Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Festsetzung der Terminsgebühr und Erledigungsgebühr bei Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens ...

• rewis.io

  Voraussetzungen für Entstehen von Termins- und Erledigungsgebühr

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Verfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Festsetzung der Terminsgebühr und Erledigungsgebühr bei Mitwirkung des beigeordneten Rechtsanwalts an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Glaubhaftmachung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 22.11.2013 - Au 1 M 13.1754
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06

  Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung kann dabei auch in Form eines Telefongesprächs zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten erfolgen (…vgl. BGH, B.v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 - juris Rn. 9; B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7;… B.v. 20.5.2008 - VIII ZB 98/06 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v.14.7.2010 - 2 M 08.1906 - juris Rn. 6).

  Dementsprechend kommt eine Besprechung zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens dann nicht zustande, wenn der Gegner von vornherein ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung verweigert (vgl. BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - juris Rn. 8).

  Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 VV-RVG a.F. setzt eine Besprechung mit oder ohne Beteiligung des Gerichts im Sinne eines mündlichen Austausches von Erklärungen zwischen den Prozessbeteiligten voraus (vgl. BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.3.2009 - OVG 1 K 72.08 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 18.05.2015 - 2 C 14.2703

  Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht nicht aus (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

  Jedoch liegt in der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 46).

• VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343

  Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5; B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40;… B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

  Dass der Klägerbevollmächtigte in besonderer Weise auf seinen Mandanten hätte einwirken müssen, um ihn durch eine entsprechende Beratung dazu zu bewegen, den Rechtsstreit für erledigt zu erklären (vgl. zu Konstellationen, in denen eine Beratung des Mandanten eine Erledigungsgebühr auslösen kann BayVGH, B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 41 ff.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 52 ff.), ist weder ersichtlich noch geltend und glaubhaft gemacht.

 
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

  Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40;… B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 09.07.2009 - 10 C 09.1200

  Kostenerinnerung - unerheblicher Beitrag des Bevollmächtigten löst keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Eine Mitwirkung bei der Erledigung im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG a.F. setzt eine besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne gerichtliche Entscheidung gerichtete Tätigkeit voraus, die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen hat (…BVerwG, B.v. 23.4.1993 - 8 C 16/92 - juris Rn. 18;… B.v. 28.11.2011 - 6 B 34/11 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 23.1.2009 - 10 C 08.2037 - juris Rn. 16; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

  Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben (…vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36; B.v. 9.7.2009 - 10 C 09.1200 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 31.07.2015 - 10 C 15.1074

  Abgabe einer Erledigungserklärung nach behördlicher Zusicherung der Aussetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (…vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 36;… B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 - juris Rn. 5;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht nicht aus (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B.v. 31.7.2015 - 10 C 15.1074 - juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08

  Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 VV-RVG a.F. setzt eine Besprechung mit oder ohne Beteiligung des Gerichts im Sinne eines mündlichen Austausches von Erklärungen zwischen den Prozessbeteiligten voraus (…vgl. BGH, B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.3.2009 - OVG 1 K 72.08 - juris Rn. 7).

  Ein Telefonat allein zwischen einem Beteiligten und dem Gericht lässt daher eine Terminsgebühr nicht entstehen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.3.2009 - OVG 1 K 72.08 - juris Rn. 7;… LSG NW, B.v.11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS - juris Rn. 25;… LAG Berlin-Bbg, B.v. 10.8.2012 - 17 Ta [Kost] 6068/11 - juris Rn. 3;… FG Münster, B.v.10.9.2012 - 4 Ko 1422/12 - juris Rn. 19;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV Vorb. 3 Rn. 195).

• VGH Bayern, 14.07.2010 - 2 M 08.1906

  Kostenerinnerung; Terminsgebühr; Glaubhaftmachung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung kann dabei auch in Form eines Telefongesprächs zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten erfolgen (…vgl. BGH, B.v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 - juris Rn. 9;… B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7;… B.v. 20.5.2008 - VIII ZB 98/06 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v.14.7.2010 - 2 M 08.1906 - juris Rn. 6).

  Erforderlich für das Entstehen der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG a.F. ist danach ein Gespräch mit der Gegenseite (vgl. BayVGH, B.v. 14.7.2010 - 2 M 08.1906 - juris Rn. 6;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.6.2012 - OVG 1 K 54/09 - juris Rn. 3).

• BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05

  Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung kann dabei auch in Form eines Telefongesprächs zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten erfolgen (vgl. BGH, B.v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 - juris Rn. 9;… B.v. 20.11.2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7;… B.v. 20.5.2008 - VIII ZB 98/06 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v.14.7.2010 - 2 M 08.1906 - juris Rn. 6).

  Denn selbst, wenn man im Hinblick auf den Wortlaut von Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 VV-RVG a.F., der die Gebühr für Besprechungen zur Vermeidung des Verfahrens ausdrücklich vorsieht, und den Sinn und Zweck dieser Bestimmung, im Interesse der Entlastung des Gerichts zu honorieren, dass der Rechtsanwalt in jeder Phase des Verfahrens auf eine möglichst frühe Beendigung oder gar die gänzliche Vermeidung des Verfahrens hinwirkt (vgl. BGH, B.v. 3.7.2006 - II ZB 31/05 - juris Rn. 9 f.), davon ausgeht, dass gerade auch im Vorfeld einer verwaltungsgerichtlichen Klage auf deren Vermeidung gerichtete Gespräche die Terminsgebühr auslösen können, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für das Entstehen dieser Gebühr auf Grund des Telefonats vom 11. Februar 2013 vorliegen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Ein Telefonat allein zwischen einem Beteiligten und dem Gericht lässt daher eine Terminsgebühr nicht entstehen (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.3.2009 - OVG 1 K 72.08 - juris Rn. 7; LSG NW, B.v.11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS - juris Rn. 25;… LAG Berlin-Bbg, B.v. 10.8.2012 - 17 Ta [Kost] 6068/11 - juris Rn. 3;… FG Münster, B.v.10.9.2012 - 4 Ko 1422/12 - juris Rn. 19;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV Vorb. 3 Rn. 195).
• VGH Bayern, 23.01.2009 - 10 C 08.2037

  Erledigungsgebühr
• VG Augsburg, 22.11.2013 - Au 1 M 13.1754

  Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
• VGH Bayern, 29.10.2012 - 3 C 12.913

  Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr (hier: verneint); Terminsgebühr (hier: …
• OLG Saarbrücken, 07.05.2014 - 6 WF 72/14

  (Verfahrenskostenhilfe: Berechnung der Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts …
• BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06

  Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr
• BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 2 C 10.2444

  Beschwerde; Kostenfestsetzung; Anrechnung einer Geschäftsgebühr; …
• BVerwG, 23.04.1993 - 8 C 16.92

  Streitwert - Einberufung zur Wehrdienstübung - Anfechtung eines …
• LG Freiburg, 11.04.2007 - 6 O 38/07

• VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844

  Erledigungs- und Einigungsgebühr

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung hinausgeht und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B.v. 30.12.2016 - 15 C 16.1973 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14;… B.v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40; B.v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris;… B.v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10;… B.v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… OVG NW, B.v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m.w.N.).

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 21. Aufl. 2013, VV 1002 Rn. 46).

• VG München, 20.12.2016 - M 6 M 15.5384

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Die Vorschriften, die eine Entscheidung des Gerichts durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter vorsehen (§ 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -, § 33 Abs. 8 Satz 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG], § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG), finden auf das vorliegende Verfahren keine Anwendung (vgl. für das Beschwerdeverfahren BayVGH, B. v. 5.7.2016 - 10 C 15.474, 10 C 15.477; SächsOVG, B. v. 8.3.2016 - 3 E 10/16; a.A. offenbar noch BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563).

  Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht nicht aus (vgl. BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41 m. w. N.).

  Auch in der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt keine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (BayVGH, B. v. 2.9.2105 - 10 C 13.2563 - Rn. 44).

• BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18

  Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …

  In den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2017 - 13 D 136/14 - (…juris Rn. 5), des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2018 - 2 VO 350/15 - (…juris Rn. 10) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. September 2015 - 10 C 13.25 63 [ECLI:DE:BAYVGH:2015:0902.10C13.2563.0A] - (…juris Rn. 26) sind die Gerichte, soweit entscheidungserheblich, von den vorgenannten Grundsätzen ausgegangen, konnten aber eine Einigungsbereitschaft nicht feststellen.

