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   VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143   

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https://dejure.org/2008,4728
VGH Bayern, 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 (https://dejure.org/2008,4728)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 (https://dejure.org/2008,4728)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 (https://dejure.org/2008,4728)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

  • ingokraft.de PDF

    [Versammlung in geschlossenen Räumen; Anwesenheit der Polizei; Tonaufnahme]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen bei einer Versammlung rechtswidrig - Beamte gaben sich nicht zu erkennen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG, § 12 VersG
    Anwesenheit von Polizeibeamten bei öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1398 (Ls.)
  • DÖV 2008, 1006
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

    Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 5 A 2288/09 -, juris Rn. 4, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, juris Rn. 70 - Brokdorf -, wonach der staatsfreie unreglementierte Charakter einer Demonstration nicht durch "exzessive Oberservationen und Registrierungen" verändert werden darf; siehe aber auch Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, jurisRn.
  • BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

    Bayerisches Versammlungsgesetz

    Hierbei kann auch geklärt werden, ob, wie die Beschwerdeführer meinen, die Vorschrift tatsächlich auch einen teilweise verdeckten Einsatz von Polizeibeamten erlaubt und ob sie - entgegen der herrschenden Auffassung zur entsprechenden Vorläufervorschrift des § 12 VersG (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, DÖV 2008, S. 1006 f.; Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 385) - so verstanden werden muss, dass sie der Polizei ein anlassloses Zutrittsrecht verschafft.
  • VGH Hessen, 17.03.2011 - 8 A 1188/10

    Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater

    Es fehlten tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr, die teilweise als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Entsendung von Polizeibeamten in eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel angesehen wird (vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 4 zu § 22, 5. Teil, S. 396), wobei dies in Anlehnung an die Voraussetzungen des § 12 a Abs. 1 i.V.m. § 19 a VersG für das - hier ebenfalls erfolgte - polizeiliche Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen hergeleitet werden kann, die danach wegen des möglichen Einschüchterungseffekts als verdachtsunabhängige Versammlungsüberwachung nicht erlaubt sind, sondern eine von den Versammlungsteilnehmern ausgehende erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung voraussetzen (vgl. für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen: Riedel, BayVBl 2009 S. 391 ff. und Bayer. VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 - DÖV 2008 S. 1006 ff. = BayVBl. 2009 S. 16 ff = juris).
  • VG Köln, 12.03.2020 - 20 L 453/20

    Kölner Polizei muss Kameras während Versammlung abdecken

    vgl. VG Leipzig, Urteil vom 16.06.2016 - juris Rn 39 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.02.2002 - 1 BvR 670/91 - BayVGH, Urteil vom 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 - juris Rn 23 unter Verweis auf BVerfG vom 14.05.1983, BVerfGE 65, 1/43.

    vgl. zu letzterem Gesichtspunkt auch Bay. VGH, Urteil vom 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 - juris Rn 23; VG Leipzig, Urteil vom 17.06.2016 - 1 K 259/12 - juris Rn 40 m.w.N.

  • BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Hierbei kann auch geklärt werden, ob, wie die Beschwerdeführer meinen, die Vorschrift tatsächlich auch einen teilweise verdeckten Einsatz von Polizeibeamten erlaubt und ob sie - entgegen der herrschenden Auffassung zur entsprechenden Vorläufervorschrift des § 12 VersG (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 10 BV 07.2143 -, DÖV 2008, S. 1006 f.; Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, J Rn. 385) - so verstanden werden muss, dass sie der Polizei ein anlassloses Zutrittsrecht verschafft.
  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

    "Ebenso wie Grundrechte nicht nur durch Rechtsakte, sondern auch durch staatliche Realakte, die tatsächlich Auswirkungen auf eine Grundrechtsposition haben, beeinträchtigt werden können, ist anerkannt, dass Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht nur final, sondern auch faktisch als (un-)beabsichtigte Nebenfolge eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns erfolgen können (Bayer. VGH, Urt. v. 15.7.2008 - 10 BV 07.2143 -, juris, Rdnr. 23; Ullrich, NVersG, § 12, Rdnr. 2).".
  • VG Göttingen, 06.11.2013 - 1 A 98/12

    Rechtmäßigkeit der Anwesenheit von Polizeibeamten bei Versammlungen unter freiem

    Die Polizeipräsenz kann Personen von der Teilnahme an einer Versammlung abschrecken oder zur Folge haben, dass Versammlungsteilnehmer ihre Meinungsfreiheit in der Versammlung nicht oder nicht in vollem Umfang ausüben (Bay. VGH, Urteil vom 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 -, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG vom 14.05.1983 - BVerfGE 65 1/43 -, zitiert nach juris).
  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17
    Dies gilt selbst dann, wenn es der Polizei ausschließlich oder jedenfalls auch um den Schutz der Versammlung vor Störungen Dritter oder nur um eine Beobachtung der Versammlung geht (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.07.2008 - 10 BV 07.2143 -, juris).

    Ebenso wie Grundrechte nicht nur durch Rechtsakte, sondern auch durch staatliche Realakte, die tatsächlich Auswirkungen auf eine Grundrechtsposition haben, beeinträchtigt werden können, ist anerkannt, dass Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht nur final, sondern auch faktisch als (un-)beabsichtigte Nebenfolge eines auf ganz andere Ziele gerichteten Staatshandelns erfolgen können (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.07.2008, a. a. O.).

  • VG Würzburg, 28.04.2016 - W 5 K 15.396

    Bild- und Tonbandaufnahmen oder -aufzeichnungen der Polizei anlässlich einer

    Wegen des möglichen Grundrechtseingriffs und einer möglichen Wiederholungsgefahr ist deshalb vorliegend ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung anzuerkennen (Wächtler/Heinold//Merk, a. a. O., Art. 9 Rn. 53; BayVGH, U. v. 15.7.2008 - 10 BV 07.2143 - DÖV 08, 1006).
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