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   VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1182   

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https://dejure.org/2015,1392
VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1182 (https://dejure.org/2015,1392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.01.2015 - 10 C 14.1182 (https://dejure.org/2015,1392)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 10 C 14.1182 (https://dejure.org/2015,1392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Abschiebungshindernis; fehlende Heimreisepapiere; Geltungsdauer einer Duldung; auflösende Bedingung in einer Duldung

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166 I; ZPO § 114 I; AufenthG §§ 60a II, V 2, 3 und 4, 61 I 2
    Heimreisepapiere, Duldung, Auflösende Bedingung, Geltungsdauer, Abschiebungshindernis, Nationalpass, Serbien, Ausreisepflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Duldung für sechs Monate, hilfsweise drei Monate ohne Abschiebungsandrohung; Ausrichtung die Ermessensentscheidung über die Befristung der Geltungsdauer einer Duldung an deren Zweck; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 60a Abs. 5 Satz 4, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
    Ausländerrecht: Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen bei Duldungen | Duldungen; Bemessung der Befristung der Geltungsdauer; Auflösende Bedingungen bei Duldungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Duldung für sechs Monate, hilfsweise drei Monate ohne Abschiebungsandrohung; Ausrichtung die Ermessensentscheidung über die Befristung der Geltungsdauer einer Duldung an deren Zweck; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 60a Abs. 5 Satz 4, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG
    Ausländerrecht: Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen bei Duldungen | Duldungen; Bemessung der Befristung der Geltungsdauer; Auflösende Bedingungen bei Duldungen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 11.01.2019 - 13 ME 220/18

    Keine Ankündigungspflicht mit Wartefrist beim Erlöschen einer Duldung durch

    Ob die Beifügung der auflösenden Bedingung "Ankündigung des Abschiebungstermins" gemessen an der Rechtsgrundlage (§ 61 Abs. 1e AufenthG n.F., früher § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F.) und insbesondere unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Anforderungen unter den Aspekten der Bestimmtheit und Rechtsschutzgarantie (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2015 - 10 C 14.1182 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschl. v. 23.1.2013 - 11 A 4635/12 -, juris Rn. 3 ff., 6, 9) sowie Verhältnismäßigkeit (insbesondere zur Vermeidung einer "reinen Vorratsbedingung", bei der eine Abschiebung vor Ablauf der Geltungsdauer der Duldung überhaupt nicht beabsichtigt ist, vgl. hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 29.3.2011 - 1 B 57/11 u. 1 B 67/11 -, juris Rn. 10) rechtmäßig gewesen ist, ist im vorliegenden Zusammenhang ohne Bedeutung.

    Der Senat teilt nicht die zum Teil in der ober- und instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.2.2015 - 10 C 14.1183 -, juris Rn. 24, und v. 19.1.2015, a.a.O., Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.8.2010 - 2 M 124/10 -, Rn. 4; VG Berlin, Beschl. v. 19.7.2005 - 25 A 90.05 -, juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 95. EL Februar 2016, AufenthG § 60a Rn. 111 a.E.; Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, AufenthG § 60a Rn. 46, etwas weniger eindeutig indes Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.9.2000 - 13 S 2260/99 -, juris Rn. 21, und Funke-Kaiser, in: GK-AuslR II, Stand: 58. EL Januar 2000, AuslG 1990 § 56 Rn. 35; Renner, Ausländerrecht in Deutschland, 1998, § 43 Rn. 748; die drei Letztgenannten jeweils für die Vorläufernorm in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1990 in der seit dem 1.11.1997 geltenden Fassung) vertretene Auffassung, auf das Erlöschen einer Duldung durch Eintritt einer auflösenden Bedingung sei generell oder zumindest im Falle einer nur vom Willen der Behörde abhängigen Potestativbedingung § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG analog anzuwenden.

  • VG Augsburg, 14.05.2018 - Au 1 K 17.1559

    Befristung der Geltungsdauer einer Duldung; Erwerbstätigkeitsverbot für

    Dabei erachtet es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich für zulässig, dass die Ausländerbehörde mittels Festsetzung der Duldungslaufzeit auch den Fortgang und die Ergebnisse von Abschiebungsbemühungen kontrolliert (BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 C 14.1182 - juris Rn. 19).
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