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   BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2916
BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07 (https://dejure.org/2008,2916)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2008 - 10 C 25.07 (https://dejure.org/2008,2916)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 (https://dejure.org/2008,2916)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 71 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1, § 137 Abs. 2; VwVfG §§ 32, 51 Abs. 1 bis 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; unstreitige Tatsache; Wiedereinsetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 71 Abs. 1
    Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; unstreitige Tatsache; Wiedereinsetzung.; Aktenwidrigkeit; Asylfolgeantrag; Ausländer; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindungswirkung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Fristbeginn; Revisionsverfahren; Sachlage; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit; Tatsachenfeststellung; Verfolgungsprognose; Wiedereinsetzung

  • Judicialis

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen Gefahr der Verfolgung aufgrund des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation; Ausbürgerung als flüchtlingsrechtlich relevante Rechtsverletzung; Beginn der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufgreifensgründe bei einem Asylfolgeantrag

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Staatsangehörigen wegen Gefahr der Verfolgung aufgrund des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation; Ausbürgerung als flüchtlingsrechtlich relevante Rechtsverletzung; Beginn der Dreimonatsfrist für die Geltendmachung der Wiederaufgreifensgründe bei einem Asylfolgeantrag

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 51 Abs. 2; AsylVfG § 78 Abs. 3; VwVfG § 51 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 1; AsylVfG § 3 Abs. 2; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
    Verfahrensrecht, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, neue Beweismittel, Strafverfahren, Anklageschrift, Urkunden, Berufungszulassungsverfahren, Drei-Monats-Frist, Fristbeginn, Verschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Türkei, Ausbürgerung, Wiedereinbürgerung, Fahndung, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, Anerkennungsrichtlinie, Vorlageverfahren, Vorlagebeschluss, Vorabentscheidung, EuGH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylrecht: Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; Bindung; Dreimonatsfrist; Flüchtlingsanerkennung; Folgeantrag; Fristbeginn; Sachlage; Staatsangehörigkeit; Staatenlosigkeit; Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren; unstreitige Tatsache; Wiedereinsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 25.11.2008 - 10 C 25.07 (Ausschlussgrund, Folgeantrag, Fristbeginn, Tatsachenfeststellung im Revisionsverfahren, Beweismaß bei Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft)" von Vors. RiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2009, 233 - 235.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 595
  • DVBl 2009, 395
  • DÖV 2009, 337
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Aufgrund der Aktenwidrigkeit der Feststellung im Berufungsurteil entfällt die in § 137 Abs. 2 VwGO angeordnete Bindungswirkung (BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 und vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 17).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren;

    Nach dieser Vorschrift setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 11).
  • BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

    Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht;

    Denn § 3 Abs. 2 AsylVfG greift bereits dann, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Tatbestandsmerkmale für die Ausschlussgründe vorliegen; das abgesenkte Beweismaß verlangt demnach nicht die volle Überzeugungsgewissheit von deren Vorliegen (Urteil vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 20 ff.).
  • BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12

    Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige

    Allerdings können auch in das Revisionsverfahren in bestimmten Fällen Tatsachenfeststellungen - ggf. auch gegen den übereinstimmenden Willen der Verfahrensbeteiligten - eingeführt werden, etwa wenn es sich um offenkundige Tatsachen handelt oder um die Ersetzung aktenwidriger Feststellungen des Berufungsgerichts durch aktenkundige (vgl. etwa Urteile vom 25. November 2008 - BVerwG 10 C 25.07 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15 Rn. 17 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 4 A 598/18
    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 25.07 -, NVwZ 2009, 595 = juris, Rn. 13 f., m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 6.4.2017 - 4 A 1630/15.A -, juris, Rn. 14 f.
  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Es kann dahinstehen, ob hierin bereits eine sachliche Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.11.2008, a.a.O., zu sehen ist oder ob das Bundesamt den Anwendungsbereich des § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG dadurch einschränken bzw. umgehen kann, dass es nach dem 1. Januar 2005 die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG (u. U. willkürlich) auf Teilaspekte der Norm beschränkt (hier: ausschließliche Prüfung einer Änderung der Sachlage durch Verwirklichung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG).

