Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• Wolters Kluwer

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Zugrundelegung eines unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes; Berücksichtigung des Maßstabs der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände des Asylsuchenden; Verwendung eines einheitlichen Prognosemaßstabs für ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 3, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4
  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Wegfall der Umstände, Nachfluchtgründe, Türkei, Kurden, Exilpolitik, Beweislast, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab

• rewis.io
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung aufgrund der Zugrundelegung eines unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabes; Berücksichtigung des Maßstabs der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände des Asylsuchenden; Verwendung eines einheitlichen Prognosemaßstabs für ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bundesverwaltungsgericht verschärft Flüchtlingsrecht

Wird zitiert von ... (135)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie angesprochene "Schutz des Landes" sich nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.).

  Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65).

  Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr begründet, kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66), soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 76).

  Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).

  Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72).

  Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).

  Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.).

  Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.).

  Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 90).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck kommt (Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 20 ff. …und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15).

  Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ; Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ;… Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).

  So wie die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Rahmen der Verfolgungsprognose eine "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung aus der Sicht eines vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen nicht zuletzt unter Einbeziehung der Schwere des befürchteten Eingriffs verlangt und damit dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung trägt (Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 ; Beschluss vom 7. Februar 2008 a.a.O. juris Rn. 37), gilt dies auch für das Kriterium der Dauerhaftigkeit.

 
• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - juris Rn. 9; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

  Der Senat hat in einem Fall, in dem ein verfolgendes Regime gestürzt worden ist (Irak), bereits entschieden, dass eine Veränderung in der Regel nur dann als dauerhaft angesehen werden kann, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 17).

• BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG findet jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Flüchtlingsanerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird (Urteil vom 12. Juni 2007 - BVerwG 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Danach setzte der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung voraus, dass sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist (Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 277 und vom 12. Juni 2007 a.a.O. Rn. 18; so auch das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung).

• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Das Gebot der Unverzüglichkeit dient nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzen kann (Urteil vom 18. Juli 2006 - BVerwG 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 13 m.w.N.).

  Er wurde dann auf den Flüchtlingsschutz übertragen und hat schließlich Eingang in die Widerrufsvoraussetzungen gefunden, soweit nicht eine gänzlich neue oder andersartige Verfolgung geltend gemacht wird, die in keinem inneren Zusammenhang mehr mit der früheren steht (Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. Rn. 26).

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Denn die zwingenden Erlöschensgründe dürften zu den Kernregelungen zählen, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen sind, um das von der Richtlinie 2004/83/EG geschaffene System nicht zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und C-101/09, B und D - NVwZ 2011, 285 Rn. 120 zu den Ausschlussgründen).
• BVerwG, 18.04.1996 - 9 C 77.95

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ;… Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Er stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330 ); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 9 C 77.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 7. Februar 2008 - BVerwG 10 C 33.07 - ZAR 2008, 192 ;… Urteil vom 27. April 2010 a.a.O. Rn. 22).
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 10.10

  Sie verfolgt vielmehr bei einheitlichem Prognosemaßstab für die Begründung und das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft einen beweisrechtlichen Ansatz, wie er bei der Nachweispflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 14 Abs. 2 und der tatsächlichen Verfolgungsvermutung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zum Ausdruck kommt (…Urteile vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 20 ff. und vom 7. September 2010 - BVerwG 10 C 11.09 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

  Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 53.07

  Widerruf von Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungspflicht des Bundesamts; …

• VG Gelsenkirchen, 20.01.2023 - 15a K 3986/21

  Widerruf subsidiären Schutzes, wesentliche und dauerhafte Änderung der …

  BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 18, zur RL 2004/83/EG für die Flüchtlingseigenschaft.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 22, vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 17 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m.w.N., alle zur RL 2004/83/EG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 17, zur RL 2004/83/EG und Flüchtlingseigenschaft; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 14, zur RL 2004/83/EG und Flüchtlingseigenschaft.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 15, zur RL 2004/83/EG und Flüchtlingseigenschaft.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 19, zur RL 2004/83/EG und Flüchtlingseigenschaft.

• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

  Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei

  ausführlich BVerwG, Urt. v. 24.2.2011 - 10 C 3/10 - u.a. sowie Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 10.10 - u. - 10 C 25.10 -, juris.

