Rechtsprechung
   BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7; AsylVfG § 31 Abs. 3
    Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 25 Abs. 3, § 60 Abs. 7
    Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

  • Judicialis

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • Jurion

    Bestehen eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots gegenüber einem Asylbewerber mit nordkoreanischer und südkoreanischer Staatsangehörigkeit bei Ausreisemöglichkeit nach Südkorea; Anspruch eines Asylbewerbers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle einer Ablehnung der Asylanerkennung; Unterschiedliche Beurteilung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz und ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz im Hinblick auf die Gewährung anderweitigen Schutzes durch einen Drittstaat; Verbot einer Abschiebung nach Nordkorea wegen konkreter Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 24 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
    Nordkorea, Südkorea (A), Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Prüfungskompetenz, freiwillige Ausreise, Rechtsschutzinteresse, Mehrstaatigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht; Asylrecht - Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten; Prüfungspflicht des Bundesamts; Anspruch des Ausländers auf Prüfung von Abschiebungsverboten; Grundsatz der Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 155
  • DVBl 2007, 1568



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08  

    Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und

    Asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG verlangt mit anderen Worten eine einheitliche Entscheidung durch das Bundesamt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2.8.2007 - 10 C 13.07 -, juris; zur Zuständigkeitsverlagerung von der Ausländerbehörde auf das Bundesamt im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG siehe BVerwG, Urteil vom 11.9.2007 - 10 C 8.07 -, juris).
  • VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752  

    Keine Anerkennung als Asylberechtigte - Keine fluchtrelevanten Gründe ersichtlich

    Wenn auch nur einer der ggf. zu prüfenden Staaten Schutz gewährt, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht (BVerwG, U.v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris Rn. 9).

    Hinsichtlich des Herkunftsstaats ist das Bundesamt regelmäßig zur Prüfung eines Abschiebungsverbots verpflichtet (BVerwG, U.v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris Rn. 10 ff.).

  • VG Oldenburg, 28.07.2010 - 11 A 2779/09  

    Flüchtlingsanerkennung und Feststellung von Abschiebungshindernissen bei

    Wenn ein Ausländer sowohl die serbische als auch die kosovarische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm in Serbien keine Gefahren drohen und ihm die Niederlassung dort aufgrund des Umstandes, dass er gültige serbische Ausweispapiere besitzt, auch faktisch möglich ist, so scheidet ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG von vornherein aus (im Anschluss an BVerwGE 129, 155 ff.).

    Über die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Kosovo muss aber dennoch entschieden werden, wenn das Bundesamt dem Ausländer die Abschiebung dorthin angedroht hat (Abgrenzung zu BVerwGE 129, 155 ff.).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt die Möglichkeit, Schutz im Staat der zweiten Staatsangehörigkeit zu finden, bei einer Person, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, einen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG aus (Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13/07 -, BVerwGE 129, 155 [juris Rdnr. 9]).

    Zwar kann der Kläger hier anders als im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht darauf verwiesen werden, dass er im Land seiner zweiten Staatsangehörigkeit - hier: Serbien - Zuflucht finden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 2007 - 10 C 13/07 - BVerwGE 129, 155 [juris Rdnr. 10]).

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11  

    Unionsrechtlicher Schutz ist herkunftslandbezogen - nationaler Schutz ist

    Einheitlicher Bezugspunkt für die Beurteilung der Schutzbedürftigkeit ist danach das Herkunftsland im Sinne des Art. 2 k Qualifikationsrichtlinie, d.h. das Land oder die Länder der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen - des früheren gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 - juris, Rn. 9: "Der Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 15 ff. der Richtlinie 2004/83/EG setzt die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Herkunftsland, d.h. im Staat oder in den Staaten der Staatsangehörigkeit des Betroffenen [vgl. Art. 2 Buchst. e und k der Richtlinie] voraus", sowie Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 -, BVerwGE 131, 198 ff., juris, Rn. 11:" die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG bilden einen eigenständigen, vorrangig vor den sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstandsteil"; vgl. nunmehr aber auch Urt. v. 8.9.2011 - 10 C 18/10 -, juris, Rn. 16: "Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich insoweit um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, der eigenständig und vorrangig vor den sonstigen zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfen ist").