    § 3 Abs. 2 AsylVfG übernimmt die Regelung des Art. 1 F Genfer Flüchtlingskonvention über den Ausschluss bestimmter Personen(gruppen) vom Anwendungsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention, die anders als § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG a.F. (§ 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG) eine rechtskräftige Verurteilung nicht verlangt und von dem Erfordernis eines territorialen Bezugs etwa in Gestalt einer unmittelbaren Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland absieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 25.07).

    Insoweit dürfte zwar ein gegenüber der von § 108 Abs. 1 VwGO geforderten Überzeugungsgewissheit abgesenkter Beweismaßstab ausreichend sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.2008 - 10 C 25.07).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 -, Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 15, S. 7 (Rn. 20), und vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (266 f., Rn. 35).
  • OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

    Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

    Das ist gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG aber erst nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung des früheren Asylantrags möglich, so dass bis zu diesem Zeitpunkt der Fristbeginn hinausgeschoben wird (BVerwG, Urt. v. 25. November 2008 - 10 C 25.07 -, juris; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: November 2012, § 71 AsylVfG Rn. 230; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71 Rn. 16).
  • VG Lüneburg, 23.05.2017 - 3 B 14/17

    Asyl, Afghanistan - Eilrechtsschutz, Zweitantrag

    Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bzw. auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14; Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18; Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).

    Die Überprüfung der Wiederaufnahmegründe ist auf diejenigen beschränkt, auf die sich der Betroffene gemäß Art. 51 Abs. 2 und 3 VwVfG zulässigerweise berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 13, 14; Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 14; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Auflage 2016, AsylG, § 71 Rn 21 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Auflage 2015; § 51 Rn. 11, 14, 16a).

  • VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16

    Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der

    Nach dieser Vorschrift setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) oder neue Beweismittel vorliegen (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 -, juris Rn. 11.

    Allerdings hat die Klägerin zu 2) im Verwaltungsverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren lediglich auf den Inhalt dieser Atteste Bezug genommen, jedoch nicht schlüssig dargelegt, ob und inwieweit die in den Attesten genannten Umstände geeignet sind, eine für sie hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG günstigere Entscheidung herbeizuführen, vgl. zu dem Erfordernis der schlüssigen Darlegung: BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 25. November 2008 - 10 C 25.07 -, juris Rn. 11, Darüber hinaus besteht auch kein Anspruch der Kläger auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. § 49 Abs. 1 VwVfG.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 4 A 685/14

    Bestimmte soziale Gruppe; Polizist; Verfolgung; Terrorgefahr; Pakistan;

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

    Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage,

  • OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

    Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage,

  • VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

    Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

    Asylrecht; Zweitantrag, Vorliegen der Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG

  • VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15

    Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen

  • VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - 4 A 4667/18

    Möglichkeit der adäquaten Behandlung einer psychischen Erkrankung in Pakistan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2018 - 4 A 2385/14

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.d.

  • BVerwG, 22.06.2011 - 10 B 12.11

    Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines

  • VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
  • VG Cottbus, 11.04.2017 - 1 K 131/13

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 4 A 1630/15

    Staatliche Verfolgung von Mitgliedern und ehemaligen Unterstützern des "Peoples'

  • VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16

    Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 A 521/16

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d.

  • VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825

    Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der

  • VG Freiburg, 05.10.2017 - A 6 K 4389/16

    Pakistan; Verfahrensrelevanter Folgeantrag; Durchentscheidung durch das Gericht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 4 A 1237/17

    Begründung des Zulassungsantrags innerhalb der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in

  • VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13

    Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehorigen punjabischer

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12

    Geltendmachung einer drohenden religiös bedingten Verfolgung als

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

  • VG Köln, 15.05.2018 - 23 K 11081/16
  • VG Magdeburg, 12.03.2018 - 3 B 68/18

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Folgeantrages ohne erneute

  • VG Frankfurt/Oder, 09.03.2017 - 6 L 203/17

    Asylrecht - Eilverfahren

  • VG Köln, 27.11.2014 - 23 K 4370/13

    Pakistan, Asyl, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Beweismittel, First

  • VG Düsseldorf, 04.11.2014 - 14 K 1800/14

    Nachweis einer individuellen asylrelevanten Verfolgungssituation im Rahmen der

  • VG Magdeburg, 30.11.2017 - 3 A 184/17

    Sachdienlicher Klageantrag bei der Ablehnung eines Folgeantrags

  • VG München, 29.05.2009 - M 24 K 09.50005

    Asylfolgeverfahren; Glaubwürdigkeit; Rückkehr in die Türkei; Nachträgliche

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