  In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an den Widerruf einer Flüchtlings anerkennung jedoch - unter teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung - modifiziert und insbesondere in seinen Urteilen vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 und 10 C 25.10 - klargestellt, dass die in § 73 Abs. 1 Satz 2 und 3 AsylVfG geregelten Widerrufsvoraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung unionsrechtskonform im Sinne der Art. 11 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union vom 29.4.2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) auszulegen sind.

  zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 u. 10 C 25.10 - m.w.N. sowie EuGH, Urt. vom 2.3.2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., juris.

  Nach der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 1.6.2011 -- 10 C 10.10 und 10 C 25.10 -) sowie des EuGH (vgl. Urteil vom 2.3.2010 - Rs C-175/08 - u.a.) erlischt die Flüchtlingseigenschaft, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung in dem fraglichen Drittland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, und er nicht aus anderen Gründen Furcht vor solcher Verfolgung haben muss.

• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2011 - 4 LB 8/11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Anforderungen an die Nachhaltigkeit der …

  Wegen der Gründe wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01. Juni 2011 (Az.: 10 C 10.10) Bezug genommen.

  Diese Vorschrift enthält eine bereichsspezifische Sonderregelung, welche die allgemeine Widerrufsfrist nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz verdrängt und auch für Altanerkennungen gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10 -, juris unter Hinweis auf die Urteile v. 12.06.2007 - 10 C 24.07 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 28 und v. 18.07.2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).

  Eine Garantie der Kontinuität veränderter politischer Verhältnisse auf unabsehbare Zeit kann indes nicht verlangt werden (BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 10 C 10.10 -, juris).

 
• OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 35/10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Dorfschützer; verbesserte …

  ausführlich BVerwG, Urteile v. 24.2.2011 - 10 C 3/10 - u.a. sowie Urteile v. 1.6.2011 - 10 C 10.10 - u. - 10 C 25.10 -, juris.

  In seinen jüngsten Urteilen vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 und 10 C 25.10 - hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit nochmals hervorgehoben, dass eine erhebliche Veränderung der verfolgungsbegründenden Umstände im vorgenannten Sinne voraussetzt, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland mit Blick auf die Faktoren, aus denen die zur Flüchtlingsanerkennung führende Verfolgungsgefahr hergeleitet worden ist, deutlich und wesentlich geändert haben.

  zu allem Vorstehenden BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 u. 10 C 25.10 - m.w.N. sowie EuGH, Urt. vom 2.3.2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., juris.

• VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11

  Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …

  Wegen der hierzu notwendigen vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung und der für den Widerruf gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Sachlage muss sich durch neue Tatsachen eine signifikant und entscheidungserheblich veränderte Grundlage für die Verfolgungsprognose ergeben (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 - zitiert nach Juris).

  Dem Betroffenen muss dadurch im Herkunftsstaat ein nachhaltiger Schutz geboten werden, der es im Rahmen einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise ausschließt, (erneut) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 - a.a.O.).

  Maßstab für die Beurteilung der Verfolgungsgefährdung ist nur noch die tatsächliche Gefahr, der dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht und zwar unabhängig davon in welchem Stadium - Zuerkennung oder Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft - dies geprüft wird (BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 - a.a.O.).

• VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, BVerwGE 136, 377, juris Rn. 22, vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 17 und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m.w.N., alle zur RL 2004/83/EG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 14, zur RL 2004/83/EG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 15, zur RL 2004/83/EG.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10 -, juris Rn. 19, zur RL 2004/83/EG.

• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …

  BVerwG, Urteile vom 1.6.2011 - 10 C 10.10 und 10 C 25.10, vom 27.4.2010 - BVerwG 10 C 5.09 - und vom 7.9.2010 - 10 C 11.09 -, siehe auch EuGH, Urteil vom 2.3.2010, Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a., OVG Münster, Urteil vom 17.8.2010 - 8 A 4063/06.A -, jeweils zitiert nach juris.
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2013 - 9 A 670/08.A -, Rn. 44 - 49, juris, BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, BVerwGE 140, 22, BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10/10 -, Rn. 19, juris.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 2013 - 9 A 670/08.A -, Rn. 44 - 49, juris, BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 24, BVerwGE 140, 22, BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10/10 -, Rn. 19, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 10 C 10/10 -, Rn. 19, juris.

