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   VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 13.2009   

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https://dejure.org/2014,3931
VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 13.2009 (https://dejure.org/2014,3931)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.03.2014 - 10 C 13.2009 (https://dejure.org/2014,3931)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. März 2014 - 10 C 13.2009 (https://dejure.org/2014,3931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Klagebefugnis des Ehegatten bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Familienzusammenführung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

    Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug;

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 13.2009
    Denn diese Vorschriften gewähren ausschließlich dem betroffenen Ausländer einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nicht aber dem Familienangehörigen (vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2013 - 10 C 5.13 - juris Rn. 4).

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 12.7.2013 - 10 C 5.13 - juris Rn. 6) kann unter Umständen die Ablehnung eines Aufenthaltstitels für ein Familienmitglied einen anderen Familienangehörigen in seinem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Berücksichtigung seiner familiären Bindungen verletzen.

  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 10 C 10.3007

    Prozesskostenhilfe; Bewilligung nach Rechtskraft der Hauptsache; hinreichende

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 13.2009
    Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 10 C 10.3007 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

    Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung;

    Auszug aus VGH Bayern, 04.03.2014 - 10 C 13.2009
    Allerdings ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob ein in der Bundesrepublik ansässiger Ehepartner aus dem persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen Ehepartner und damit eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besitzt (vgl. BVerwG, B.v. 2.9.2010 - 1 B 18.10 - juris Rn. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 4 AS 1340/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Zulässigkeit der Beschwerde

    Schließlich ist grundsätzlich auch der Eingang der Verwaltungsvorgänge erforderlich, da ansonsten die Erfolgsaussicht nicht geprüft werden kann (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Januar 2017, 3 M 122.16, Rn. 2; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2018, 13 E 1065/17, Rn. 10; Beschluss vom 9. Mai 2018, 13 E 811/17, Rn. 8; vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juli 2014, L 25 AS 2260/12 B PKH, Rn. 3; Beschluss vom 3. Mai 2011, L 11 SB 287/09 B PKH, Rn. 4; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. August 2018, L 7 SO 2248/18 ER-B, Rn. 19; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28. Oktober 2013, L 11 AS 648/13 B PKH, Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 4. März 2014, 10 C 13.2009, Rn. 5).
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