    Denn ein solches besteht im Hinblick auf die Folgen für den aufenthaltsrechtlichen Status des betroffenen Ausländers nach § 25 Abs. 3 oder 5 AufenthG grundsätzlich auch dann, wenn dem Ausländer - wie hier ggf. dem Kläger - eine Ausreise in den maßgeblichen Herkunfts- oder Zielstaat gegenwärtig und auf absehbare Zeit unmöglich ist, es sei denn, ihm steht eine zumutbare Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -, a. a. O, Rn. 13); die letztgenannte Möglichkeit besteht für den Kläger (etwa nach Israel oder in die Ukraine) gerade nicht.

  • OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09  

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf die Republik

    Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.; Sächs. OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45).
  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 3869/10  

    Asylfolgeantrag eines Fatah-Kämpfers aus dem Gazastreifen

    Nur wenn diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt nach dem Prinzip der Subsidiarität des internationalen Schutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Betracht (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007 - 10 C 13/07 u.a. - BVerwGE 129, S. 155 = DVBl. 2007, S. 1568; s. auch Urteil vom 6.8.1996 - 9 C 172/95 - BVerwGE 101, S. 328, 336 = NVwZ 1997, S. 194, 196 mwN und Beschluss vom 10.8.2006 - 1 B 41/06 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 340).

    Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007, aaO).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses beim Vorliegen von zwei Staatsangehörigkeiten mit Ausweichmöglichkeit des Ausländers in den anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verneint (BVerwG, Urteil vom 2.8.2007, aaO).

  • OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07  

    Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der

    Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (s. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007, BVerwGE 129, 155, 161 f.).
  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07  

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen

    Unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit haben Ausländer Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden sie aus berechtigtem Anlass befürchten müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, BVerwGE 115, 267; Urt. v. 10.07.2003, BVerwGE 118, 308 und Urt. v. 02.08.2007, BVerwGE 129, 155).

    Da es sich beim Kosovo um den Herkunftsstaat der Kläger handelt, ist das Bundesamt und damit auch das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich dieses Staates verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2007 a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07  

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

    Unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit haben Ausländer jedoch Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden sie aus berechtigtem Anlass befürchten müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001, BVerwGE 115, 267; Urt. v. 10.07.2003, BVerwGE 118, 308 und Urt. v. 02.08.2007, BVerwGE 129, 155).

    Da es sich beim Kosovo um den Herkunftsstaat der Kläger handelt, ist das Bundesamt und damit auch das Gericht zur Prüfung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich dieses Staates verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.08.2007 a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08  

    Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der

    In der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 02.08.2007 (10 C 13.07 ­ BVerwGE 129, 155) hat das BVerwG im Übrigen betont, dass der Asylsuchende Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt u. a. hinsichtlich der Staaten habe, in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten müsse.

    angesichts der genannten Entscheidung des BVerwG vom 02.08.2007 (a. a. O.) überhaupt (noch) klärungsbedürftig sind.

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10  

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen krankheitsbedingter

  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05  

    Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für

  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10  

    Abschiebungsverbot in den Gazastreifen

  • BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07  

    Abschiebungsschutz; Asylrechtsstreit; Bundesbeauftragter; Flüchtling;

  • VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 7 K 12.30272  

    Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei

  • VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03  

    Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene

  • OVG Thüringen, 28.11.2013 - 2 KO 185/09  

    Armenier, Aserbaidschan, Gruppenverfolgung, mittelbare Gruppenverfolgung, interne

