Rechtsprechung
BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Art 103 Abs 1 GG, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 14 Abs 1 GemO SN 2014
Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung - Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag einer Wohnungsgenossenschaft gegen eine Fernwärmesatzung; Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung; Hinwirkung auf die für nötig gehaltene Sachverhaltsaufklärung durch ...
- rewis.io
Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Normenkontrollantrag einer Wohnungsgenossenschaft gegen eine Fernwärmesatzung; Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung; Hinwirkung auf die für nötig gehaltene Sachverhaltsaufklärung durch ...
- datenbank.nwb.de
Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts; Fernwärmesatzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 11.11.2014 - 4 C 36/13
- BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.12.2015 - 10 B 7.15
Ledigenzuschlag bei Altersrente; Abkehr von früherer Rechtsansicht; …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15
Ebenso wenig verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 10 B 7.15 - juris Rn. 7). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, auf die es nach seiner Rechtsansicht für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25). - BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs scheidet indes aus, wenn der Betroffene von den ihm in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch macht (BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 6). - BVerwG, 04.11.1977 - 4 C 77.76
Beruhen des Verfahrensausgangs auf Verletzung des rechtlichen Gehörs; Fehlende …
Auszug aus BVerwG, 21.07.2016 - 10 BN 1.15
Aus dem von der Antragstellerin herangezogenen Urteil vom 4. November 1977 - 4 C 77.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 142) ergibt sich nichts anderes.
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 15 ZB 17.318
Nichtöffentliche Beratung der Ausübung eines Vorkaufsrechts
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO aber dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die - wie vorliegend - ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
Die bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Kläger ließen aber ausweislich des in den Akten vorhandenen Protokolls in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. Oktober 2018 keinen Beweisantrag auf Durchführung einer gerichtlichen Inaugenscheinnahme stellen und legen auch im vorliegenden Verfahren nicht näher dar, warum sich eine Beweiserhebung trotz vorliegender Lichtbilder, Lagepläne und sonstiger Unterlagen (vgl. z.B. Bl. 12, 63 ff., 90, 126 ff., 193 ff., 225 der VG-Akte RN 6 K 16.1173) aufgedrängt haben soll (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 26;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 37;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 24;… B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 22;… B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 18). - OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19
Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe
Ebenso wenig verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 15 ZB 20.293
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Die bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Kläger ließen aber ausweislich des in den Akten vorhandenen Protokolls in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. Oktober 2018 keinen Beweisantrag auf Durchführung einer gerichtlichen Inaugenscheinnahme stellen und legen auch im vorliegenden Verfahren nicht näher dar, warum sich eine Beweiserhebung trotz vorliegender Lichtbilder, Lagepläne und sonstiger Unterlagen (vgl. z.B. Bl. 12, 63 ff., 90, 126 ff., 193 ff., 225 der VG-Akte RN 6 K 16.1173) aufgedrängt haben soll (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 26;… B.v. 3.4.2018 - 15 ZB 17.318 - juris Rn. 37;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 24;… B.v. 12.2.2019 - 15 ZB 18.255 - juris Rn. 22;… B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 18).". - VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525
Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO aber dann grundsätzlich nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die - wie vorliegend - ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 24;… B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.08.2016 - 15 ZB 15.2668
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mobilfunksendemast
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO aber dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1/15 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es - wie hier - von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO aber dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die - wie vorliegend - ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 28.02.2024 - 9 ZB 23.481
Wahrung Doppelhauscharakter bei Terrassenüberdachung und Brandwand, …
Ihr Vorbringen lässt nicht erkennen, inwieweit die Ablehnung des Beweisantrags als Ausforschungsantrag durch das Verwaltungsgericht im Prozessrecht keine Stütze finden soll (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat (BVerwG, B.v. 21.7.2016 - 10 BN 1.15 - CuR 2016, 134 = juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 23.8.2016 - 15 ZB 15.2668 - juris Rn. 26). - VGH Bayern, 15.07.2020 - 11 ZB 20.43
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17
Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255
Abgrenzung Innen-/Außenbereich sowie Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 23 ZB 22.30780
Unzulässiger Folgeantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263
Baugenehmigung für den Anbau an das bestehende Wohnhaus
- OVG Hamburg, 29.05.2017 - 2 Bf 61/16
Keine Legalisierungswirkung eines Bauvorhabens bei teilweiser Duldung eines …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 15 ZB 18.2509
Beeinträchtigung der natürliche Eigenart der Landschaft durch Bauvorhaben im …
- VGH Bayern, 13.11.2017 - 15 ZB 16.1885
Beseitigungsanordnung für einen Wildschutzzaun
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten in einer Schreinerei
- BVerwG, 17.03.2017 - 10 B 20.16
Teilaustritt aus einem Zweckverband
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571
Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 9 ZB 18.2585
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Einfamilienhaus - Gebot der Rücksichtnahme
- BVerwG, 01.02.2017 - 10 B 24.16
Geltendmachung der Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1820
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem waffenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 11 A 1155/13
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 ZB 23.1386
Außenbereich
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen baurechtllicher Beseitigungsanordnung …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.1985
Berufung: Geländeauffüllung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.946
Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 11 ZB 19.975
Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz …
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 7 ZB 17.2460
Verfahren zur Bestellung zum außerplanmäßigen Professor
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder