Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2; AsylVfG § 73 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 33 Abs. 2; StGB §§ 54, 55; Richtlinie 2004/83/EG Art. 14 Abs. 4 Buchst. b; Richtlinie 2011/95/EU Art. 14 Abs. 4 Buchst. b
  Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung; Widerrufsgrund; Anfechtungsgrund; Prüfungsumfang; Streitgegenstand; Gesamtfreiheitsstrafe; Einzelstrafe; Gesamtstrafenbildung; Mindestfreiheitsstrafe; Verfolgungslage; Amtsaufklärung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2
  Amtsaufklärung; Anfechtung; Anfechtungsgrund; Asylanerkennung; Bescheid; Einzelstrafe; Flüchtlingsanerkennung; Gesamtfreiheitsstrafe; Gesamtstrafenbildung; Mindestfreiheitsstrafe; Prüfungsumfang; Streitgegenstand; Verfolgungslage; Widerruf; Widerrufsgrund

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 60 Abs 8 S 1 Alt 2 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, Art 33 Abs 2 FlüAbk, § 54 StGB, § 55 StGB
  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• Wolters Kluwer

  Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e. Verurteilung zu einer ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 8 S. 1, GFK Art. 33 Abs. 2, StGB § 54, StGB § 55, RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 4 b, RL 2011/95/EU Art. 14 Abs. 4 b
  Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Widerruf der Anerkennung als Flüchtling, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Straftat, gegenwärtige Gefahr der öffentlichen Ordnung, Gefahr für die Allgemeinheit, Gefährlichkeit, Asylanerkennung, Bescheid, Gesamtstrafe, Einzelstrafe, ...

• rewis.io

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung; Prüfungsumfang im Anfechtungsprozess; Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufsbescheids durch das Verwaltungsgericht im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung; Widerruf der Asylanerkennung und Flüchtlingsanerkennung i.R.e. Verurteilung zu einer ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei Straftätern an hohe Anforderungen gebunden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf der Asylanerkennung wegen strafrechtlicher Verurteilung

• taz.de (Pressemeldung, 01.02.2013)

  Die Summe und die Teile: Weil seine Haftstrafe sich aus mehreren kürzeren zusammensetzte, darf ein straffällig gewordener Flüchtling vorerst nicht abgeschoben werden

Papierfundstellen

• BVerwGE 146, 31
• NVwZ-RR 2013, 571

Wird zitiert von ... (124)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Dabei muss das Verwaltungsgericht zum einen auch solche Anfechtungsgründe berücksichtigen, die der Kläger nicht geltend gemacht hat (stRspr seit Urteil vom 20. Februar 1956 - BVerwG 5 C 36.55 - NJW 1956, 804; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109, Rn. 14 a.E. im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 76).

  Nach der Rechtsprechung kann dies allerdings erst dann angenommen werden, wenn sich die verfolgungsbegründenden Umstände erheblich und dauerhaft verändert haben (Urteile vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 und vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 16 ff.; EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 72 ff.).

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Dabei muss das Verwaltungsgericht zum einen auch solche Anfechtungsgründe berücksichtigen, die der Kläger nicht geltend gemacht hat (stRspr seit Urteil vom 20. Februar 1956 - BVerwG 5 C 36.55 - NJW 1956, 804;… vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109, Rn. 14 a.E. im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 76).

  Nach der Rechtsprechung kann dies allerdings erst dann angenommen werden, wenn sich die verfolgungsbegründenden Umstände erheblich und dauerhaft verändert haben (Urteile vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 …und vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 16 ff.; EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 72 ff.).

• BVerwG, 20.02.1956 - V C 36.55

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Dabei muss das Verwaltungsgericht zum einen auch solche Anfechtungsgründe berücksichtigen, die der Kläger nicht geltend gemacht hat (stRspr seit Urteil vom 20. Februar 1956 - BVerwG 5 C 36.55 - NJW 1956, 804;… vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - BVerwGE 139, 109, Rn. 14 a.E. im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 76).

