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   VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,23028
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 (https://dejure.org/2012,23028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV ist eine unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV. Es verletzt das unionsrechtliche Kohärenzgebot und ist unverhältnismäßig. Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist es deshalb unanw

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1, § 3, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a.F., Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV a.F., Art. ... 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV, Art. 51, Art. 52, Art. 54, Art. 56 Abs. 1, Art. 57, Art. 62 AEUV, Art. 8 RL 34/98/EG
    Glücksspielrecht: Internetwerbeverbot des alten Glücksspielstaatsvertrags war mit Unionsrecht nicht vereinbar | Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung; Internetwerbeverbot: Vereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit, Kohärenzgebot; Grenzen des Ermessens; Gleichbehandlungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 5 Abs. 3; AEUV Art. 56
    Bewertung des Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV als unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung des Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV als unionsrechtlich unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des

    So aber Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106/91-, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2011- 6 S 2577/10 -, juris.

    Hierzu auch Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.

  • VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502

    Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

    Die vom BayVGH (U.v. 26.6.2012, 10 BV 09.2259) genannten Beispiele zur Internetwerbung belegten, dass die Verstöße von den zuständigen Behörden strukturell geduldet würden.

    Sie kann nach Art. 55 EGV i.V.m. Art. 45, 46 EGV bzw. Art. 62 AEUV i.V.m. Art. 51, 52 AEUV durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, U.v. 30.11.1995 - C-55/94 Gebhart - NJW 1996, 579; siehe auch BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259- juris Rn. 66 m.w.N), wenn diese Regelung nicht diskriminierend sowie grundsätzlich geeignet und erforderlich ist, um die mit ihr verfolgten Ziele zu erreichen.

    Zudem muss sie auch tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen und darf dazu nicht außer Verhältnis stehen (BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259, a.a.O. Rn. 70).

    a) Das in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltene Gleichbehandlungsgebot, das die Beklagte beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen beachten muss, verbietet es ihr, die Klägerin gegenüber anderen ohne einen sachlichen Grund, der dies rechtfertigen könnte, zu benachteiligen (vgl. u.a. BVerwG, B.v. 19.2.1992 - 7 B 106/91 - juris Rn. 2; BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 110 ff).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte im Rahmen des Art. 38 RStV kein Entschließungs-, sondern nur ein Auswahlermessen zusteht, da die Entscheidung auch insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 110 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106.91-, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

    Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit;

    Im Lichte der Artikel 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG ist sie gehalten, in gleichgelagerten Fällen ebenfalls einzuschreiten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 -, ZfWG 2012, 347; Beschluss vom 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, juris; Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 16), sie darf jedenfalls nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen.
  • VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 12.1196

    Lotterievermittlung im Internet, Kohärenz des § 4 Abs. 4 GlüStV und § 5 Ab. 3

    Auch der BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 25.6.2012, Az. 10 BV 09.2259 festgestellt, dass das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV Ziele verfolgt, die die mit ihm verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit als zwingende Allgemeininteressen grundsätzlich rechtfertigen können (siehe dort Rnrn. 71 bis 76).

    Die Entscheidung des VGH vom 25.6.2011, Az. 10 BV 09.2259 bezieht sich auf das absolute Werbeverbot für Glücksspiele im Internet nach § 5 Abs. 3 GlüStV.

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1642

    Die Beantwortung der Frage, ob das grundsätzliche Werbeverbot für öffentliches

    Allerdings hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Ziele des Gesetzgebers zur Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht und des Jugend- und Spielerschutzes zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen, die Beschränkungen der Grundfreiheiten nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtfertigen können, weil sie auf den Schutz der Empfänger von Wettdienstleistungen, auf die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und auf den Schutz der Verbraucher und die Verhütung von Störungen der Sozialordnung im Allgemeinen gerichtet sind (vgl. BayVGH vom 26.6.2012 Az. 10 BV 09.2259 RdNr. 72 m.w.N.).

