Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Rehabilitierungsinteresse - polizeiliche Sicherstellung eines Motorrads an einem Unfallschwerpunkt

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg" rechtswidrig

  • Judicialis

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Grundrechtseingriff; Sicherstellung; Verwahrung; Gegenwärtige Gefahr

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Grundrechtseingriff; Sicherstellung; Verwahrung; Gegenwärtige Gefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Generelles Sicherstellen von Fahrzeugen für einen oder mehrere Tage an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung; Wegnahme des Fahrzeugs durch die Polizei als erheblicher und schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht; Bekämpfung der im Allgemeinen von "Verkehrssündern" ausgehenden Gefahr erneuter Verkehrsverstöße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Da staunt der "Nichtverwaltungsrechtler": Gute Idee, aber leider rechtswidrig - Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorradfahren am Kesselberg - Polizei darf Fahrern das Motorrad nicht wegen überhöhter Geschwindigkeit wegnehmen

  • beck.de (Pressebericht)

    Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht: Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Fahrzeuge dürfen nicht verhaftet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Motorrad darf bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sichergestellt werden, um einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen - Zur Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg"

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sicherstellung der Motorräder von Hardcore-Rasern an Unfallschwerpunkten

  • beck.de (Kurzanmerkung)

    Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

  • lawbike.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherstellung der Motorräder von "Hardcore-Rasern”

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BayVGH v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 (Polizeirechtliche Sicherstellung eines Motorrades bei erheblichen Geschwindigkeitsverstößen)" von Polizeioberrat Ludwig Laub, original erschienen in: SVR 2009, 347 - 349.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 604
  • DÖV 2009, 334



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Würzburg, 25.01.2019 - W 9 K 17.703

    Rechtswidrigkeit des Platzverweises

    Bei der Verwahrung handelt es sich um einen Realakt (BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 30), der sich spätestens mit der Herausgabe der Schlüssel am 5. Juli 2017 im Sinne des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG vor Klageerhebung erledigt hat.

    Im vorliegenden Fall beruht die Verwahrung jedoch auf einer rechtswidrigen Sicherstellungsanordnung, so dass nach dem in der Lehre teilweise vertretenen Konnexitätsprinzip die Verwahrung schon deswegen rechtswidrig gewesen ist (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 32 unter Verweis auf Knemeyer, Polizei- und Sicherheitsrecht, 10. Aufl. 2004, Rn. 358).

    Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Sicherstellungsanordnung nie vorgelegen haben, hat der Kläger einen Anspruch auf sofortige Herausgabe der Schlüssel gehabt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  • VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

    Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 (Nr. 10 BV 08.1422).

    Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris).

  • VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

    Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der

    Dabei ermächtigt Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zur repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 22).
  • VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

    Sicherstellung von Bargeld

    Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. BayVGH v. 26.1.2009 BayVBl 2009, 432).
  • VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

    Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

    Ein Rehabilitierungsinteresse kann er nicht geltend machen, weil eine Abschleppanordnung regelmäßig - wie auch hier - keine diskriminierende Wirkung hat (vgl. BayVGH, U. v. 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn 18).
  • VG München, 22.04.2009 - M 7 K 08.2827

    Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges; unerlaubtes Rennen ("Rushh Drive 2008");

    Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa dann vor, wenn der Fahrzeugführer infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum enthemmt ist (vgl. Schmidbauer/Steiner, PAG, Art. 25, RdNr. 44), wenn er weitere Verkehrsverstöße ausdrücklich ankündigt oder wenn er sich auf dem Weg zu einem unerlaubten Wettrennen befindet (BayVGH, Beschl. v. 23.5. 2008 - 10 CS 08.1353 - BayVGH, Urt. v. 26.1. 2009 - 10 BV 08.1422 -).
  • VG Würzburg, 08.05.2014 - W 5 K 13.340

    Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Bargeld; Anhaltspunkte für Herkunft aus

    Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (BayVGH, U.v. 26.1.2009 Nr. 10 BV 08.1422).
  • VGH Bayern, 03.08.2012 - 10 C 12.208

    Streitwertbeschwerde; Erstattung der Abschleppkosten

    In Fällen, in denen sowohl die Sicherstellungsanordnung als auch der Leistungsbescheid Klagegegenstand sind, bestimmt sich die Bedeutung der Sache für den Kläger nach beiden Klagegegenständen (vgl. BayVGH vom 26.2.2009 Az. 10 BV 08.1422 RdNr. 38).
  • VG Würzburg, 22.12.2011 - W 5 K 11.742

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Gegenstand einer Feststellungsklage;

    Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem vom Antragsteller zitierten Urteil des BayVGH v. 26. Januar 2009, Az: 10 BV 08.1422.
  • VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 17.337

    Sicherstellung des Führerscheins

    Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris; Schmidbauer/Steiner, PAG und POG, 3. Aufl. 2011, Rn. 10 zu Art. 25 PAG; Nr. 25.3 und Nr. 10.2 der Vollzugsbekanntmachung zum PAG).
  • VG Magdeburg, 27.07.2012 - 1 A 34/11

    Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeuges.

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