  • VG Augsburg, 24.03.2017 - Au 1 K 17.30243  

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  • VG Bayreuth, 22.08.2018 - B 8 K 17.31115  

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 3 A 2769/15  

    Klärungsbedürftigkeit der Prüfung des geltend gemachten Abschiebungsschutzes auf

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 221/09  

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

  • VG Düsseldorf, 13.04.2016 - 17 L 982/16  

    Nachweis einer asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Libanon

  • VG Augsburg, 30.05.2014 - Au 7 K 13.30166  

    Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU bei Klage gegen

  • OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07  

    Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung

  • VG Gießen, 11.07.2017 - 6 K 4787/15  

    Äthiopien, politische Verfolgung, Sippenhaft, Exilpolitik, Mitläufer,

  • OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07  

    Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

  • OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 615/07  

    Kosovo, Serbien, Folgeantrag, Roma, Gruppenverfolgung, medizinische Versorgung,

  • VG Münster, 11.08.2010 - 8 K 1401/10  

    Kein Asyl für ein 2009 in Deutschland geborenes Kind mit libanesischen Eltern

  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 13a ZB 14.50052  

    Rücknahme des Asylantrags nach Stattgabe eines Aufnahmegesuchs zur Überstellung

  • VG Augsburg, 08.01.2014 - Au 7 S 13.30495  

    Feststellung von subsidiärem unionsrechtlichen Abschiebungsschutz (Somalia)

  • VGH Bayern, 03.01.2008 - 2 B 07.30082  

    Armenien; Dialysebehandlung; Abschiebungsverbot; Aufhebung der

  • VG Münster, 13.02.2008 - 5 L 690/07  
  • VG Berlin, 01.04.2014 - 33 K 548.13  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Augsburg, 06.07.2012 - Au 6 K 10.30683  

    Palästinensische Asylbewerberin

  • VG Saarlouis, 16.05.2018 - 6 K 1623/16  

    Asylklage eines syrischen Staatsangehörigen, der auch die ungarische

  • VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165  

    Offensichtlich unbegründet, Staatsangehörigkeit, Asylberechtigter, Asylantrag,

  • OVG Sachsen, 25.01.2011 - A 4 A 450/09  

    Serbien, Abschiebungsverbot, Folgeantragsverfahren, Ermessen

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2010 - 11 LA 479/10  

    Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG

  • VG Augsburg, 10.02.2015 - Au 2 K 13.30394  

    Asylrecht; Herkunftsstaat: Somalia

  • OVG Sachsen, 17.01.2012 - A 5 A 283/09  

    Asylbewerber, doppelte Staatsangehörigkeit, ausländerrechtliche

  • VG Aachen, 11.04.2008 - 9 K 1627/05  

    Sierra Leone, Glaubwürdigkeit, Menschenrechtslage, politische Entwicklung,

  • VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 S 13.30051  

    Afghanischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Ungarn

  • VG Stuttgart, 25.01.2012 - A 12 K 804/11  

    Eritreischer Staatsangehöriger - Widerruf der Asylanerkennung -

  • VG Sigmaringen, 10.11.2009 - A 5 K 250/09  

    Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratische Republik Kongo

  • VG Augsburg, 28.06.2013 - Au 6 K 13.30050  

    Afghanischer Staatsangehöriger; Rücknahme des Asylantrags; isolierter Antrag auf

  • VG München, 04.04.2017 - M 21 K 16.30843  

    Offensichtliche unbegründeter Asylantrag bei ungeklärter Staatsangehörigkeit

  • VG Greifswald, 02.03.2017 - 6 A 1207/16  
  • VG Magdeburg, 17.06.2015 - 9 B 189/15  

    Asylrecht; Dublin; Slowenien; Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • VG Regensburg, 04.02.2013 - RN 9 S 13.30005  

    Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit

  • VG Regensburg, 04.02.2013 - 9 S 13.30005  

    Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsschutz bei doppelter Staatsangehörigkeit;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht