Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 03.09.2008

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizei darf personenbezogene Daten bei "Restverdacht" speichern - Datenschutz: Löschung gespeicherter Daten durch die Polizei

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 03.04.2013 - 10 C 11.1967  

    Prozesskostenhilfe; Löschungsanspruch; erkennungsdienstliche Unterlagen;

    Vielmehr richtet sich die weitere Verwendung erkennungsdienstlicher Daten für präventive Zwecke und für nicht konkrete weitere Strafverfahren inzwischen aufgrund von § 481 Abs. 1 und § 484 Abs. 4 StPO nach den jeweiligen polizeirechtlichen Vorschriften (vgl. HessVGH, U.v. 16.12.2004 - 11 UE 2982/02 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 10 C 08.1780 - juris Rn. 18; B.v. 2.9.2008 - 10 C 08.2007 - juris Rn. 2).

    Nach den danach maßgeblichen Regelungen von Art. 38 Abs. 2 Satz 2 und Art. 45 Abs. 2 PAG (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 10 C 08.1780 - juris Rn. 18; B.v. 2.9.2008 - 10 C 08.2087 - juris Rn. 2) hat der Antragsteller jedoch keinen Anspruch auf Löschung der über ihn gespeicherten Lichtbilder und Fingerabdrücke.

    Dabei kann offenbleiben, ob diese Regelung, nach der personenbezogene Daten, die die Polizei nach Art. 38 Abs. 2 Satz 1 PAG im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder von einer einer Straftat verdächtigen Personen gewonnen und zum Zweck der Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gespeichert hat, zu löschen sind, wenn der der Speicherung zugrunde liegende Verdacht entfällt, auf erkennungsdienstliche Unterlagen überhaupt anwendbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 10 C 08.1780 - juris Rn. 18 und B.v. 2.9.2008 - 10 C 08.2007 - juris Rn. 3, wo die Frage jeweils offen gelassen wird; verneinend BayVGH, B.v. 4.12.1992 - 21 B 92.929 - juris Rn. 21).

    Die Erforderlichkeit der weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der in dem oder den Strafverfahren gegenüber dem Betroffenen festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden kann und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen den Betroffenen überführend oder entlastend fördern können (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 10 C 08.1780 - juris Rn. 18; B.v. 2.9.2008 - 10 C 08.2087 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 02.09.2008 - 10 C 08.2087  

    Erkennungsdienstliche Unterlagen; Löschungsanspruch

    Aufgrund der Verweisung der §§ 481 Abs. 1, 484 Abs. 4 StPO richtet sich der Anspruch auf Löschung solcher Daten nach den Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes (vgl. BayVGH vom 24.7.2008, 10 C 08.1780, RdNrn. 14, 18).

    Der Senat hat es in der oben genannten Entscheidung offen gelassen, ob zusätzlich auch der Löschungsanspruch nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG besteht, wenn in dem Ermittlungsverfahren, in dem die erkennungsdienstlichen Unterlagen gewonnen worden sind, der für die strafrechtlichen Ermittlungen erforderliche Tatverdacht restlos entfallen ist (vgl. Beschluss vom 24.7.2008, 10 C 08.1780, RdNr. 18).

  • VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09  

    Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten

    BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - VGH München, Beschlüsse vom 02.09.2008 - 10 C 08.2087 -, und vom 24.07.2008 - 10 C 08.1780 - sowie VG Aachen, Urteil vom 15.06.2009 - 6 K 1979/08 -, jeweils bei Juris.
  • LG Landshut, 31.08.2011 - 6 Qs 93/11  

    Voraussetzungen einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Rechtsgrundlage der

    Für die Löschung derartiger Daten ist gemäß § 484 IV StPO - wie bereits das Bay.VG Regensburg in seinem Beschluss vom 12.01.2011 Az.: RN 4 E 10.1984 ausgeführt hat - der für das PAG geltende Rechtsweg maßgeblich (vgl. BayVGH Beschluss vom 24.07.2008 Az.: 10 C 08.1780).
  • VG Augsburg, 10.03.2014 - Au 1 K 13.1565  

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anordnung der erkennungsdienstlichen

    Mit diesem gesetzlichen Anspruch (vgl. grundlegend zur Herleitung etwa BayVGH, B.v. 24.7.2008 - 10 C 08.1780 - juris Rn. 13 ff.) aus Art. 38 Abs. 2 Satz 2 bzw. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG) i.d.F. der Bek.
  • VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 5 K 10.1460  

    Löschung von KAN-Daten; Löschung von IPVG-Daten

    Der Tatverdacht muss dabei restlos entfallen sein (BayVGH vom 17.8.2010 Az.: 10 C 09.3114 RdNr. 10; vom 21.1.2009 Az.: 10 B 07.1382 RdNr. 35; vom 24.7.2008 Az.: 10 C 08.1780 RdNr. 15; vom 8.11.2007 Az.: 24 ZB 07.1382 RdNr. 14).
  • VG Meiningen, 28.10.2008 - 2 K 191/07  

    Polizeirecht; Zum Anspruch auf Löschung von in polizeilichen Dateien suchfähig

    Aus dem Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) folgt grundsätzlich ein Anspruch auf Löschung der über ihn gesammelten Polizeidaten, soweit deren weitere Aufbewahrung und Speicherung nicht auf gesetzlicher Grundlage gerechtfertigt ist (vgl. BayVGH, Beschl.v. 24.07.2008, 10 C 08.1780, juris, Rn 13).
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   VGH Bayern, 03.09.2008 - 10 C 08.1780   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; neue Tatsachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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