Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; IFG § 3 Nr. 4, § 6 Satz 2; KWG § 9 Abs. 1; GeschGehG § 1 Abs. 2, § 2 Nr. 1; EUGRCh Art. 11, 51 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3; EMRK Art. 10; IPBPR Art. 19
  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Journalist; Presse; Verschwiegenheitspflicht; aufsichtsrechtliches Geheimnis; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 3 Nr 4 IFG, § 6 S 2 IFG, § 9 Abs 1 KredWG, § 1 Abs 2 GeschGehG

 
• rewis.io

  Zugang zu Unterlagen der BaFin

• doev.de

  Zugang zu Unterlagen der BaFin

• lda.brandenburg.de

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Aufsichtsaufgaben

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Aufsichtsaufgaben

• datenbank.nwb.de

  Zugang zu Unterlagen der BaFin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Aufsichtsaufgaben

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 10.19

Papierfundstellen

• BVerwGE 167, 319
• NVwZ 2020, 1368
• WM 2020, 1308

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 22 ff., im Anschluss an Beschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 - Buchholz 404 IFG Nr. 16 Rn. 19 ff.) ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 1 KWG über die Verschwiegenheitspflicht der beklagten Aufsichtsbehörde einer richtlinienkonformen - erweiternden - Auslegung bedarf.

  Im Falle der Ablehnung des Antrags und eines nachfolgenden Gerichtsverfahrens kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht an (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 45 ff.).

  So mag zwar insbesondere bei Aufsichtstätigkeiten in krisenhaften Situationen - nicht zuletzt unter Beachtung von Nachweiserleichterungen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 54 ff.) - die Annahme einer Beeinträchtigung der Funktion der Finanzaufsicht nicht fernliegen, wenn Einblick in bislang vertrauliche Aufsichtsstrukturen gewährt würde.

  Auch dabei muss es sich aber um Umstände und Informationen handeln, die nicht als solche, insbesondere als Routinevorgänge, letztlich auf der Hand liegen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 43 f.).

  aa) Mit dem Vorbringen, die Aufsichtstätigkeit der Beklagten sei zwingend auf eine überobligatorische Zusammenarbeit mit den beaufsichtigten Unternehmen angewiesen, die bei einer Offenlegung von Unterlagen nicht mehr gewährleistet sei, sind die Voraussetzungen des Versagungsgrunds nach § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG nicht dargetan (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 30 f.).

  Diese Vorschrift ist neben § 3 Nr. 4 IFG anwendbar (siehe BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 57) und dann von Bedeutung, wenn sie einen stärkeren Schutz als die fachrechtlichen Bestimmungen gewährt.

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Zur Begründung seiner Revision in den nunmehr wieder verbundenen Verfahren trägt der Kläger - nach Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 19. Juni 2018 (C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister) - vor: Die Voraussetzungen des § 3 Nr. 4 IFG habe die Beklagte nicht entsprechend den Vorgaben des EuGH dargetan.

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich sind; danach muss der Beteiligte, der sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweisen, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Dritten sind (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 54).

  Zu Unrecht beruft sich die Beklagte darauf, dass alle begehrten Unterlagen schon deswegen vom aufsichtsrechtlichen Geheimnis erfasst seien - und es folglich auch auf die Fünf-Jahres-Regel nicht ankomme (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 56 f.) -, weil sich in den Akten das aufsichtlich zu würdigende Handeln des beaufsichtigten Unternehmens allgemein und hier speziell im Umfeld der Finanzkrise sowie ihre Aufsichtspraxis widerspiegele.

  § 9 Abs. 1 KWG beruht auf einer Richtlinie, die in Bezug auf die streitige Regelung dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung keinen Spielraum einräumt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 38; zur Maßgeblichkeit nur der konkret auf den Fall anzuwendenden Vorschrift siehe BVerfG…, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17, Recht auf Vergessen II - NVwZ 2020, 63 Rn. 78 m.w.N.).

  So betont auch der Gerichtshof der Europäischen Union, dass mit den Vorschriften über das unionsrechtliche Berufsgeheimnis weder ein Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu den den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen geschaffen noch die Ausübung eines etwaigen nach nationalem Recht bestehenden Zugangsrechts näher geregelt werden soll (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 38 f.).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Der so formulierte allgemeine Maßstab entspricht nicht der Auslegung, die die Informationsfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK mittlerweile in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden und an der sich die Anwendung der Europäischen Menschenrechts-Konvention als im Range eines Bundesgesetzes geltenden Bundesrechts auszurichten hat (siehe BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - NJW 2019, 1201 Rn. 64 …und Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - BVerfGE 148, 296 Rn. 129; BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 45).