 
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung kann deshalb gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommen, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Strafbarkeit überschreitet (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1975 - BVerwG 1 C 46.69 - BVerwGE 49, 202 zu § 14 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965).
• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Diese liegt nur vor, wenn von dem Ausländer in Zukunft neue vergleichbare Straftaten ernsthaft drohen (vgl. Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 noch zu § 51 Abs. 3 Alt. 2 AuslG 1990).
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Nach der Rechtsprechung kann dies allerdings erst dann angenommen werden, wenn sich die verfolgungsbegründenden Umstände erheblich und dauerhaft verändert haben (Urteile vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 …und vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 16 ff.; EuGH…, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505 Rn. 72 ff.).
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Nur diese Sichtweise wird im Übrigen der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime gerecht, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 10;… Beschluss vom 10. Oktober 2011 - BVerwG 10 B 24.11 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

  Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Nur diese Sichtweise wird im Übrigen der im Asylverfahren geltenden Konzentrations- und Beschleunigungsmaxime gerecht, nach der alle in einem Asylprozess typischerweise relevanten Fragen in einem Prozess abschließend geklärt werden sollen (…Urteil vom 8. September 2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 Rn. 10; Beschluss vom 10. Oktober 2011 - BVerwG 10 B 24.11 - juris Rn. 4).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 10/10

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …

  Auszug aus BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

  Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm und einer teleologisch-systematischen Auslegung im Einklang mit den relevanten völker- und unionsrechtlichen Vorschriften (anders OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - und OVG Schleswig, Urteil vom 21. Juni 2012 - 1 LB 10/10).

• VG München, 25.03.2020 - M 11 S 19.33111

  Angriff auf Vollstreckungsbeamte ist keine Katalogtat iSd § 60 Abs. 8 S. 3 …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG entschieden, dass ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur in Betracht komme, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe sei (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - BVerwGE 146, 31 = juris Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

  Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  Das Verwaltungsgericht hat im Anfechtungsprozess gegen den Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz nach nationalem Recht (§ 73c Abs. 2 AsylVfG) den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen; in diese Prüfung hat es auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe und von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Prüfungsumfang bei Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung).

  Für den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass der Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen ist und das Gericht auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen hat (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31 Rn. 9).

• OVG Hamburg, 08.11.2021 - 2 Bf 539/19

  Straftaten im Sinne des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 3; Verfolgungsgefahr für einen …

  Infolgedessen kann dahinstehen, ob im Falle einer Gesamtstrafenbildung die von § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG geforderte Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, ähnlich wie in § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (dazu: BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 17.12, BVerwGE 146, 31, juris Rn. 12), bereits für eine der Einzelstrafen verwirkt worden sein muss; die höchste Einzelstrafe betrug für den Kläger nach dem vorgenannten Urteil hingegen nur sechs Monate.

  Dies folgt aus einer teleologisch-systematischen Auslegung im Einklang mit den relevanten völker- und unionsrechtlichen Vorschriften (vgl. schon zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, 10 C 17.12, BVerwGE 146, 31, Rn. 12 ff.).

  Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift und zum anderen aus der Erwägung, dass die damit möglich werdende Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat einen Eingriff in den Kernbereich der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Schutzgewährung bedeutet, der nur zulässig sein darf, wenn bei einer Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles die Sicherheit des Zufluchtstaates und der in ihm lebenden Menschen ein Zurücktreten des Schutzes für den politisch Verfolgten erfordert (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 11;… Urt. v. 16.11.2000, 9 C 6.00, BVerwGE 112, 185, juris Rn. 12).

  Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung kann deshalb gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommen, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Strafbarkeit überschreitet (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Die Entstehungsgeschichte der Genfer Flüchtlingskonvention bestätigt zudem die Erforderlichkeit einer restriktiven Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG, lag doch der schließlich verabschiedeten Textfassung die Einschätzung zu Grunde, dass die Abschiebung eines Flüchtlings nur ausnahmsweise und als Reaktion auf sein besonders schwerwiegendes kriminelles Verhalten zulässig sei, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder der Allgemeinheit bestehe (siehe BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 17; Thym, NVwZ 2016, 409, 415).

  Aufgrund des unter b) dargestellten unions- und völkerrechtlichen Rahmens, in dem sich die Vorschrift bewegt, muss bei § 60 Abs. 8 Satz 3 ebenso wie bei § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 11) eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt werden können (…Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Jan. 2021, § 60 AufenthG Rn. 138).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 14; und vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris, Rn. 9.
• VG München, 08.03.2022 - M 4 K 20.32787

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG bei …

  Es ist zwar zutreffend, dass § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG - insoweit im Unterschied zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG - es nach seinem Wortlaut genügen lässt, dass der Ausländer "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, und dies nahelegen könnte, dass in diesem Zusammenhang deshalb - wiederum anders als für § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG höchstrichterlich entschieden (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - juris) - auch die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ausreicht, ohne dass zumindest eine der zugrundeliegenden Katalogstraftaten nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dieses Mindeststrafmaß erreicht (so VG Trier, U.v. 6.10.2020 - 1 K 25/20.TR - juris zu einer Einheitsjugendstrafe).

