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   BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14   

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https://dejure.org/2016,8183
BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 (https://dejure.org/2016,8183)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GRC Art. 15, 16, 51; AEUV Art. 45, 56; GG Art. 12 Abs. 1; WPO § 43a; FZA-CH Art. 4, 5, 7 Buchst. b
    Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; Verwaltungsrat; Vorsitz; Delegation; Aufsicht; Zweitberuf; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Dienstleistungsfreiheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GRC Art. 15, 16, 51
    Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43a Abs 3 Nr 1 WiPrO, Art 15 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 45 AEUV
    Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Verbots der Betätigung eines Wirtschaftsprüfers in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft

  • doev.de PDF

    Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WPO § 43a Abs. 3 Nr. 1
    Umfang des Verbots der Betätigung eines Wirtschaftsprüfers in einem geschäftsführenden Organ einer Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsprüfer - und das Verbot gewerblicher Tätigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot einer gewerblichen Tätigkeit neben einer solchen als Wirtschaftsprüfer rechtmäßig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Verbots gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2016, 1629 - 1631.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 154, 58
  • NVwZ-RR 2016, 538
  • DÖV 2016, 658
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Es ist bereits fraglich, ob hierfür praxisrelevante Anwendungsfälle der Ferienwohnungsvermietung verblieben, bei denen der berufsrechtliche Gewerbebegriff mit den Merkmalen der Selbstständigkeit, der Dauerhaftigkeit und des Gewinnstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - BVerwG 10 C 24.14 -, juris Rn. 13) nicht erfüllt wäre.
  • BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 1.15

    Unvereinbarkeit der Geschäftsführung einer Steuerberatungsgesellschaft mit der

    Das organschaftliche Handeln für die beiden Kapitalgesellschaften der H. Gruppe teilt den gewerblichen Charakter ihrer unternehmerischen Tätigkeit (dazu vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 8 C 6.12 - NJW 2013, 330 Rn. 23 und vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - Buchholz 431.4 Wirtschaftsprüfer Nr. 1, Rn. 13, je m.w.N.).

    Zur Widerlegung von Interessenkollisionen sind solche Beschränkungen nur geeignet, soweit sie gesetzlich zulässig und wirksam sind (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - Buchholz 431.4 Wirtschaftsprüfer Nr. 1 Rn. 29).

  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 34/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft aufgrund einer

    Interessenkollisionen liegen insbesondere dann nahe, wenn der kaufmännische Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (st. Rspr.; BVerfGE 87, 287, 320 ff., 329 f.; BVerfG, NJW 2013, 3357 Rn. 25 f.; BGH, Senatsurteile vom 25. November 2013 - AnwZ (Brfg) 10/12, NJW-RR 2014, 498 Rn. 6 f.; vom 11. Januar 2016 - AnwZ (Brfg) 35/15, Rn. 15 f.; jeweils mwN; vgl. auch BVerwGE 154, 58 Rn. 18 f.; BVerwGE 156, 392 Rn. 18; kritisch Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl., § 7 Rn. 65 ff., 71 f.).
  • BVerwG, 23.03.2016 - 10 C 20.14

    Vereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung;

    Sie legt ihrem Wortlaut, ihrer Systematik und den Erwägungsgründen nach lediglich die Anforderungen an Abschlussprüfungen fest und definiert in der Folge Mindestanforderungen an Abschlussprüfer, fixiert aber nicht auch abschließend das Berufsbild eines Abschluss- oder gar eines Wirtschaftsprüfers (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24.14 - juris Rn. 24).
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Es ist bereits fraglich, ob hierfür praxisrelevante Anwendungsfälle der Ferienwohnungsvermietung verblieben, bei denen der berufsrechtliche Gewerbebegriff mit den Merkmalen der Selbstständigkeit, der Dauerhaftigkeit und des Gewinnstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - BVerwG 10 C 24.14 -, juris Rn. 13) nicht erfüllt wäre.
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Es ist bereits fraglich, ob hierfür praxisrelevante Anwendungsfälle der Ferienwohnungsvermietung verblieben, bei denen der berufsrechtliche Gewerbebegriff mit den Merkmalen der Selbstständigkeit, der Dauerhaftigkeit und des Gewinnstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - BVerwG 10 C 24.14 -, juris Rn. 13) nicht erfüllt wäre.
  • VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16

    Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots

    Es ist bereits fraglich, ob hierfür praxisrelevante Anwendungsfälle der Ferienwohnungsvermietung verblieben, bei denen der berufsrechtliche Gewerbebegriff mit den Merkmalen der Selbstständigkeit, der Dauerhaftigkeit und des Gewinnstrebens (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - BVerwG 10 C 24.14 -, juris Rn. 13) nicht erfüllt wäre.
  • VG Berlin, 17.07.2018 - 22 K 146.15
    Das Verbot, neben einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer gewerbliche Tätigkeiten auszuüben, war mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 10 C 24/14 -, BVerwGE 154, 58-68, juris Rn 12ff).
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