  Welches Gewicht diesem Umstand bei der Auslegung der im innerstaatlichen Recht unmittelbar geltenden Vorschrift zukommt, kann dahinstehen (siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - NJW 2019, 1201 Rn. 65).

 
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Grundsatzentscheidung im Verfahren Magyar Helsinki Bizottság ./. Ungarn (Urteil der Großen Kammer Nr. 18030/11 vom 8. November 2016; auszugsweise in dt. Übersetzung in AfP 2017, 301) die Rechtsgrundsätze dargelegt, unter denen sich aus Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 EMRK ein Recht auf Informationszugang ergeben kann (…Rn. 155 f., 158 ff.).

  In der Spruchpraxis des nach Teil IV IPBPR errichteten UN-Menschenrechtsausschusses, der auf der Grundlage des 1. Fakultativprotokolls auch für die Prüfung von Individualbeschwerden (Mitteilungen) zuständig ist, wird die Auffassung vertreten, dass sich aus Art. 19 Abs. 2 IPBPR das Recht eines Journalisten auf Zugang zu staatlichen Informationen ergeben kann (siehe dazu UN-Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkungen Nr. 34 zu Art. 19, General Comment No. 34 Rn. 18, und die rechtsvergleichenden Hinweise im Urteil des EGMR vom 8. November 2016 - Nr. 18030/11 - Rn. 37 ff., 141 ff).

• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Mit Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - ist das Verfahren wegen der damals gegebenen Zuständigkeit eines anderen Senats abgetrennt worden, soweit der Kläger einen presserechtlichen Anspruch geltend macht; das verbleibende Verfahren ist bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem mit Vorlagebeschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 - eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt worden.

  a) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - NVwZ 2019, 1840 Rn. 22 ff., im Anschluss an Beschluss vom 4. November 2015 - 7 C 4.14 - Buchholz 404 IFG Nr. 16 Rn. 19 ff.) ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 1 KWG über die Verschwiegenheitspflicht der beklagten Aufsichtsbehörde einer richtlinienkonformen - erweiternden - Auslegung bedarf.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 - …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Diese Bestimmung sei vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. November 2014 (C-140/13 [ECLI:EU:C:2014:2362], Altmann) über das bisherige Verständnis hinaus richtlinienkonform im Sinne einer umfassenderen Geheimhaltung der vorhandenen Unterlagen auszulegen; dies gelte nicht nur für die Wertpapieraufsicht, sondern in gleicher Weise für die Bankenaufsicht.

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof das aufsichtsrechtliche Geheimnis für gegeben erachtet, hat er zwar - im Anschluss an die Erläuterungen in den Schlussanträgen des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union vom 4. September 2014 in Sachen Altmann (C-140/13, Rn. 38) - zutreffende Beispielskategorien benannt.

• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Vielmehr kann sich der Auskunftsanspruch im Einzelfall zu einem Akteneinsichtsanspruch verdichten, wenn andere Formen des Informationszugangs im Hinblick auf die begehrte Information unsachgemäß wären und nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 17. März 2017 - 15 B 1112/15 - juris Rn. 68 ff.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 - NJW 2015, 3708 Rn. 18; siehe auch Cornils, Stellungnahme, BT-ADrs. 19(4)236 A, S. 10 und Gärditz, Stellungnahme, BT-ADrs.
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  § 9 Abs. 1 KWG beruht auf einer Richtlinie, die in Bezug auf die streitige Regelung dem nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung keinen Spielraum einräumt (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 38; zur Maßgeblichkeit nur der konkret auf den Fall anzuwendenden Vorschrift siehe BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17, Recht auf Vergessen II - NVwZ 2020, 63 Rn. 78 m.w.N.).
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Der so formulierte allgemeine Maßstab entspricht nicht der Auslegung, die die Informationsfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK mittlerweile in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden und an der sich die Anwendung der Europäischen Menschenrechts-Konvention als im Range eines Bundesgesetzes geltenden Bundesrechts auszurichten hat (siehe BVerfG…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - NJW 2019, 1201 Rn. 64 …und Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - BVerfGE 148, 296 Rn. 129; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 45).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Der so formulierte allgemeine Maßstab entspricht nicht der Auslegung, die die Informationsfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK mittlerweile in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefunden und an der sich die Anwendung der Europäischen Menschenrechts-Konvention als im Range eines Bundesgesetzes geltenden Bundesrechts auszurichten hat (siehe BVerfG…, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14 - NJW 2019, 1201 Rn. 64 und Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - BVerfGE 148, 296 Rn. 129; BVerwG…, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 45).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

  Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15

  Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN
• BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

  Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
• BVerwG, 30.10.2019 - 10 C 20.19

  BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Hinweisgeberverfahren; Informantenschutz; …
• BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11

  Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
• EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

  Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 16 A 1582/20

  Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

  vgl. zum Anwendungsbereich des Unionsrechts in Bezug auf Art. 51 Abs. 1 GRCh und Art. 19 AEUV EuGH, Urteile vom 10. Juli 2014 - C-198/13 -, juris, Rn. 34 f., und vom 19. November 2019 - C-609/17 u. a., juris, Rn. 46 f.; s. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, Rn. 42.
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Gegenstand des Anspruchs sind diejenigen Informationen, die bei der auskunftspflichtigen Stelle vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 28;… Beschlüsse vom 3. Dezember 2020 - 6 A 3.20 - DVBl 2021, 588 Rn. 11 …und vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - NVwZ-RR 2021, 663 Rn. 17).
• VG Berlin, 13.11.2020 - 27 K 34.17

  Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

  Aus Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK - ergibt sich insoweit nichts anderes (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 28 ff., NvWZ 2020, 1368, vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris, Rn. 13, BVerwGE 166, 303 [dort auch mit ausdrücklicher Distanzierung von dem von der Beklagten geltend gemachten Maßstab eines "Mindeststandards" im Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 29, BVerwGE 146, 46] …und vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 16 f., BVerwGE 154, 222; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris, Rn. 12, NVwZ 2016, 50).

  Schließlich muss sich das Auskunftsbegehren auf die Beantwortung konkreter Fragen beziehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris, Rn. 12 und Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 31, NVwZ 2020, 1368 …und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 30, BVerwGE 146, 56; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. März 2017 - 15 B 1112/15 -, juris, Rn. 62 ff., NJW 2017, 3458; vgl. auch für die Landespressegesetze OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris, Rn. 8 f., AfP 2015, 84; VG München…, Urteil vom 18. Januar 2018 - M 10 K 17.670 -, juris, Rn. 26, AfP 2018, 182;… Soehring/Hoene, Presserecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 4.28).

  Vielmehr zieht diese Rechtsprechung aus der Feststellung, dass die Auskunft pressegeeignet sowie vollständig und richtig sein muss (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, juris, Rn. 76), den Schluss, dass sich der Auskunftsanspruch ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Akteneinsicht oder Zurverfügungstellung von Kopien verdichten kann, wenn im Hinblick auf die begehrte Information andere Formen des Informationszugangs unsachgemäß wären und nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 15 B 200/17 -, juris, Rn. 78; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 31, NVwZ 2020, 1368).

 
• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 3.20

  Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

  Der Auskunftsanspruch kann sich allein dann zu einem Akteneinsichtsanspruch verdichten, wenn andere Formen des Informationszugangs im Hinblick auf die begehrte Information unsachgemäß wären und nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 31).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22

  Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

  Das vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Erfordernis einer Abwägung im Einzelfall, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - BVerwG 10 C 18.19 - juris Rn. 28), wäre vorliegend nur relevant, wenn der Anwendungsbereich des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs überhaupt eröffnet wäre.
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  Auf Grund dieses verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Presseangehörige auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte verlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 8;… Urteil vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 -, NVwZ 2022, 326, juris Rn. 25;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 16; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 13).

  Grundsätzlich entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.05.2022 - 6 A 9.21, 6 A 9.21 (6 A 9.19) -, NVwZ 2022, 1055, juris Rn. 10;… Urteil vom 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, BVerwGE 173, 118, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 1.20 -, BVerwGE 172, 222, juris Rn. 29;… Beschluss vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, NVwZ-RR 2021, 663, juris Rn. 17; Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 13;… Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, BVerwGE 154, 222, juris Rn. 16;… Beschluss vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 -, NVwZ 2016, 945, juris Rn. 12).

  Ausnahmsweise kommt indessen jedoch auch eine pauschalierte Rechtsgütervorrangregelung aufgrund einer typisierenden Interessengewichtung und -abwägung in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 33.17 -, NVwZ 2020, 1114, juris Rn. 14 und 18).

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob der eventuelle Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Informationsinteresse sogar einen abwägungsfesten Vorrang darstellt (zu Rechtsgütervorrangregelungen vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 28;… Urteil vom 29.08.2019 - 7 C 33.17 -, NVwZ 2020, 1114, juris Rn. 14 und 18; ferner Urteil vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, BVerwGE 151, 348, Ls. 2, juris).

