet vom Ausgang des Asylverfahrens und Asylfolgeverfahrens und unabhängig von dem ausländerrechtlichen Status eines Familienangehörigen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11.07.2000, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 30.05.2003 - 24 L 1486/03

  Rechtmäßigkeit einer Passvorlageverpflichtung eines Staatsangehörigern von …

  (2) Des weiteren war vor Erlass der Verfügung vom 4. April 2003 die Anhörung des Antragstellers erforderlich, vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5/6.

  Nach Ansicht des Bayerischer Verwaltungsgerichtshofes in dessen Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5, soll es rechtlich sogar unschädlich sein, wenn die Ausländerbehörde nur die Vorschriften des AsylVfG in der Ordnungsverfügung anführt.

  (2) Die Befugnis, diese öffentlich-rechtliche Pflicht im Falle der Nichtbefolgung mit dem Instrument des Verwaltungsaktes zu aktualisieren und der Vollstreckbarkeit zuzuführen, ergibt sich als solche nach Auffassung des Gerichts aus der gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG; vgl. auch dazu Beschluss vom 19. November 1999 - 24 L 3441/99 - dort auch zu den Gegenmeinungen; ferner Beschlüsse des Gerichts vom 10. Januar 2003 - 24 L 4633/02 - vom 10. Januar 2003 - 24 L 4859/02 - vom 21. Mai 2003 - 24 L 1645/03 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

  vgl. Zur Geeignetheit dieses Zwangsmittels auch: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2000, - 10 B 99.3200 - NVwZ Beilage I 1/2001, S. 4, 5.

• VG Ansbach, 16.06.2020 - AN 4 S 20.00894

  Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - 19 B 1789/06

  D (A), Mitwirkungspflichten, Passverfügung, Passbeschaffung, …
• VG Oldenburg, 25.01.2003 - 11 A 1334/03

  Alternativlosigkeit einer Entscheidung; Aufenthaltsbeendigung; Mitwirkung eines …
• VGH Bayern, 15.11.2001 - 10 B 00.1873

  Muhlis Ari
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21

  Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
• VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.1813

  Zur Überprüfung der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten durch die …
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 CS 06.3176

  D (A), Mitwirkungspflichten, Auslandsvertretung, Vorführung, Passverfügung, …
• VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und …
• VG Augsburg, 14.03.2008 - Au 1 S 08.214

  Indischer Staatsangehöriger; Verpflichtung zur Passvorlage; Verpflichtung zur …
• VG Freiburg, 27.08.2004 - 4 K 1705/04

  Verpflichtung zur Vorlage gültiger Pässe oder Passersatzpapiere und zur …
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 24 C 06.3177

  D (A), Mitwirkungspflichten, Auslandsvertretung, Vorführung, Passverfügung, …
• VG Dresden, 30.12.2005 - A 2 K30400/05

  Irak, Folgeantrag, Mitwirkungspflichten, Passbeschaffung, Auslandsvertretung, …
• VG Freiburg, 26.08.2020 - 10 K 1841/20

  Zu der Frage, ob bei einem (unanfechtbar) abgelehnten Asylbewerber das Bundesamt …
• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1158

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"
• VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.753

  Anordnung nach dem Fahrpersonalgesetz; Vorlage von Unterlagen bzw. Übermittlung …
• VG München, 15.10.2021 - M 10 S 21.1382

  Eilrechtsschutz, Ausländerrecht, Verpflichtung zur Vorsprache bei der …
• VG München, 06.03.2018 - M 23 S 17.70510

  Rechtswidrige Offensichtlichkeitsentscheidung wegen Annahme eines Verstoßes gegen …
• VG Augsburg, 25.05.2009 - Au 1 S 09.537

  Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
• VG München, 27.08.2020 - M 10 K 19.6036

  Verpflichtung zur Vorsprache bei einer Auslandsvertretung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 18 B 968/07
• VG München, 20.03.2007 - M 10 S 07.488

  D (A), Mitwirkungspflichten, Passlosigkeit, Passbeschaffung, …
• VG Ansbach, 16.12.2008 - AN 19 K 08.01401

  Prozesskostenhilfe; Aufforderung zur Botschaftsvorsprache zwecks Beschaffung von …