Rechtsprechung
   BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14   

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https://dejure.org/2015,45051
BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14 (https://dejure.org/2015,45051)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 (https://dejure.org/2015,45051)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 10 C 18.14 (https://dejure.org/2015,45051)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. ... 19 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; SGB VI § 6 Abs. 1 Nr. 1; VvB Art. 10 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Halbs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1
    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BerlKaG § 1, § 4b Abs. 3 Satz 1, § 4b Abs. 4, § 14 Abs. 1,
    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; Grundrechtsfähigkeit; Innenrechtsstreit; organschaftliche Befugnisse; subjektives Recht; Willkürverbot; Stichtagsregelung; Friedensgrenze; gesetzliche Rentenversicherung; gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum; Einzelfallgesetz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 Halbs 2 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 KaG BE, § 4b Abs 3 S 1 KaG BE
    Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen Regelung mit dem Willkürverbot; Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung einer berufsständischen Versorgung im Wege eines Anschlusses an ein Psychotherapeutenversorgungswerk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließenden gesetzlichen Regelung mit dem Willkürverbot; Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung einer berufsständischen Versorgung im Wege eines Anschlusses an ein Psychotherapeutenversorgungswerk

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 344
  • DÖV 2016, 490
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15

    Kindertagespflegestelle mit Angestellten

    Das rechtliche und wirtschaftliche Interesse der Klägerin, als Tagespflegeperson Personen, die ihrerseits Inhaber einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind, abhängig beschäftigen zu dürfen, begründet das für die Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (siehe hierzu näher BVerwG, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 32.94 - juris und vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 - juris).
  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

    Die abstrakt-generelle Formulierung dient vorliegend auch nicht der Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung, bei der künftige weitere Anwendungsfälle von vorneherein ausgeschlossen wären (vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RR 2016, 344 Rn. 33 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Verfahrensmangel wegen Verkennung des berechtigten Interesses i.S.v. § 43 Abs. 1

    Die Klägerin kann - wie dargelegt - ihr mit der Feststellungsklage verfolgtes Rechtsschutzziel nicht gleichermaßen oder besser durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:021215U10C18.14.0] - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 56 Rn. 14 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch;

    Das berechtigte Interesse schließt jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:021215U10C18.14.0] - juris Rn. 15, vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 und vom 28. Januar 2010 - 8 C 38.09 - BVerwGE 136, 75 Rn. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

    Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 2015 - 10 C 18.14 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 56 = juris, Rn. 14, und vom 26. März 2015 - 7 C 17.12 -, Buchholz 451.221 § 24 KrW-/AbfG Nr. 7 = juris, Rn. 17 m.w.N.; Glaser, in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2018, § 43 Rn. 75; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 43.
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Durch die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO festgelegte Subsidiarität der Feststellungsklage sollen Feststellungsbegehren verhindert werden, wenn für die Rechtsverfolgung sachnähere und wirksamere Verfahren zur Verfügung stehen (BVerwG, Urt. v. 2.12.2015 - 10 C 18/14 -, NVwZ-RR 2016, 344, juris, Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Davon kann nicht die Rede sein, wenn die Feststellungsklage dem Rechtsschutzziel des Klägers besser Rechnung trägt als eine Gestaltungs- oder Leistungsklage (st. Rspr. d. BVerwG, vgl. Urt. v. 02.12.2015 - BVerwG 10 C 18.14 -, juris, RdNr. 14, m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2019 - 2 LB 98/18

    Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte

  • OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16

    Erfolgreiches Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
  • OVG Sachsen, 17.08.2016 - 3 A 64/14

    Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage;

  • VG Arnsberg, 11.02.2019 - 8 K 3527/17

    Verwaltungsgerichtliche Klage gegen die Ausbringung von Wisenten erfolglos

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 18 A 1151/14

    Qualifizierung der Aufenthaltserlaubnis als feststellender Verwaltungsakt;

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2019 - 2 ME 707/18

    Beratung über Studierendeninitiative - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412

    Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher

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