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   BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11   

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BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11 (https://dejure.org/2012,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 (https://dejure.org/2012,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 04. September 2012 - 10 C 13.11 (https://dejure.org/2012,32075)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 3 Abs. 2, §§ 27, 29, 37; GG Art. 16a Abs. 1; Richtlinie 2004/83/EG Art. 12; Richtlinie 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Buchst. b, Art. 26 Satz 1 Buchst. b; StGB § 27
    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; Beihilfe; Flüchtlingsanerkennung; Kerker-Konferenz; Konzept des ersten Asylstaats; PKK-Kämpfer; PKK-Mitglied; psychische Beihilfe; schwere nicht-politische Straftat; Sicherheit vor Verfolgung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 60 Abs. 1
    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; Beihilfe; Flüchtlingsanerkennung; Kerker-Konferenz; Konzept des ersten Asylstaats; PKK-Kämpfer; PKK-Mitglied; Sicherheit vor Verfolgung; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes; Terrorismus; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 27 AsylVfG 1992, § 29 AsylVfG 1992, § 37 Abs 1 AsylVfG 1992
    Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

  • Wolters Kluwer

    Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat; Materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Entscheidung des Bundesamts über das Asylbegehren

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § ... 3 Abs. 2, AsylVfG § 27, AsylVfG § 29, AsylVfG § 37, GG Art. 16a Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 12, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. b, RL 2005/85/EG Art. 26 S. 1 Bst. b, StGB § 27
    Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Beihilfe, Kerker-Konferenz, Konzept des ersten Asylstaats, PKK, Türkei, Kurden, psychische Beihilfe, Unterstützung, schwere nichtpolitische Straftat, anderweitige Sicherheit vor Verfolgung, Sicherheit vor ...

  • rewis.io

    Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes

  • ra.de
  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat; Materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Entscheidung des Bundesamts über das Asylbegehren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der abgelehnte Asylbewerber und der Flüchtlingsschutz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nach Asylentscheid ist sicheres Einreiseland egal

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 144, 127
  • NVwZ-RR 2013, 431
 
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Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage;

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

    Soweit keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Betracht zu ziehen sind und daher nicht zugleich § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG mit dem dynamischen Verweis auf die Regelungen im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 eingreift, liegt mangels einheitlicher internationaler Kriterien sowohl für Täterschaft und Teilnahme (vgl. die Länderberichte in: Sieber/Cornils, Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung, Teilband 4 Tatbeteiligung, Berlin 2010) als auch für Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe (vgl. dazu die Beiträge in: Eser/Fletcher, Rechtfertigung und Entschuldigung - Rechtsvergleichende Perspektiven, Bd. I 1987 und Bd. II 1988) grundsätzlich zunächst eine Orientierung an den Regeln des nationalen Strafrechts nahe (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38).

    Das Berufungsgericht nimmt für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.), nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick.

    Demzufolge können auch rein logistische Unterstützungshandlungen von hinreichendem Gewicht im Vorfeld den Tatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. Satz 2 AsylVfG erfüllen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 39).

    Hat der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner PKK-Tätigkeit - über reine Strafverfolgungsmaßnahmen hinaus - politische Verfolgung zu befürchten, ist im Hinblick auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 AsylVfG in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon auszugehen, dass die PKK jedenfalls bis zum Ausscheiden des Klägers eine terroristische Organisation war (Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 und vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 35).

    Allerdings muss auch im Fall der Beihilfe der Tatbeitrag nach seinem Gewicht dem einer schweren nichtpolitischen Straftat im Sinne dieser Vorschrift entsprechen (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 38 m.w.N.).

    Zusätzlich wird allerdings - um der Funktion dieses Ausschlussgrundes gerecht zu werden - in jedem Fall zu prüfen sein, ob der individuelle Beitrag des Betroffenen ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspricht (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 und 39 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht;

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Es muss sich also um ein Kapitalverbrechen oder eine sonstige Straftat handeln, die in den meisten Rechtsordnungen als besonders schwerwiegend qualifiziert ist und entsprechend strafrechtlich verfolgt wird (Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 41).

    Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

    Denn soweit Kampfhandlungen von Kämpfern in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG erfasst werden, erfüllen sie in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 43).

    Dazu, ob die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Südosten der Türkei Anfang der 1990er Jahre die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts i.S.d. Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut (vgl. dazu Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 33) erfüllten, hat das Berufungsgericht keine tatsächlichen Feststellungen getroffen.

  • BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

    Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Hat das Bundesamt über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine materiellrechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr (überholt insoweit Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376).

    Das verletzt Bundesrecht nicht, denn die Vorschrift betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG, nicht aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG (Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - BVerwGE 122, 376 m.w.N.).

    Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Subsidiarität des internationalen Flüchtlingsschutzes, für die es auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) zurückgegriffen hat, erweisen sich jedoch mit den inzwischen zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben als nicht mehr vereinbar.

    Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 8. Februar 2005 a.a.O.) erweist sich insoweit als überholt.

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Dies ist bei Gewalttaten, die gemeinhin als "terroristisch" bezeichnet werden, regelmäßig der Fall (Urteil vom 24. November 2009 a.a.O. Rn. 42), insbesondere, wenn sie durch Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und 101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 81; dem folgend Urteil vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - BVerwGE 140, 114 Rn. 35).

    Das Berufungsgericht nimmt für die internationale Dimension, die Handlungen des Terrorismus grundsätzlich haben müssen, um die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen berühren zu können (Urteil vom 7. Juli 2011 a.a.O. Rn. 28 im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.), nur die terroristischen Aktivitäten der PKK in Europa, nicht aber deren grenzüberschreitende Aktionen im Nordirak in den Blick.

    Bei der tatsächlichen Würdigung ist dem in der Vorschrift geregelten Beweisniveau Rechnung zu tragen (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 94 ff.).

  • BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

    Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe;

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Sollte es sich bei dieser Veranstaltung - was angesichts der streng hierarchischen Struktur der PKK durchaus in Betracht kommt - um einen reinen "Schauprozess" gehandelt haben, bei dem das "Todesurteil" der Führung bereits zuvor unumstößlich feststand, läge wohl mangels objektiver Förderung oder Erleichterung der Tathandlung eine Strafbarkeit selbst in der Form einer psychischen Beihilfe nicht nahe (vgl. zur psychischen Beihilfe: BGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07 - NJW 2008, 1460 ).
  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Denn bei einem offensichtlich rechtswidrigen vorsätzlichen Tötungsdelikt kommt ein Schuldausschluss nicht in Betracht, wenn nicht im Einzelfall ganz besondere Umstände gegen eine Erkennbarkeit des Strafrechtsverstoßes sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94 u.a. - BVerfGE 95, 96 ).
  • BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

    Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren;

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die notwendige individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings mit Blick auf die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist"; vgl. dazu Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - BVerwGE 139, 272 Rn. 26) genügt.
  • OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

    Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

    Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
  • VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084

    "Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F

    Auszug aus BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11
    Dabei wird sich das Berufungsgericht auch mit den entsprechenden Feststellungen anderer Obergerichte auseinanderzusetzen haben (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 11 B 06.30084 - juris Rn. 34 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 - juris Rn. 45 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2012 - A 3 A 428/11 - juris Rn. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-57/09

    B - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen

  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

  • BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

    Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  • BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

    Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde

  • BVerwG, 06.04.1992 - 9 C 143.90

    Asyl - Verfolgungsschutz - Nachfluchtgrund - Heirat

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (juris Rn. 111).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 41), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 20).

    vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 34); Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (Rn. 32).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 26).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (juris Rn. 111).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 41), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 20).

    vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 35), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (juris Rn. 34); Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 3 Rn. 36.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (Rn. 32).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 26).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (juris Rn. 39), und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -,BVerwGE 144, 127 (Rn. 32).

    Die PKK ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 29), vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 (juris Rn. 42); Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 - 1 B 24.10 -, juris Rn. 4, und vom 25. November 2008 - 10 C 46.07 -, NVwZ 2009, 592 (juris Rn. 22); BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28 (juris Rn. 33 ff.) - wie auch nach der erstmals im Jahr 2002 erfolgten und danach wiederholt bestätigten Einschätzung der Europäischen Union - vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31. Januar 2011, ABI.

    Der Kläger hat sodann innerhalb der streng hierarchisch strukturierten, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (juris Rn. 31); Schweizerische Flüchtlingshilfe, Bericht vom 20. Dezember 2010, S. 8, autoritären und zentralistischen Kaderorganisation PKK - vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), März 2007, S. 10 - zunehmend vertrauensvollere Aufgaben wahrgenommen und ist innerhalb der Hierarchie aufgestiegen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

    Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 18, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 juris Rn. 111.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252, juris Rn. 41, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 20.

    vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285, juris Rn. 81); BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 35, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29, und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252, juris Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, und vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 39, vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (Rn. 32); Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. November 2013 - 10 C 26.12 -, NVwZ-RR 2014, 283, juris Rn.13.

    Das hätte - hätte er sich vor der Entscheidung über seinen Asylantrag dort aufgehalten - der Asylgewährung nach § 27 AsylVfG (nunmehr: § 27 AsylG) entgegen gestanden und nach heutiger, für die Flüchtlingsanerkennung geltender Rechtslage gemäß § 29 AsylG dazu geführt, dass sein Antrag unbeachtlich wäre, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 11 bis 16, zumal auch nichts darauf hindeutet, dass er von der PKK als abtrünniges Mitglied angesehen und deshalb Übergriffe zu befürchten hätte.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 29 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 5118/05.A -, juris Rn. 144 ff., m.w.N., nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67.

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