 
• VGH Bayern, 30.12.2016 - 15 C 16.1973

  Kostenerinnerung nach Erledigung der Hauptsache

  Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht (…vgl. BVerwG, B. v. 28.11.2011 - 6 B 34.11 - juris Rn. 4) und die auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichtet ist (…zum Ganzen: BayVGH, B. v. 19.1.2007 - 24 C 06.2426 - juris Rn. 34 ff.;… B. v. 14.12.2011 - 15 C 11.1714 - juris Rn. 10;… B. v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40;… B. v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14; B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41;… OVG NW, B. v. 19.8.2016 - 18 E 66/16 - juris Rn. 6;… SächsOVG, B. v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5 - jeweils m. w. N.).

  Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat nicht dargelegt, dass eine besondere Einwirkung auf seine Mandantin notwendig gewesen ist (…vgl. BayVGH, B. v. 18.5.2015 a. a. O.; B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 45;… vgl. auch BayVGH, B. v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 41 ff., dort im Fall der Beratung der beklagten Behörde durch ihren Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, die zu einer Änderung des dort streitgegenständlichen Bescheids und damit zur Erledigung führte).

• VGH Bayern, 09.11.2023 - 13a C 23.1234

  Entstehung von fiktiver Terminsgebühr und Einigungsgebühr bei übereinstimmender …

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 8;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …

  Eine "Besprechung" setzt den Austausch von mündlichen (bzw. fernmündlichen) Erklärungen mit dem Ziel voraus, eine Erledigung des Rechtsstreits unmittelbar herbeizuführen (…VGH BW, B. v. 12.7.2016 - 4 S 1308/16 - juris Rn. 3 m. w. N.; BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 26;… ThürFG, B. v. 16.5.2011 - 4 Ko 772/10 - juris Rn. 57).

  Es ist denkbar, dass eine Terminsgebühr entstehen könnte, wenn der Richter lediglich mündlich vorgetragene - auf die unmittelbare Erledigung des Rechtsstreits gerichtete - Argumente und Vorschläge der Beteiligten wie ein Telekommunikationsmedium wechselseitig weiterleitet, ohne die Sach- und Rechtslage selbstständig zu prüfen (…ThürFG, B. v. 16.5.2011 - 4 Ko 772/10 - juris Rn. 57 f.), oder getrennte Telefonate mit beiden Beteiligten führte, um eine einvernehmliche Beendigung des Rechtsstreits zu erreichen (BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 37).

• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 4 S 1308/16

  Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

  Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.09.2015 - 10 C 13.2563 -, Juris; Thüringer FG, Beschluss vom 16.05.2011 - 4 Ko 772/10 -, Juris; jeweils m.w.N.).
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16

  Kostenrecht

  Die Formulierung macht deutlich, dass auf den jeweils früheren der beiden Zeitpunkte abzustellen ist (vgl. Hessisches Landessozialgericht vom 9. Oktober 2015, L 2 AS 375/15 B; BayVGH, Beschl. v. 2. September 2015 - 10 C 13.2563;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 60 Rn. 56;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 60 RVG Rn. 11, Schneider in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 60 Rn. 10).
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 6 C 20.371

  Anforderungen an die Festsetzung einer Erledigungsgebühr

  In der bloßen Abgabe einer Prozesserklärung, wie sie die Erledigungserklärung darstellt, liegt nicht eine besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts, die über die allgemeine Verfahrensförderung hinausginge (…BayVGH, B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 20; B.v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 44;… B.v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 15).
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung

  Dabei macht die Formulierung deutlich, dass auf den jeweils früheren der beiden Zeitpunkte abzustellen ist (vgl. so auch BayVGH, Beschl. v. 2. September 2015 - 10 C 13.2563).
• VG München, 03.04.2019 - M 17 M 19.75

  Erfolglose Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• OVG Niedersachsen, 12.01.2016 - 2 OA 275/15

  Prüfungsleistung; Streitwert
• VG München, 24.09.2015 - M 2 M 15.3565

  Anfallen der Erledigungsgebühr bei rechtsanwaltlichem Einfluss auf Änderung eines …
• VG München, 10.09.2018 - M 17 M 18.3820

  Voraussetzungen für Erledigungsgebühr
• VG München, 18.01.2017 - M 1 M 16.5983

  Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung