Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08   

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https://dejure.org/2009,2161
BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08 (https://dejure.org/2009,2161)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 10 C 25.08 (https://dejure.org/2009,2161)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 10 C 25.08 (https://dejure.org/2009,2161)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 12 Abs. 1, §§ 28, 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 51; Richtlinie 2004/83/EG Art. 5
    Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; Folgeverfahren; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; politische Überzeugung; exilpolitische Betätigung; Regelausschlussgrund; gesetzliche Vermutung; Ausnahmefall; Missbrauch; Handlungsfähigkeit; jugendlicher Asylbewerber; Politikmündigkeit; Altersgrenze.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Folgeverfahren nach vorangegangener Ablehnung eines Asylantrags bei Bestehen eines vor Abschluss des ersten Verfahrens entstandenen Regelausschlussgrundes i.S.v. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Differenzierung bei der Beachtlichkeit vom Antragsteller selbst geschaffener Nachfluchttatbestände i.R.v. § 28 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 AsylVfG; Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf mangels Alter und Entwicklungsstand noch nicht zur festen Überzeugungsbildung fähige Antragsteller i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 2 AsylVfG

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 12 Abs. 1, AsylVfG § 28, AsylVfG § 71 Abs. 1, AsylVfG § 77 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, RL 2004/83/EG Art. 5
    Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, Asylfolgeantrag, Erstverfahren, subjektive Nachfluchtgründe, politische Überzeugung, Exilpolitik, Regelausschlussgrund, Ausschlussgrund, gesetzliche Vermutung, Ausnahmefall, Missbrauch, Handlungsfähigkeit, jugendlicher Asylbewerber, Altersgrenze, minderjährig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Folgeverfahren nach vorangegangener Ablehnung eines Asylantrags bei Bestehen eines vor Abschluss des ersten Verfahrens entstandenen Regelausschlussgrundes i.S.v. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ); Differenzierung bei der Beachtlichkeit vom Antragsteller selbst geschaffener Nachfluchttatbestände i.R.v. § 28 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 AsylVfG; Anwendbarkeit der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf mangels Alter und Entwicklungsstand noch nicht zur festen Überzeugungsbildung fähige Antragsteller i.S.d. § 28 Abs. 1 S. 2 AsylVfG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Exilpolitische Aktivitäten im Folgeverfahren - Regelmissbrauchsvermutung und politische Überzeugung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren nicht möglich - BVerwG äußert Bedenken, dass Nachfluchtgründe selbst geschaffen wurden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.9.2009)

    Spätes Polit-Engagement führt nicht zum Asyl // Bundesgericht zieht Grenze bei spätestens 18 Jahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 135, 49
  • NVwZ 2010, 383
  • DVBl 2010, 201
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Familie

    Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.2008 - 10 C 27.07 -, juris, Rn. 14 sowie Urteil vom 24.9. 2009 - 10 C 25.08 -, juris, Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 26).
  • VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter

    Im flüchtlingsrechtlichen Erstverfahren - wie hier - ist die Anerkennung subjektiver Nachfluchtgründe dagegen nicht begrenzt (BVerwG, Urteil vom 05.03.2009 - 10 C 51.07 -, BVerwGE 133, 221; Urteil vom 24.09.2009 - 10 C 25.08 -, BVerwGE 135, 49; vgl. zu alledem nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2011 - A 8 S 1116/11 -, EzAR-NF 62, Nr. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

    Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2008 10 C 27.07 -, BVerwGE 133, 31, und vom 24. September 2009 - 10 C 25.08 - , NVwZ 2010, 383, sowie Beschluss vom 23. April 2008 10 B 106.07 -, juris.
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