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2016 - A 9 S 303/15

  Keine Verfolgung von Saharaui (Sahraoui) in Marokko

  Es stellt eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 - und vom 01.06.2011 - 10 C 10.10 -) dar, wenn ein Gericht - wie geschehen - beim Flüchtlingsstatus (noch) den herabgestuften und nicht den Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anwende.
• VG Osnabrück, 18.03.2013 - 5 A 233/12
  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann diese Sperrwirkung nur dann im Wege einer verfassungskonformen Auslegung eingeschränkt werden, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine verfassungswidrige Schutzlücke besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.10 - juris -).

  Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispiels­ weise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldi­ gen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 -10 C 10.10 - juris -).

• OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

  Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
• BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 15.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VG Braunschweig, 10.08.2011 - 5 A 218/09

  Änderung der Rechtsprechung zu den bisherigen, unterschiedlichen Prognosemaßstäbe …
• VG Osnabrück, 23.09.2015 - 5 B 377/15

  Befristung; Einreise- und Aufenthaltsverbot
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

  Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
• VG Osnabrück, 25.07.2011 - 5 A 397/10

  Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
• VG Aachen, 31.07.2014 - 5 K 1272/12

  Asyl; Abschiebungsschutz; Widerruf; Rückkehr; Heimatstaat; Einreise; Flughafen; …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3753/11

  Afghanistan; Nangarhar; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt; …
• BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 18.11

  Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; …
• BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 16.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 1907/11

  Asyl; Afghanistan; Hazara; Kabul; Fluchtalternative
• BVerwG, 31.08.2011 - 10 B 19.11

  Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; …
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2016 - 5a K 4763/11

  Afghanistan; Kabul; inländische Schutzalternative
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 4515/13

  Sikhs und Hindus in Afghanistan; keine Gruppenverfolgung ; religiöse Betätigung
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1525/11

  Asyl; Afghanistan; Kabul; Fluchtalternative
• BVerwG, 12.08.2011 - 10 B 17.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5809/12

  Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten bei …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4464/11

  Unklarer Reiseweg; kriminelle Übergriffe; Herkunftsort Kabul
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2012 - 5a K 1523/11

  Afghanistan; Herat; Kabul; Asyl; Flüchtlingsschutz; Selbsteintritt …
• VG Trier, 19.09.2019 - 10 K 1397/18

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Tadschiken aus Afghanistan; …
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2015 - 5a K 846/14

  Vorliegen eines Abschiebungshindernisses durch die Ehelichung einer verheirateten …
• VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 5a K 3137/11

  Asyl; Afghanistan; Fluchtalternative; Kabul
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 1524/11

  Asyl, Afghanistan, Kabul, Fluchtalternative
• OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 356/11

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung - Türkei
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 5a K 156/11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen gem. …
• VG Trier, 10.03.2020 - 1 K 3603/18

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Gelsenkirchen, 28.04.2016 - 5a K 4824/15

  Afghanistan; Kabul; inländische Fluchtalternative; Taliban
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2018 - 5a K 1462/17
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1002/14

  Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2014 - 5a K 1001/14

  Politische Verfolgung; Bedrohung durch Taliban
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 2573/13

  Afghanistan, Mädchen, Frauen, Zwangsehe, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• OVG Saarland, 26.09.2011 - 3 A 339/11

  Einzelfall des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung; Türkei
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 6a K 2888/11

  Armenien; Asyl; Flüchtling; Jeside; kastenübergreifende Beziehung; Murid; Sheikh; …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 1857/13

  Gruppenverfolgung; Hazara; Helmand; individuelle Gefahr
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 3664/13

  Afghanistan
• VG Freiburg, 09.12.2020 - A 15 K 4788/17

  Verfolgung Homosexueller in Gambia
• VG Gelsenkirchen, 13.04.2018 - 5a K 49/17
• VG Trier, 06.11.2017 - 6 K 10901/16

  Keine Gruppenverfolgung von Hazara und Schiiten in Afghanistan
• VG Magdeburg, 23.01.2017 - 9 A 583/16
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 6a K 4563/14

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Aserbaidschan; Opposition; Demonstration; …
• VG Gelsenkirchen, 20.08.2015 - 5a K 2487/14

  Unglaubhaftes Verfolgungsschickal; widersprüchlicher Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 06.03.2015 - 5a K 3710/14

  Politische Verfolgung; Taliban; Vorlage von Drohbriefe
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2014 - 5a K 5864/13