  Die Einschränkungen des Art. 10 Abs. 2 EMRK führen aber auf einen Gleichlauf zu dem nach nationalem Recht zu prüfenden presserechtlichen Anspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, BVerwGE 167, 319, juris Rn. 38;… Urteil vom 18.09.2019 - 6 A 7.18 -, BVerwGE 166, 303, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, DVBl 2015, 1257, juris Rn. 47), weshalb insoweit auf die obigen Ausführungen unter 2.1.1.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20

  Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris Rn. 16.

  vgl. Hauck, in: MüKo-Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 -, juris Rn. 57; vgl. auch insofern BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris Rn. 24.

• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …

  Gemäß § 1 Abs. 2 GeschGehG findet das Geschäftsgeheimnisgesetz auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und damit auf das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung; das gilt auch für die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 GeschGehG (…vgl. BT-Drucks. 19/4724, S. 23;… ebenso Guckelberger, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand 1. November 2019, IFG § 6 Rn. 17.1; noch offengelassen im BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - juris Rn. 24).

  Die vom Kläger begehrte Information betrifft demnach nicht lediglich abgeschlossene Vorgänge ohne Bezug zum aktuellen Geschäftsbetrieb der Beigeladenen, so dass der Zeitablauf unbeachtlich ist (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - BVerwGE 154, 231 Rn. 35 f. und vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - juris Rn. 23 jeweils m.w.N.).

• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22

  Verteidigungsministerium muss Fragen zu Hubschrauber-Foto des Sohnes der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rn. 17 ff., und vom 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, juris, Rn. 27 ff., sowie Beschlüsse vom 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, juris, Rn. 17, und vom 20.03.2018 - 6 VR 3.17 -, juris, Rn. 15 f. jeweils m. w. N.
• VG Hamburg, 24.02.2022 - 17 E 5455/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften …

  Ein Anspruch der Presse ist grundsätzlich auf Auskunft, d.h. auf mündliche oder schriftliche Beantwortung einzelner konkret gestellter Fragen gerichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2020, 10 C 18/19, juris, Rn. 31, zum verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Der Anspruch nach § 4 HmbPresseG ist auf die Erteilung von Auskünften gerichtet, d.h. auf mündliche oder schriftliche Beantwortung einzelner konkret gestellter Fragen (s.o.; vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2020, 10 C 18/19, juris, Rn. 31, zum verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Die Vorschrift vermittelt insbesondere grundsätzlich keinen Anspruch auf Akteneinsicht (…vgl. zu § 4 PresseG BW VGH Mannheim, Beschl. v. 6.11.2019, 1 S 2005/19, juris, Rn. 68, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.1.2020, 10 C 18/19, juris, Rn. 31;… Urt. v. 27.11.2013, 6 A 5/13, juris, Rn. 22, zum verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

  Der Auskunftsanspruch kann sich allerdings im Einzelfall zu einem Akteneinsichtsanspruch verdichten, wenn andere Formen des Informationszugangs im Hinblick auf die begehrte Information unsachgemäß wären und nur auf diese Weise vollständige und wahrheitsgemäße Sachverhaltskenntnis vermittelt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.1.2020, 10 C 18/19, juris, Rn. 31, zum verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 15 B 1053/22
• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 292/16

  ABA; Anflugverfahren; Ausnahme; Brutvogel; Bundeswehr; Darstellung, …
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
• BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20

  Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
• VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
• VG Köln, 09.07.2020 - 13 K 10050/17
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …
• VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

  Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
• VG Düsseldorf, 14.05.2021 - 29 K 7636/18
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten
• VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19

  Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem …
• VG Berlin, 02.11.2021 - 27 L 298.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Auskunftsanspruch der Presse
• OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

  ABA; Abwägung; Abwägungsfehler; Anflugverfahren; Auslegung, erneute; Auslegung, …
• VG Berlin, 21.06.2022 - 27 L 68.22

  Muss man das Internet ausdrucken, um Presse zu sein?
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2022 - 15 A 4113/19

  Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Tätigkeit des an einem Flughafen …
• VG Düsseldorf, 13.02.2023 - 29 M 106/22

  Urteil zum Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt - Land NRW muss …
• VG Köln, 09.11.2023 - 13 K 4761/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2023 - 6 S 16.23

  Zum Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs …
• VG Köln, 18.01.2024 - 13 K 4938/18
• VG Berlin, 13.08.2020 - 2 K 52.18

  Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 2 K 184.18

  Zugang zu amtlichen Informationen - Handeln von Präsident und Präsidium des …
• VG Köln, 17.11.2023 - 6 L 1693/23
• VG Köln, 24.06.2021 - 6 L 566/21

  Presseauskunft, Bundesministerium für Gesundheit, Beschaffung von Masken, …
• VG Köln, 05.08.2021 - 6 L 575/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 6 S 35.22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunft zum Bestand von Unterlagen des …