  Der schließlich verabschiedeten Textfassung lag die Einschätzung zu Grunde, dass die Abschiebung eines Flüchtlings nur ausnahmsweise und als Reaktion auf besonders schwerwiegendes kriminelles Verhalten des Flüchtlings zulässig ist, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder der Allgemeinheit besteht (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17/12 - juris).

  Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut der Vorschrift und zum anderen aus der Erwägung, dass die damit möglich werdende Abschiebung eines politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat einen Eingriff in den Kernbereich der verfassungs- und völkerrechtlich verankerten Schutzgewährung bedeutet, der nur zulässig sein darf, wenn bei einer Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falles die Sicherheit des Zufluchtstaates und der in ihm lebenden Menschen ein Zurücktreten des Schutzes für den politisch Verfolgten erfordert (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 11).

  Der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung könne deshalb gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommen, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Strafbarkeit überschreite (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gericht zwar den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei in seine Betrachtung auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 17.12 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …

  § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 12 ff.).
• VG Trier, 23.01.2020 - 2 K 4687/19

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft

  Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft kommt nach § 60 Abs. 8 S 1 Alt 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 - BVerwGE 146, 31).

  Diese liegt nur vor, wenn von dem Ausländer in Zukunft neue vergleichbare Straftaten ernsthaft drohen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17/12 -, BVerwGE 146, 31-40, Rn. 11).

  Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm und einer teleologisch-systematischen Auslegung im Einklang mit den relevanten völker- und unionsrechtlichen Vorschriften (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17/12 -, BVerwGE 146, 31-40, Rn. 12).

  Insofern ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsgewährung gegenüber kriminellen Flüchtlingen nur als ultima ratio in Betracht kommt, wenn ihr kriminelles Verhalten die Schwelle der besonders schweren Strafbarkeit überschreitet (vgl. zu § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17/12 -, BVerwGE 146, 31-40, Rn. 14).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

  Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

  § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unterscheidet sich insoweit von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 12).
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 25/20

  Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten

  Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei in seine Betrachtung auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (in Anschluss an: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris).

  Anders als bei § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, bei dem die Strafschwelle von drei Jahren durch eine einzige Tat erreicht werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 12), setzt § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG dies schon nach seinem Wortlaut nicht voraus.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat das Gericht den Widerrufsbescheid umfassend auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen und dabei in seine Betrachtung auch vom Kläger nicht geltend gemachte Anfechtungsgründe sowie von der Behörde nicht angeführte Widerrufsgründe einzubeziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2020 - 6 A 10318/20

  Ausschluss eines Abschiebungsverbots wegen Gefahr für die Allgemeinheit auf Grund …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur in Betracht, wenn eine der in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, BVerwGE 146, 31).

  Insoweit kommt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung bei der Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur in Betracht, wenn zumindest eine der Einzelstrafen, aus denen die Gesamtstrafe gemäß §§ 54 oder 55 StGB gebildet wird, eine wenigstens dreijährige Freiheitsstrafe ist (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris Rn. 12).

  Bei dem - zwingenden - Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG soll hingegen nicht die besondere Art eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens, sondern gerade die Höhe der Mindeststrafgrenze die Annahme stützen, dass es sich bei dem Ausländer um einen besonders gefährlichen Täter handelt, der eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -, juris, Rn. 15).

• VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
• VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20

  Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
• VG Hamburg, 10.01.2017 - 10 A 6516/16

  Ausnahmsweise bestehendes Abschiebungsverbot eines jungen Mannes nach Afghanistan
• VG Aachen, 17.02.2021 - 5 L 766/20

  Widerrufsfrist; Rückwirkung; Vergewaltigung; Jugendstrafe; Bewährung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

  Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …
• VG Freiburg, 24.11.2021 - A 7 K 1773/20

  Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft (Syrien) wegen Begehung einer Straftat
• VG Stuttgart, 10.02.2022 - A 11 K 8038/19

  Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
• VG Freiburg, 08.08.2019 - A 14 K 2915/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG 2004 bei …
• VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 5 K 8596/13
• VGH Hessen, 03.04.2014 - 6 A 588/13

  Widerruf der Asylberechtigung
• VGH Bayern, 16.01.2014 - 13a B 13.30025

  Ein afghanischer Rückkehrer, der kein nennenswertes Vermögen besitzt und nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14

  Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des …
• VG Berlin, 17.12.2021 - 23 K 699.21

  Eine Freiheits- oder Jugendstrafe i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG von …
• VG Potsdam, 27.10.2020 - 12 K 1185/18
• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 80.21
• VG Lüneburg, 01.12.2021 - 4 A 103/19

  Türkei: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19

  Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• VG Berlin, 01.12.2022 - 23 K 730.21
• VG Berlin, 03.11.2021 - 23 K 54.21
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• VG Berlin, 03.06.2022 - 9 K 645.18

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen einer …
• VG Hamburg, 20.02.2014 - 15 A 222/09
• BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12

  Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
• VG Braunschweig, 25.08.2023 - 1 A 320/21

  Asyl; Freiheitsstrafe; Körperverletzung; Sexuelle Nötigung; Sexueller Missbrauch; …
• VG Augsburg, 25.01.2023 - Au 8 K 21.30023

  Erfolgreiche Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verurteilung …
• VG Dresden, 27.05.2022 - 12 K 2010/20

  Somalia: Existenzgrundlage erwirtschaftbar
• VG Ansbach, 05.04.2022 - AN 16 K 19.30216

  Aserbaidschanischer Asylkläger, Mutter armenischer Volkszugehörigkeit,, Widerruf …
• VG Stuttgart, 24.01.2022 - A 16 K 3314/21

  Somalia: Widerruf rechtmäßig; Gefahr für die Allgemeinheit durch erhebliche …
• VG Potsdam, 26.10.2020 - 12 K 1185/18
• VG Stade, 19.06.2014 - 1 A 1646/12

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
• VG München, 27.05.2022 - M 22 K 19.32955

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer …
• VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger …
• VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 4 S 20.30367

  Eilverfahren gegen asylrechtliche Widerrufsentscheidung
• VG Aachen, 06.03.2017 - 6 K 14/15

  Türkei; Asyl; Familienasyl; Widerruf; straffällig; besonders schwerwiegende …
• VG Karlsruhe, 30.10.2023 - A 4 K 3225/22

  Nordmazedonien: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG nach …
• VG Trier, 19.09.2019 - 10 K 1397/18

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Tadschiken aus Afghanistan; …
• VG Berlin, 06.12.2023 - 12 K 52.23
• VG Oldenburg, 23.09.2021 - 15 A 3321/20

  Irak: Rechtmäßiger Widerruf wegen Rückreise sowie Wegfall der Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 29 K 4677/21

  Widerruf, Einheitsjugendstrafe, Wiederholungsgefahr, Einzelstrafe, schwere …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2022 - 13a K 2986/19

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft Ermessensentscheidung Änderung der Umstände …
• VG Bremen, 03.06.2022 - 2 K 2618/20

  Asylrecht Türkei, Urteil vom 03.06.2022 - Grabmal S. C.; Grabmal S. C.; Verzicht …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

  Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für …
• OVG Hamburg, 12.04.2019 - 1 Bf 102/16

  Erforderliche Interessenabwägung bei einer Ausweisung; Gewichtung der …
• VG München, 07.03.2019 - M 22 K 17.48782

  Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Mitgliedschaft in …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 9 B 10.30261

  Asylrecht Türkei; Abschiebungsverbot; Posttraumatische Belastungsstörung; …
• VG Bremen, 30.01.2024 - 6 K 212/23

  Asyl Russische Föderation, Urteil vom 30.01.2024, 6 K 212/23 - Asyl Russische …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
• VG Gießen, 29.06.2020 - 8 K 4073/19

  Asylrecht / Somalia: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

  Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 18 E 687/13

  Anerkannter Flüchtling, Ausweisung, Straftat, Unionsrecht, …
• VGH Bayern, 05.11.2013 - 13a B 12.30342

  Asylrecht Irak; Widerruf der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; erhebliche …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 1576/22
• VG Düsseldorf, 09.05.2022 - 29 K 1724/20
• VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
• VG München, 27.02.2019 - M 22 K 18.32189

  Rechtswidriger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• VG Düsseldorf, 03.08.2016 - 17 K 5353/15

  Anforderungen an den Widerruf eines festgestellten nationalen …
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
• VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 9 B 10.30347

  Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …
• VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 29 L 628/20
• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 2 K 21.30396

  Zum Ausschlusstatbestand gem. § 30 Abs. 4 AsylG
• VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462

  Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 1 K 21.30029

  Erfolgreiche Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VG Bremen, 01.12.2020 - 6 K 3860/17

  Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 - Ausschlussgrund; …
• VG Trier, 25.09.2019 - 10 K 1397/18

  Afghanistan, Alternative, Asyl, Asylrecht, Flucht, Fluchtalternative, Flüchtling, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Hamburg, 15.11.2023 - 10 A 2641/23

  Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung eines asylrechtlichen …
• VG Freiburg, 04.08.2023 - A 5 K 2864/21

  Widerruf der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus; besonders schwere Straftat; …
• VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494

  Irak: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr für Jesiden in der Provinz …
• VG München, 28.01.2022 - M 4 K 19.32726

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Straffälligkeit
• VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457

  Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
• VG Gießen, 25.02.2014 - 1 K 2449/11

  Abschiebungsschutz für ehemaligen Kindersoldat
• VG Berlin, 08.08.2023 - 12 K 18.23
• VG Köln, 30.05.2023 - 17 K 1586/20

  Irak: Aufhebung der Rücknahme, keine Täuschung; Widerruf wegen Veränderung der …
• VG Berlin, 12.12.2022 - 34 K 204.21

  Libanon: Widerruf des Abschiebungsverbotes für eine staatenlose Palästinenserin …
• VG Gießen, 14.11.2022 - 6 K 1765/19

  Eritrea: Widerruf eines Abschiebungsverbotes bei Wegfall der Versorgung der …
• VG Trier, 19.05.2022 - 8 K 568/22

  Mauretanien: Rechtmäßiger Widerruf bei Wegfall der Gefahr einer Verfolgung nach …
• VG München, 08.11.2021 - M 4 K 20.31760

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung bei dreijähriger Freiheitsstrafe
• VG Bremen, 26.03.2021 - 7 K 2207/19

  Mazedonien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Regierungswechsel; Keine …
• VG München, 27.01.2021 - M 6 K 19.33499

  Afghanistan: Widerruf wegen Straftat; weiterhin Wiederholungsgefahr ungeachtet …
• VG München, 28.09.2015 - M 4 K 13.30217

  Widerruf der Asylberechtigung und Flüchtlingsanerkennung
• VG Würzburg, 04.08.2015 - W 1 K 14.30326

  Widerruf des Abschiebungsverbots
• VG Hamburg, 24.08.2023 - 17 A 2336/20

  Russische Föderation: Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG bei Wegfall der …
• VG Köln, 20.07.2023 - 19 K 1134/19

  Sri Lanka: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Änderung der politischen …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2023 - 5 K 1228/22

  Äthiopien: rechtmäßiger Widerruf eines Abschiebungsverbots nach mehrfachen …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Berlin, 12.10.2022 - 33 K 106.20

  Turkmenistan: Widerruf von Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 13.09.2022 - 33 K 125.19

  Turkmenistan: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG wegen …
• VG Frankfurt/Main, 20.04.2022 - 1 K 1883/18

  Pakistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungslegende
• VG Berlin, 15.03.2022 - 33 K 6.20

  Russische Föderation: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund …
• VG Saarlouis, 10.01.2022 - 6 K 743/19

  Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses
• VG München, 09.11.2021 - M 32 K 20.31940

  Nigeria: Keine Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der zuerkannten …
• VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20

  Somalia: Widerruf wegen Straftat; Veränderung der persönlichen Situation durch …
• VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 15 K 17.35234

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer …
• VG Hamburg, 05.02.2021 - 15 A 5311/19

  Serbien: Widerruf von Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG …
• VG München, 11.01.2021 - M 31 S 20.33463

  Widerruf des internationalen Schutzes aufgrund einer Freiheitsstrafe wegen …
• VG Würzburg, 11.11.2019 - W 2 S 19.31963

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Verurteilung wegen Handeltreibens mit …
• VG Oldenburg, 18.02.2013 - 5 A 5296/12

  Ausschluss von Abschiebungsverbot; Drogendelikt; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG München, 30.05.2022 - M 21b K 20.32463

  Burkina Faso: Widerruf des Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei …
• VG Würzburg, 28.10.2021 - W 9 K 20.30788

  Kosovo: Klage gegen Widerrufsbescheid des Bundsamtes (mit Widerruf eines …
• VG Bremen, 30.09.2021 - 5 K 2857/18

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig; nachvollziehbare …
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 4 K 1715/19

  Gambia: Widerrufsverfahren für strafrechtlich verurteilten und inzwischen …
• VG Hamburg, 27.02.2023 - 21 A 5239/18

  Erfolglose Klage eines kosovarischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf eines …