  Afghanistan; Flüchtlingsschutz; Christentum
• VG Gelsenkirchen, 12.02.2016 - 6a K 266/14

  Asyl, Aserbaidschan, Flüchtlingseigenschaft, Musavat-Partei, politische …
• VG Gelsenkirchen, 22.05.2014 - 5a K 5709/13

  Verfahrensdauer; Selbsteintrittspflicht; Konversion; Christentum
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 5a K 4309/11

  Kriminelle Übergriffe; Herkunftsort: Baghlan; interner Schutz: Kabul
• VG Gelsenkirchen, 23.02.2023 - 15a K 1766/22

  Aussetzung, Vorabentscheidungsverfahren
• VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837

  Unbegründete Asylklage (Irak)
• VG Gelsenkirchen, 06.12.2021 - 5a K 6855/17

  Sexueller Missbrauch durch Taliban als Jugendlicher in Afghanistan
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …
• VG Gelsenkirchen, 27.05.2019 - 5a K 3532/17

  Rekrutierungsversuch der Taliban, unmenschliche oder erniedrigende Handlung
• VG Greifswald, 15.12.2016 - 6 A 394/16

  Flüchtlingsanerkennung; Schutz vor politischer Verfolgung in Armenien
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 6a K 2710/14

  Asyl; Georgien; Jesiden; Yeziden; Konvertiten; Konversion; Glaubenswechsel; …
• VG Gelsenkirchen, 10.07.2014 - 5a K 6097/12

  Konversion zum Christentum; Nachfluchtgründe
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2021 - 5a K 6226/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen des afghanischen …
• VG Gelsenkirchen, 08.11.2021 - 5a K 6223/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für (alleinstehende) verwestlichte junge …
• VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 1 K 21.30029

  Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Trier, 25.09.2019 - 10 K 1397/18

  Afghanistan, Alternative, Asyl, Asylrecht, Flucht, Fluchtalternative, Flüchtling, …
• VG Gelsenkirchen, 05.10.2018 - 5a K 1671/17
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 6a K 1272/14

  Asyl; Aserbaidschan; Flüchtling; Verfolgung; Drohungen; russische …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2015 - 6a K 1834/13

  Unglaubhafter Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2014 - 6a K 4108/11

  Asyl; Armenien; Flüchtlingseigenschaft; Religionszugehörigkeit; Jeside; …
• VG Arnsberg, 11.04.2013 - 6 K 1466/12

  Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 6 K 1505/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Kurden, PKK, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, …
• VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17

  Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
• VG Trier, 24.02.2021 - 9 K 1938/20

  Eritrea: keine Wehrdienstpflicht für verheiratete Frauen, schwangere Frauen oder …
• VG Gelsenkirchen, 21.09.2018 - 5a K 1531/17
• VG Trier, 16.01.2018 - 5 K 8188/17
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 6a K 1675/14

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Aserbaidschan; Armee; …
• VG Gelsenkirchen, 05.05.2015 - 6a K 4651/13

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Flüchtling; Parteizugehörigkeit; politische …
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2014 - 5a K 421/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Taliban; Arbeit für internationale …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 6a K 2889/11

  Armenien; Asyl. Flüchtling; religiöse Verfolgung; kastenübergreifende Beziehung; …
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 699/13

  Konkrete Verfolgungsgefahr bei der Rückkehr eines islamischen tadschikischen …
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 1714/12

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Abschiebung …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2013 - 5a K 2879/11

  Geheimdienst, Taliban, Sippenhaft, Blutrache, Familienehre, interne …
• VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
• VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30292

  Asylrecht Irak; sunnitischer Kurde aus ...; Widerruf der Asylanerkennung; …
• VG München, 05.12.2011 - M 4 K 10.30423

  Asylrecht Irak; sunnitischer Turkmene aus Kirkuk; Widerruf der Feststellung der …
• VG Freiburg, 08.09.2022 - A 15 K 2314/18

  Pakistan: Kein subsidiärer Schutz für einen Christen bei mangelnder allgemeiner …
• VG Trier, 19.05.2022 - 8 K 568/22

  Mauretanien: Rechtmäßiger Widerruf bei Wegfall der Gefahr einer Verfolgung nach …
• VG Freiburg, 21.01.2022 - A 8 K 1348/21

  Marokko: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
• VG Freiburg, 07.09.2021 - A 3 K 294/19

  Irak: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung; kein …
• VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17

  Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
• VG Freiburg, 27.01.2021 - A 9 K 2658/18

  Abschiebung nach China nach erfolgreicher Behandlung eines Gebärmutterhalskrebs …
• VG Würzburg, 15.01.2021 - W 9 K 20.31105

  Irak: Widerruf rechtmäßig; Wegfall der begründeten Verfolgungsfurcht bei längerem …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2019 - 5a K 3864/17

  Flüchtlingsschutz für in Afghanistan verfolgten Angehörigen der afghanischen …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2019 - 5a K 3855/17

  Flüchtlingsschutz für Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation; Bedrohung …
• VG Trier, 14.12.2017 - 5 K 1561/17
• VG Gelsenkirchen, 08.12.2017 - 5a K 42/17
• VG Düsseldorf, 30.11.2017 - 6 K 6998/16
• VG Trier, 25.04.2017 - 5 K 1447/16
• VG Gelsenkirchen, 07.03.2016 - 6a K 5861/14

  Asyl, Flüchtlingseigenschaft, Aserbaidschan
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2015 - 6a K 3732/14

  Aserbaidschan, unglaubhafter Vortrag
• VG Gelsenkirchen, 07.11.2014 - 5a K 2424/14

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Taliban; Angehörige von …
• VG Gelsenkirchen, 15.08.2014 - 6a K 4107/11

  Asyl; Armenien; Flüchtlingseigenschaft; Religionszugehörigkeit; Jeside; …
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 5a K 2390/13

  Begründete Furcht vor Verfolgung bei der Abschiebung eines Angehörigen der …
• VG Hamburg, 20.02.2014 - 15 A 222/09
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2013 - 5a K 2636/10

  Afghanistan, Spion, latente Gefährdungslage, Taliban, Sippenhaft, nichtstaatliche …
• VG Trier, 31.07.2013 - 2 K 871/13
• VG Greifswald, 07.11.2022 - 4 A 1536/20

  Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Sachlagenänderung aufgrund …
• VG Kassel, 27.09.2022 - 6 K 1759/18

  Pakistan: Flüchtlingsschutz und politisches Asyl für einen staatlich …
• VG Trier, 15.07.2022 - 11 K 840/22

  Armenien: keine Verfolgung von Oppositionellen
• VG Trier, 16.09.2021 - 5 K 110/21

  Somalia: Widerruf bei Volljährigkeit; inländische Fluchtalternative steht nun zur …
• VG Gelsenkirchen, 13.09.2021 - 5a K 6534/17

  Afghanistan; Machtübernahme durch die Taliban; Tätigkeit am obersten Gerichtshof
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 5a K 10885/17

  Afghanistan, subsidiärer Schutz wegen zu erwartender Rachehandlungen bei Rückkehr …
• VG Schleswig, 16.09.2015 - 8 A 223/13

  Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen; Voraussetzungen …
• VG Trier, 01.12.2014 - 6 K 1671/14
• VG Trier, 25.09.2014 - 2 K 234/14
• VG Gelsenkirchen, 24.07.2014 - 5a K 5771/12

  Berücksichtigung einer drohenden Zwangsrerutierung durch die Taliban bei der …
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2014 - 5a K 2039/13

  Afghanistan
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2013 - 5a 3702/10
• VG Chemnitz, 14.10.2011 - A 4 K 942/09
• VG Chemnitz, 12.10.2011 - A 2 K 118/09
• VG Trier, 25.07.2022 - 8 K 852/22

  Russische Föderation: Über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinausgehende …
• VG Trier, 19.04.2022 - 6 K 3618/21

  Burkina Faso: Asylberechtigung wegen Verfolgung wegen sexueller Orientierung
• VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 2 K 1560/20

  Iran: Widerruf bei Konvertiten; Keine christliche Prägung des Klägers
• VG Trier, 08.10.2020 - 1 K 2537/20

  Ghana: keine Gruppenverfolgung Homosexueller; fehlende Glaubhaftmachung
• VG Osnabrück, 20.08.2019 - 3 A 402/17

  Abschiebungsverbot; Asyl; Asyl: Homosexualität; Behandelbarkeit; HIV-Infektion; …
• VG Osnabrück, 30.06.2014 - 5 A 296/13
• VG Lüneburg, 13.11.2012 - 3 A 145/11
• VG Freiburg, 24.06.2020 - A 15 K 6731/17