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   BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12   

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https://dejure.org/2013,12374
BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12 (https://dejure.org/2013,12374)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.2013 - 10 C 10.12 (https://dejure.org/2013,12374)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 (https://dejure.org/2013,12374)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 2 Abs. 3, § ... 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 4, § 36 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 2 Nr. 6, § 68; BGB § 138; GG Art. 6 Abs. 1; SGB V § 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b, § 5 Abs. 11 Satz 1; SGB XII § 19 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 2, §§ 28, 32, 35, 39, 42 und 43 Abs. 1; VAG § 12 Abs. 1b, 1c Satz 4, § 12g; VVG § 193 Abs. 3 Satz 1, § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2; ZPO § 850c Abs. 4
    Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; Grundsicherung; Haushaltsgemeinschaft; Familiennachzug; Kontrahierungszwang; Krankenversicherung; Lebensunterhalt; Lebensunterhaltssicherung; Mittel; Pfändungsschutz; pfändungsfreies Einkommen; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 2 Abs. 3; § 5 Abs. 1 Nr. 1; § 6 Abs. 3; § 28 Abs. 4
    Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; Grundsicherung; Haushaltsgemeinschaft; Familiennachzug; Kontrahierungszwang; Krankenversicherung; Lebensunterhalt; Lebensunterhaltssicherung; Mittel; Pfändungsschutz; pfändungsfreies Einkommen; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 4 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004
    Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz

  • Wolters Kluwer

    Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 2 Abs. 3, AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 6 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 4, AufenthG § 36 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 6, AufenthG § 68, BGB § 138, GG Art. 6 Abs. 1, SGB V § 3 Nr. 2, SGB V § 5Abs. 1 Nr. 13 Bst. b, SGB V § 5 Abs. 11 S. 1, SGB XII § 19 Abs. 2, SGB XII § 23 Abs. 1 S. 2, SGB XII § 28, SGB XII § 32, SGB XII § 35, SGB XII § 39, SGB XII § 42, SGB XII § 43 Abs. 1, VAG § 12 Abs. 1b, VAG § 12 Abs. 1c S. 4, VAG § 12g, VVG § 193 ABs. 3 S. 1, VVG § 193 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, ZPO § 850c Abs. 4
    Ausländer, Basistarif, Bedarf, Bonität, Einkommen, familiäre Lebenshilfe, familiärer Beistand, Grundsicherung, Haushaltsgemeinschaft, Familiennachzug, Kontrahierungszwang, Krankenversicherung, Lebensunterhalt, Sicherung des Lebensunterhalts, Pfändungsschutz, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richten der Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens bei nicht mehr erwerbsfähigen Ausländern nach den Bestimmungen des SGB XII; Voraussetzung der Erteilung eines Visums zum ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Visumerteilung und Sicherung des Lebensunterhalts bei nicht erwerbsfähigen Ausländern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 146, 198
  • NVwZ 2013, 1339
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe in Deutschland als Voraussetzung für den Nachzug sonstiger Familienangehöriger stellt eine höhere Hürde dar als die in den §§ 28 bis 30, 32, 33 und 36 Abs. 1 AufenthG geregelten Voraussetzungen für den Nachzug von Kindern, Eltern oder Ehegatten, weil sie eine gesonderte Begründung dafür verlangt, dass die Herstellung der Familieneinheit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland unzumutbar wäre (vgl. Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - juris Rn. 37 - 39).
  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des

    Die Vorschrift des § 68 AufenthG regelt nur die Regressmöglichkeiten der Behörde gegenüber dem Verpflichtungsgeber, nicht aber etwaige Ansprüche zwischen ihm und dem Ausländer, für den die Verpflichtungserklärung gilt, vgl. BT-Drucksache 11/6321, S. 84; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12 -, juris; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R -, juris.

    Von dieser Regel ist nur in atypischen Ausnahmefällen und unter Rücksichtnahme auf die individuelle Leistungsfähigkeit abzusehen, BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2016 - 18 A 539/15 - und vom 12. Oktober 2015 - 17 A 1137/14 -, beide nicht veröffentlicht.

  • BVerwG, 13.02.2014 - 1 C 4.13

    Asylbewerber; Asylverfahren; atypischer Fall; Auslegung; Bedürftigkeit;

    Wann in diesem Sinne ein Ausnahmefall vorliegt, ist anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (Urteile vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 33.97 - BVerwGE 108, 1 = Buchholz 402.240 § 84 AuslG 1990 Nr. 2 S. 4 und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - BVerwGE 146, 198 Rn. 31).
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