Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Fehlt die erforderliche Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für den privaten (ausländischen) Sportwettenveranstalter, kommt die Erteilung einer Erlaubnis für den (inländischen) Vermittler grundsätzlich nicht in Betracht.Erfordernis einer Vermittlungs- und einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Erlaubnis für einen inländischen Vermittler bei fehlender Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für einen privaten ausländischen Sportwettenveranstalter

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 49, 56 AEUV, Art. 12 GG, §§ 3, 4 GlüStV, Art. 2 AGGlüStV
  Glücksspielrecht: Keine Erlaubnis für Vermittlung von Sportwetten | Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Fehlende Veranstaltungserlaubnis; Weitere Erteilungsvoraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Erlaubnis für einen inländischen Vermittler bei fehlender Erlaubnis der für Bayern zuständigen Behörde für einen privaten ausländischen Sportwettenveranstalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Glückspiel in Bayern nur mit bayerischer Erlaubnis zulässig - Sportwettenvermittlung durch Buchmacherfirma in Gibraltar bedarf Erlaubnis durch bayerischen Behörden

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 161

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

  Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).

  Selbst wenn man - wie der Senat im Rahmen seiner neueren Rechtsprechung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. zuletzt Beschluss vom 19.7.2011 a.a.O.) - von einem Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Grundfreiheiten bezüglich des staatlichen Sportwettenmonopols (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) ausgeht, ist die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nicht etwa einschränkungslos zulässig.

  Vielmehr hat der Senat auch entschieden, dass der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt nicht "monopolakzessorisch" ist, sondern unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols besteht (vgl. z.B. Beschlüsse vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 und 19.7.2011 a.a.O. jeweils ).

  Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.;… NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (vgl. EuGH vom 8.9.2010 a.a.O. RdNr. 113).

  Die Anforderungen des Unionsrechts an eine (auch) nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Erlaubnisregelung (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.) sind durch die die Erlaubniserteilung betreffenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nach Auffassung des Senats gewährleistet.

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).

  Ob das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und die unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielbereiche in Deutschland noch eine verhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie eine insbesondere den Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügende Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) darstellt (vgl. dazu die an den erkennenden Senat zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie dessen Entscheidungen zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 8 C 12.10 jeweils ) bedarf daher im Rahmen dieses Verfahrens keiner abschließenden Klärung.

 
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Ob das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und die unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielbereiche in Deutschland noch eine verhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie eine insbesondere den Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügende Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) darstellt (vgl. dazu die an den erkennenden Senat zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie dessen Entscheidungen zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 8 C 12.10 jeweils ) bedarf daher im Rahmen dieses Verfahrens keiner abschließenden Klärung.

  Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.;… NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

• OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).

  Das der zuständigen Erlaubnisbehörde in § 4 Abs. 2 Satz 3 GlüStV eingeräumte Ermessen ist darüber hinaus auch kein freies Ermessen, sondern vielmehr durch die gesetzgeberischen Ziele des Glücksspielstaatsvertrags (s. § 1 GlüStV), die betroffenen Grundrechte der privaten Bewerber (Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG) sowie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (…vgl. BayVGH zuletzt vom 19.7.2011 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.; NdsOVG vom 21.6.2011 a.a.O. RdNrn. 28 ff.; VGH BW vom 31.8.2011 Az. 6 S 1695/11 RdNr. 6; im Ergebnis in diesem Sinne wohl auch BVerwG vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 RdNr. 53).

• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 und 8 C 4.10) stünden dem nicht entgegen.
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 (Az. 8 C 2.10 und 8 C 4.10) stünden dem nicht entgegen.
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Angesichts des Wertungsspielraums der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der nach ihrer eigenen Wertordnung vorzunehmenden Festlegung des Schutzniveaus (bezüglich der Bekämpfung der Spielsucht, der Begrenzung des Glücksspielangebots und der Vermeidung übermäßiger Ausgaben für das Spielen) und in Ermangelung jeglicher Harmonisierung des betreffenden Gebiets auf Gemeinschaftsebene kann es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse geben (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - RdNr. 112 sowie vom 15.9.2011 Rs. C-347/09 - J. Dickinger und F. Ömer - RdNrn. 96 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 64; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 30 f. sowie zuletzt vom 19.7.2011 Az. 10 CS 10.1923 RdNr. 37; NdsOVG vom 21.6.2011 Az. 11 LC 348/10 RdNr. 25).
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.09.2011 - 10 BV 10.2449

  Ob das staatliche Sportwettenmonopol mit Blick auf die derzeitige Werbepraxis des staatlichen Monopolträgers und die unterschiedliche rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der verschiedenen Glücksspielbereiche in Deutschland noch eine verhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie eine insbesondere den Anforderungen des unionsrechtlichen Kohärenzgebots genügende Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 56 AEUV) darstellt (vgl. dazu die an den erkennenden Senat zurückverweisenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09 sowie dessen Entscheidungen zuletzt vom 11.7.2011 Az. 8 C 11.10 und 8 C 12.10 jeweils ) bedarf daher im Rahmen dieses Verfahrens keiner abschließenden Klärung.
• VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

  Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2271

  Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten aufgehoben

  Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 111 f.; vgl. auch BayVGH zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 16 m.w. Rspr.-nachweisen).

  Dass der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Sportwettenmonopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 ff. sowie zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18 jeweils m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11

  Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …

  vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-203/08 (Sporting Exchange) -, juris, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 (Placanica) -, juris; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris; BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris, und - 8 C 39.12 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 A 2847/08 -, juris, und Beschluss vom 22. März 2011- 4 B 48/11 -, juris; Bay.VGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, und vom 24. November 2010 - 8 C 13.09 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2012 - 4 A 2847/08 -, juris; Bay.VGH, Urteil vom 20. September 2011 - 10 BV 10.2449 -, juris.

• VGH Bayern, 12.01.2012 - 10 BV 10.2505

  Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

  Vielmehr bleibt jeder Mitgliedstaat berechtigt, die Möglichkeit, dem Verbraucher in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann (EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-316/07 u.a. -Markus Stoß u.a. - RdNrn. 111 f.; vgl. auch BayVGH zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 16 m.w. Rspr.-nachweisen).

  Dass der unionsrechtliche Anwendungsvorrang nur das in § 10 Abs. 2 und Abs. 5 GlüStV normierte staatliche Sportwettenmonopol und nicht gleichzeitig auch die Rechtsgrundlage für die streitbefangene Untersagungsverfügung in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV sowie den in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt erfasst, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 30 ff. sowie zuletzt vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18 jeweils m.w.N.).

 
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

  Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung).

  Unabhängig von einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines staatlichen Wettmonopols - sei es normiert, sei es faktisch - bleiben der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ebenso die entsprechenden Regelungen des AGGlüStV, etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV, davon unberührt (vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris; U.v. 7.2.2012 - 10 CS 11.1212 - juris).

  Die Regelung trägt einzig dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung).

  Der Streitwert wird auf EUR 40.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-; vgl. BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris).

• VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54 und 10 BV 10.2505 RdNr. 62; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 4 S 11.01931

  Untersagungsverfügung gegen terrestrischen Sportwettenvermittler; der …

  1.2 Entgegen der Auffassung der Antragstellerseite ersetzt die der Firma ... von den ...Behörden erteilte Konzession die für die Tätigkeit des Antragstellers notwendige Erlaubnis durch die nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 AGGlüStV zuständige bayerische Behörde nicht (vgl. EuGH vom 8.9.2010, RS 10-316/07 - Markus Stoss u.a., RdNrn. 110 ff.; BVerwG vom 24.11.2010, Az. 8 C 14.09 und 8 C 15.09, jeweils RdNr. 21; BayVGH vom 20.9.2011, Az. 10 BV 10.2449, RdNr. 16 m.w.N. - alle zitiert nach juris).

  Denn die in § 4 GlüStV i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 AGGlüStV normierten Erlaubnisvoraussetzungen stellen objektive, nicht diskriminierende und im Voraus bekannte Kriterien dar; auch ist die von der Erlaubnisbehörde zu treffende Ermessensentscheidung kein freies Ermessen, sondern wird durch die in § 1 GlüStV festgeschriebenen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, den Schutz der privaten Bewerber durch Art. 12 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG und durch Art. 3 Abs. 1 GG sowie durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beschränkt (ständige Rechtsprechung BayVGH, vgl. zuletzt vom 20.9.2011, a.a.O., RdNr. 18 m.w.N.).

  Dabei kann dahinstehen, ob eine Erlaubniserteilung im Hinblick auf die vom Antragsteller derzeit ausgeübte Vermittlungstätigkeit bereits wegen des Fehlens der nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV erforderlichen Veranstaltererlaubnis ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH vom 20.9.2011, a.a.O., RdNr. 20 ff.).

  Denn selbst wenn man davon ausgeht, dass dieser Umstand dem Antragsteller angesichts der umstrittenen und ungeklärten Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages derzeit nicht entgegengehalten (…so noch BayVGH vom 21.3.2011, a.a.O., RdNr. 37; vgl. aber auch BayVGH vom 20.9.2011, a.a.O., RdNr. 23) und daher auch der bislang fehlenden Antragstellung des Antragstellers selbst noch keine entscheidende Bedeutung zugemessen werden darf, ist die Frage, ob dem Antragsteller - einen entsprechenden Antrag unterstellt - eine Erlaubnis für die nunmehr untersagten Tätigkeiten zu erteilen wäre, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt jedenfalls offen und kann wegen der Komplexität der Erlaubnisvoraussetzungen nach §§ 4, 9 Abs. 4, 21 GlüStV, Art. 2 AGGlüStV und des eingeräumten Behördenermessens von der Kammer im Rahmen des summarischen Verfahrens nicht beurteilt werden (…vgl. BayVGH vom 21.3.2011, a.a.O., RdNr. 35).

• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.1.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 8.9.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.1.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.1.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.9.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.3.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.1.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …

  Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNrn. 30 ff.).

  Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 RdNr. 25).

• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

  Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Vermittlung von Glücksspielen die Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages nicht nur isoliert hinsichtlich der jeweiligen Vermittlertätigkeit, sondern auch hinsichtlich des jeweils vermittelten Glücksspiels zu gewährleisten ist (vgl. LT-Drs. 15/8601 S. 8 und BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris Rn. 20 zur identischen Vorschrift des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV in der vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2012 geltenden Fassung).

  Unabhängig von einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines staatlichen Wettmonopols - sei es normiert, sei es faktisch - bleiben der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV und ebenso die entsprechenden Regelungen des AGGlüStV, etwa Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGGlüStV, davon unberührt (vgl. BayVGH, U.v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris; U.v. 7.2.2012 - 10 CS 11.1212 - juris).

  Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-; vgl. BayVGH, U. v. 20.9.2011 - 10 BV 10.2449 - juris).

• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

  Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 10 CS 11.975

  Hausverlosung; Untersagungsverfügung; Fortgelten und Verhältnismäßigkeit des …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 08.03.2018 - 10 B 15.990

  Konzession des Veranstalters von Glücksspielen - Neubescheinigungsanspruch
• VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

  Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 CS 11.1212

  Untersagung einer Hausverlosung; Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet
• VGH Bayern, 23.01.2012 - 10 CS 11.923

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2158

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• VGH Bayern, 25.01.2012 - 10 CS 11.2619

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• VG Berlin, 06.06.2018 - 4 K 213.17

  Untersagung der Veranstaltung von Online-Casino- und Pokerspielen; Erlaubnis zur …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 CS 11.2707

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2828

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466

  Sportwetten; Untersagungsverfügung
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1505

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90

  Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht
• VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
• VG Augsburg, 28.12.2011 - Au 5 S 11.1857

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Augsburg, 16.11.2011 - Au 5 S 11.1452

  Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; offene …
• VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004

  Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen