Rechtsprechung
   ArbG Koblenz, 22.02.2007 - 10 BV 38/06   

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https://dejure.org/2007,44061
ArbG Koblenz, 22.02.2007 - 10 BV 38/06 (https://dejure.org/2007,44061)
ArbG Koblenz, Entscheidung vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 (https://dejure.org/2007,44061)
ArbG Koblenz, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 10 BV 38/06 (https://dejure.org/2007,44061)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 TaBV 23/07

    Zum Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung eines Arbeitnehmers nach der

    Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2007 - Az: 10 BV 38/06 - wird zurückgewiesen.

    Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - (dort unter I. S. 2 ff. = Bl. 96 ff. d.A.).

    Gegen den jeweils am 26.03.2007 zugestellten Beschluss vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - haben der Betriebsrat am 17.04.2007 und die Arbeitgeberin am 25.04.2007 Beschwerde eingelegt.

    unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - den Antrag zu 3 im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 17.08.2006 zurückzuweisen und.

    Im Übrigen folgt die Beschwerdekammer den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts, wie sie sich aus der Ziff. II. 4. b) S. 11 ff. d. Beschlusses v. 22.02.2007 - 10 BV 38/06 - (= Bl. 105 ff. d.A.) ergeben.

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