    Der Senat hat ebenso keinen Zweifel daran, dass das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen grundsätzlich geeignet und erforderlich ist, die mit ihm verfolgten Ziele der Bekämpfung der Spielsucht und der Gewährleistung des Jugendschutzes zu erreichen (vgl. ebenso zum Werbeverbot im Internet BayVGH vom 26.6.2012 a.a.O. RdNrn. 73 ff m.w.N.).

    Die Beantwortung der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, ob das (grundsätzliche) Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen auch dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot entspricht (vgl. zum Kohärenzgebot in Bezug auf das Werbeverbot im Internet nach § 5 Abs. 3 GlüStV a. F. BayVGH vom 26.6.2012 a.a.O. RdNrn. 76 ff m.w.N.), ist erst nach entsprechenden tatsächlichen Ermittlungen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens möglich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 351/12

    Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 1992 - 7 B 106.91-, juris; Bay.VGH, Urteil vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 -, juris.
  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

    Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse

    Sachdienlich ist eine Klageänderung in der Regel dann, wenn sie der endgültigen Beilegung des Rechtsstreits dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 18.8.2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

    Nachfolgend haben zwar das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.11.2011 - 13 B 1135/11 -, juris) und kurz vor dem Außerkrafttreten des § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 -, juris) im Hinblick auf diese Werbepraxis die Kohärenz und damit die Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 5 Abs. 3 bzw. Abs. 4 GlüStV a.F. in Frage gestellt bzw. verneint, nicht aber bezüglich des Internetvertriebsverbots.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14

    Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch

    Zwar hat in der Folge auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2012 (- 10 BV 09.2259 -, juris) die Rechtssprechungsgrundsätze zum strukturellen Vollzugsdefizit (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 24. November 2010 - 8 C 14.09 -, juris Rn. 44 und 84) auf das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 übertragen und im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (a. a. O.) unter Zulassung der Divergenzrevision entschieden, dass das Verbot wegen Verletzung des unionsrechtlichen Kohärenzgebots unverhältnismäßig und wegen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar sei; Verstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Landeslottogesellschaften (darunter auch Lotto Sachsen) gegen das Internetwerbeverbot würden strukturell geduldet, und der Mitgliedsstaat verfolge im Anwendungsbereich der die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Regelung tatsächlich nicht die Ziele, die ihrer Rechtfertigung dienen sollten, sondern suche in Wahrheit fiskalische oder andere Zwecke zu erreichen, die die Beschränkung nicht legitimieren könnten.
  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01406

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.640

    12 m hoher Pylon mit großer Werbetafel auf Spielhallengelände

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.00777

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • VGH Bayern, 15.06.2012 - 10 AS 12.428

    Glücksspielstaatsvertrag; Untersagungsverfügung; Werbung für öffentliches

  • VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1527

    Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen

  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

  • VGH Bayern, 21.09.2018 - 7 CE 18.1722

    Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 10 CS 18.1211

    Werbung für unerlaubtes Glücksspiel mit Gratistipp - Verstoß gegen das

  • VG Düsseldorf, 30.09.2014 - 26 K 284/13

    Euerwehr; Einsatz; Unglücksfall; Transportunternehmen; Gefahrgut; Gefahrstoff;

  • VG Regensburg, 24.02.2014 - RO 5 S 14.6

    Spielhalle; Werbung; Spielstation; besonders auffällig Gestaltung; zusätzlicher

  • VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616

    Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher

  • VG Regensburg, 05.03.2015 - RN 5 K 13.1281

    Spielhalle; Werbung; Casino; Bezeichnung "Casino" im Sozialkonzept, in den

  • VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 3 K 12.00290

    Betrieb einer Eventhalle verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01074

    Verbot von Werbung für Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01018

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 13.00811

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01016

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 4 K 12.01017

    Verbot von Internetglücksspiel in Bayern; Bestimmtheit einer Einzelfallanordnung;

  • VG Regensburg, 05.03.2015 - 5 K 13.1281

    Spielhalle

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